Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Abgesehen davon, dass ich diese Ansicht nicht teile – denn auch beim Jahressteuergesetz gibt es durchaus große Sachen –, geht es hier heute um große Gesetze. Da gibt es gar keinen Zweifel: Das sind große Maßnahmen
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat die Union in der Debatte zum Jahressteuergesetz beklagt, dass es darin zu viel Klein-Klein gäbe
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
manchen Sachen. In der Steuerpolitik ist das sicherlich das jedes Jahr von manchen sehnsüchtig erwartete, von vielen vielleicht auch manchmal befürchtete Jahressteuergesetz
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Dieses Jahressteuergesetz umfasst 45 Artikel und 248 Seiten, wenn ich die Begründung mitzähle. Der Bundesrat musste über 90 Änderungsanträge stellen, weil vieles in die falsche Richtung ging
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ein Gesetz, das sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat Herr Güntzler gesagt, das Gesetz sei ja ein Klein-Klein. Doch im Jahressteuergesetz – Frau Staatssekretärin Hessel hatte es ja schon erwähnt – werden Dinge einfach angepasst. Wir gehen zum Beispiel bei der Digitalisierung voran. Die Rentenversicherung
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Auch wenn Steuerzahlungen – das muss man sagen – unbeliebt sein mögen, wissen wir, dass sie zur Finanzierung unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Mit dem Jahressteuergesetz kommen viele Steuerarten und -gesetze auf den Prüfstand. Und es geht keineswegs immer um Steuererhöhungen, wie Sebastian Brehm gerade den Eindruck erwecken
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Jahressteuergesetz schaffen wir jetzt einen wesentlichen Rahmen, um eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
nicht genug. – Ich sage: Ja, aber wir haben den Fuß in der Tür, und wir werden sie weiter aufstoßen; denn mit dem Jahressteuergesetz schaffen wir zunächst nur den steuerrechtlichen Rahmen, noch nicht den finanziellen insgesamt
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
dass Steuerpolitik mehr ist als nur eine Einnahmequelle. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Und mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein Zeichen für diese Form für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung unserer Demokratie. Das ist einer der ernstzunehmenden Hintergründe eines
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großangelegte Wohngemeinnützigkeit – hier versteckt sie sich als Unterpunkt im Jahressteuergesetz. Eine solche Reform hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient
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Steuergesetzgebung, die jetzt ansteht, werden wir einiges tun, auch hier wieder Menschen zu entlasten und Wachstum anzuregen. Wir werden mit dem Jahressteuergesetz beispielsweise endlich die Reaktivierung der Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, damit bezahlbarer Wohnraum bis in die Mitte der Gesellschaft steuerlich gefördert wird
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Teil der wirtschaftlich in dieses Jahr gehörenden Ausfälle müssen Sie da verbuchen, der Hauptanteil wird erst 2025 kommen. Sie doktern mit dem Jahressteuergesetz an Symptomen herum und vergrößern teilweise die Probleme
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
kommen von 10,7 Prozent. Im Jahressteuergesetz 2024 wollen Sie auf 7,8 Prozent gehen. Das entspricht einer Jahreswirkung von über 200 Millionen Euro, mit der Sie die Landwirte auch in diesem Fall belasten
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Wachstumschancengesetz
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
frage mich, wo Sie in den letzten Monaten waren, als wir diese ganzen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das Jahressteuergesetz, das Wachstumschancengesetz, das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz – alle diese Maßnahmen sind in den letzten Wochen und Monaten erfolgt. Ich kann sagen: Es ist kein Zufall
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegu…
also Batteriegroßspeicher, die sämtlichen Strom aus dem Netz zur allgemeinen Versorgung zwischenspeichern – im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 eine abweichende Zerlegung vorgesehen. In Anbetracht der Wichtigkeit der Energiewende ist dies aber längst nicht ausreichend. Wind- und Solarenergieanlagen sowie „grüne“ und „graue“ Batteriegroßspeicher sind aber nur Bausteine
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Stelle eine Entlastung kommen. Jetzt haben wir uns das eine ganze Weile angeschaut und auf den letzten Mittwoch gewartet, die Vorlage des Jahressteuergesetzes. Wir haben das nun durchforstet, und siehe da: Anstatt einer Entlastung, anstatt einer Tarifglättung zum Beispiel, sehen wir jetzt noch einmal
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Dort sprechen Sie davon – wenn ich Sie da zitieren darf –, dass Sie die Landwirte konkret steuerlich entlasten wollen. Und noch einmal: Beim Jahressteuergesetz sehen wir jetzt zusätzliche Belastungen. Ich sehe überhaupt nicht, wo Sie entlasten wollen
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Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe auch eine Frage zum Bürokratieabbau. Wir haben jetzt erfahren – das stand ja auch im Jahressteuergesetz –, dass für pauschalierende Betriebe noch eine weitere Steuerabsenkung – das ist jetzt keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung; das muss man einfach wissen – kommen wird