Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! KI-Regulierung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen hatten wir bereits einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem wir Maßnahmen vorgeschlagen haben. Aber wir reden heute nicht über KI-Regulierung, weil jetzt eine Mehrheit zu der Einsicht gekommen ist, dass diese … Technologie mehr Schaden anrichtet, als dass sie Nutzen bringt. Wir reden heute über KI-Regulierung, weil drei der Ober-Tech-Bros auf einmal der Meinung sind, dass man Regulierung braucht. Das erstaunt natürlich; denn die machen ja ihr Geld mit KI-Systemen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Damit wird auch der technologische Gap von Deutschland und Europa zum Rest der Welt größer. Für uns ist deshalb klar: Die KI-Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. Wir brauchen Regeln, die Innovation ermöglichen und nicht verhindern. Mit unserer Initiative hier im Bundesrat unterbreiten … nicht nur konkrete Vorschläge für die Einbettung der europäischen KI-Regulierung in die nationale Rechtsordnung, wie dies auch Baden-Württemberg
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dürfen uns auf gar keinen Fall von denen beeinflussen lassen, die von KI-Systemen profitieren. Gehen wir eine gute und strenge KI-Regulierung an, die die echten Probleme in den Blick nimmt! Denn dass die Zeit drängt, darüber sind wir uns hier wohl einig
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
kann. Hier ist es gelungen, die G-7-Staaten von gemeinsamen Regeln für KI zu überzeugen; denn auch und insbesondere die KI-Regulierung braucht eine globale Herangehensweise
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
einfache und handhabbare Vorgaben für die Entwicklung und Anwendung von KI. Und bis diese Mängel behoben sind, fordern wir ein sofortiges KI-Regulierungs- und Anwendungsmoratorium auf EU-Ebene. Deutschland steht schließlich für Fortschritt, für Technologie und für Zukunft. Wir wollen, dass Europa bei KI nicht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Hessen mit der starken Initiative „hessian.AI“ voranschreitet! Viele andere Bundesländer tun das ebenfalls. Ich habe vorhin darüber gesprochen, dass wir die KI-Regulierung einfach gestalten müssen. Das betrifft nicht nur die Bundesebene, wo wir das mit unserer sehr schlanken Umsetzung der KI-Verordnung gerade
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen Industriebereich weiter entfalten
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
sind jedenfalls sehr froh darüber, dass es zu dieser KI-Regulierung auf europäischer Ebene kommen wird, die ein weltweit einzigartiges Regelwerk schafft, das dazu beitragen wird, dass es künftig mehr Modelle dieser Art weltweit geben wird, und das uns auch
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt. Er reduziert redundante Meldepflichten, schafft klare Strukturen beim Thema Cybersicherheit und macht vor allem die KI-Regulierung praxistauglicher; das ist ganz entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die KI-Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. In der jetzigen Form schadet sie Deutschland. Deshalb wollen wir Verbesserungen und, bis diese eintreten, ein Moratorium erreichen. Künstliche Intelligenz ist und bleibt ein echter Gamechanger
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
mehreren Ebenen die Europäisierung der Medienpolitik vorantreiben. Das reicht von der Deutschen Welle, die ihren Auftrag weiten wird, bis hin zur KI-Regulierung. Europa ist nicht nur unsere Herkunft, Europa ist nicht nur unsere Zukunft, sie ist diesbezüglich auch unsere Zunft
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Koalition in so vielen Punkten übereinstimmen. Sie haben – das ist durchaus richtig – den wichtigen Hinweis gegeben, dass die KI-Regulierung innerhalb der EU einheitlich ausgelegt werden sollte. Ich versichere Ihnen: Dies haben wir im Blick, und wir werden uns auch nach den Trilogverhandlungen, wenn
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weiteres Ziel von Ihnen. Wenn wir jetzt sehen, dass Deutschland bei den wichtigen Verhandlungen, die momentan auf EU-Ebene zum Thema KI-Regulierung stattfinden, Anfang des Jahres, im Januar und im Februar, praktisch abwesend war, muss ich sagen, dass auch diesem Anspruch nicht entsprechend Rechnung
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KI-Regulierung auf europäischer Ebene haben Sie jetzt gerade die Gelegenheit, sich dafür einzusetzen, dass wir hier nach vorne kommen