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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kiffergesetz
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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4 Treffer in 4 Sitzungen für „Kiffergesetz“
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  1. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Diese Regierung tut nichts, seit vier Monaten. Sie streiten täglich. Der Kanzler redet die Lage schön. Sie setzen die falschen Schwerpunkte. Weniger Kiffergesetze und mehr Konjunkturpakete, das wäre der richtige Schwerpunkt für das Regierungshandeln

  2. DB Dirk Brandes AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Kiffergesetz ist bei der gesamten Fachwelt durchgefallen – das sagte ich schon vor zwei Wochen – und wird höchstens noch von der sich selbst verneinenden Grünen Jugend gefeiert. Erst diesen Montag hatten Vertreter von Polizei, Wissenschaft und Versicherungen Sie eindringlich

  3. DB Dirk Brandes AfD

    Kiffergesetz ist ein Prestigeprojekt unserer Hippieregierung und ein offener Beleg für die spätrömische Dekadenz im Endstadium

  4. AB Andreas Bleck AfD

    vielleicht spekuliert die Ampel ja auch darauf, dass der Bürger nach der Einführung des Kiffergesetzes ihre Kriegserklärung erst gar nicht mehr bemerkt