Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
unsere Welt mit einer Geschwindigkeit, die wir so noch nicht erlebt haben. Während in den USA und in China immer leistungsfähigere KI-Systeme entwickelt werden, beschäftigen wir uns in Deutschland vor allem mit der Frage, wie wir diese Technologie regulieren können. Und statt endlich Maßnahmen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tech-Bros auf einmal der Meinung sind, dass man Regulierung braucht. Das erstaunt natürlich; denn die machen ja ihr Geld mit KI-Systemen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Transparenz brauchen wir auch, damit endlich sichtbar wird, wie viel Arbeit sich durch KI-Systeme angeeignet wird. Wenn wir über die Vergesellschaftung von Wohnraum reden, damit sich Menschen endlich die Miete leisten können, dann bekommt die CDU ja immer direkt Schnappatmung. Aber bei KI haben
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Schleuserkriminalität oder hybriden Bedrohungen sind keine nationale, sondern eine internationale Aufgabe. Wir brauchen einen gesamteuropäischen und internationalen Ansatz. Die Fähigkeiten von KI-Systemen wachsen rasant, sodass es Mechanismen braucht, die sich nicht der menschlichen Kontrolle entziehen können. Deshalb sind entsprechende Sicherheitstests so wichtig
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Antrag, liebe Fraktion Die Linke. Es gibt ein paar gute Punkte in Ihrem Antrag, beispielsweise die Themen Kennzeichnungspflicht oder Transparenzregister für KI-Systeme. Schön, dass Sie ihn heute hier vorlegen. Aber ich frage mich, wo Sie in den letzten Monaten eigentlich waren
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Innovationen legen. Das klingt zwar irgendwie gut, bedeutet aber unverantwortliche Risiken für alle, mehr Gefahren für Grundrechte und mehr Diskriminierung durch KI-Systeme. Und das, meine Damen und Herren, ist mit der Linken nicht zu machen
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Arbeitnehmenden. Daher frage ich Sie: Was schlagen Sie vor, damit sich die Situation der Arbeitnehmenden durch die Digitalisierung und Einführung von KI-Systemen nicht weiter verschlechtert, sondern verbessert? Und wie werden Sie dafür das Arbeitsrecht stärken
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
meiner Sicht eine echte Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Gemeinsam haben wir mehr und bessere Daten, um KI-Systeme zu trainieren. Nur Bund und Länder gemeinsam können Verfahrensmonitoring wirklich Ende zu Ende umsetzen – vom Asylantrag bis zur erfolgreichen Integration oder auch Rückführung
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Künstliche Intelligenz ist in der Tat eine Bedrohung. Wir haben es gehört: In den vergangenen Monaten sind KI-Systeme an der einen oder anderen Stelle aus Testumgebungen ausgebrochen. Das ist ein Problem. Aber auf der anderen Seite werbe ich einfach dafür, dass wir die Chancen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
wirklich keine Kleinigkeit. Wenn wir darüber reden, dass wir KI-Systeme in der Entscheidungsfindung einsetzen, beispielsweise in der Sozialverwaltung, dann werden dort systematisch Menschen benachteiligt, und das sind genau die, die es eh schon am schwersten haben. Und sie haben auch am wenigsten Ressourcen, sich
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zweite Gedanke, den ich äußern möchte – brauchen wir bei künstlicher Intelligenz, auch wenn es um Risiken geht, natürlich einen globalen Ansatz. KI-Systeme machen nicht an Ländergrenzen halt. Insofern ist es gut, Herr Staatssekretär, dass Sie ausgeführt haben, dass die Bundesregierung den Schulterschluss zu Partnerländern
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Diese Infrastruktur voller Schwachstellen trifft jetzt auf KI-Systeme, die diese Lücken selbstständig finden und rund um die Uhr millionenfach angreifen können. Das heißt, die Angreifenden arbeiten mit Maschinengeschwindigkeit, und unsere Abwehr ist noch viel zu oft im Behördentempo. Das wird nicht mehr ausreichen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Grünen fordern, wird Realität, und wegen der hohen Risiken von künstlicher Intelligenz beschließen wir heute, am Freitag, gemeinsam den Stopp von KI-Systemen. Dann passiert morgen, am Samstag, in Peking – gar nichts; die machen nämlich einfach weiter. Am Sonntag im Silicon Valley passiert dann
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Antrag fordert, dass KI-Systeme unter die Regulation der Vereinten Nationen gestellt werden
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
will ganz ernsthaft von dieser Stelle fragen: Glauben Sie wirklich, dass Peking seine KI-Systeme unter die UN-Aufsicht stellt? Ich kann Ihnen die Frage beantworten. Im Antrag schreiben Sie ja selbst, vermutlich brauche es dafür einen langen Atem. Wenn man diesen Politikersprech in normales
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
einem starken BSI und einem starken AI-Safety-and-Security-Institute, das ja bereits in der Lage ist, auch die modernsten KI-Systeme zu überprüfen, schon auf einem guten
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verbreitete funktionale Analphabetismus, eine Lesekrise ausgerechnet im digitalen Wandel und nicht zuletzt – es kam schon zur Sprache – die großen KI-Systeme sorgen für eine prekäre Situation im Buchhandelsmarkt. Viele Verlage, insbesondere die unabhängigen, kleinen, kämpfen bereits jetzt um ihre Existenz. Und mit ihnen kämpft eine
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Studium beendet haben, erheblich erschwert, noch einen Job zu finden, weil Unternehmen der Meinung sind, ihre Arbeit könne jetzt mit KI-Systemen erledigt werden. Das ist natürlich eine extrem kurzfristige Strategie. Als Industrienation brauchen wir genau diese Leute, und auch Sie im Ministerium sind
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
einen Hut bringen. Insofern ist es nur richtig, dass die Migrationsverwaltung die Möglichkeit an die Hand bekommen soll, technische Hilfsmittel wie KI-Systeme einzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll unter anderem den Aufbau eines automatisierten Verfahrensmonitorings und einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Personendaten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
Beratungen und die Unterstützung. Lassen Sie mich dazu kurz ausführen! Wichtig ist erstens, dass bereits bestehende landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz von KI-Systemen durch die Neuregelungen nicht verdrängt oder gesperrt werden