Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Hass keine Unterschiede gemacht. Die Gewalt, die Vergewaltigungen, die Verschleppung der Geiseln, das alles war und ist unerträglich. Ich erlebe bei meinen israelischen Freundinnen und Freunden, dass für sie das Grauen nicht aufgehört hat, dass für sie immer wieder der 7. Oktober
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Deshalb sage ich hier ganz klar: Wir stellen uns an die Seite Israels. Die dauernden Angriffe von Hamas und Hisbollah müssen ein Ende haben
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Israel ist die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten. Und wir unterstützen unsere Freundinnen und Freunde dabei, dass es eine Demokratie bleibt – gegen Angriffe aus dem Äußeren, manchmal auch gegen Angriffe aus dem Inneren
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
brauchen eine friedliche Perspektive. Wir brauchen eine Zweistaatenlösung. Auch wenn sie heute weit entfernt scheint, müssen wir daran festhalten; denn ein sicheres Israel, in dem die Menschen in Frieden leben, wird es nur mit einem sicheren und friedlichen und demokratischen Palästina geben. Deshalb müssen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Deshalb ist unsere Priorität klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in Israel, von denen viele jeden Tag auf die Straße gehen. „Bring them home now!“, das fordern wir mit aller Deutlichkeit jeden Tag. Das dürfen wir nicht vergessen; denn es geht um die Menschen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Israel hat natürlich das Recht, die Ursache dieses Terrorismus – die Strukturen der Hamas – zu bekämpfen und der brutalen Kriegsstrategie der Hamas zu begegnen, zivile Opfer als Schutzschild zu benutzen. Ich habe mit Israelis gesprochen, die in den Einsätzen waren. Viele sind Menschen, die als Reservisten
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Gerade haben wir in der Vereinbarten Debatte über den schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel vor einem Jahr debattiert und dabei der vielen Opfer gedacht. Erweitern wir doch den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, und ermöglichen wir es dem BKA, zum Beispiel auch nationale Terrorlisten zu führen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
enthält auch gar keine andere Regelung als zum Beispiel in Japan, in den USA oder in Israel
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insbesondere mit Blick auf den 7. Oktober vor einem Jahr, als die mörderischen Angriffe der Hamas Tod und Leid über Menschen in Israel brachten, mit gravierenden Auswirkungen auch hier
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Grundgesetz zwei umfangreiche Erlassregelungen für einen Anspruch auf eine sogenannte Widergutmachungseinbürgerung in Kraft gesetzt. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Israel und auch das Judentum großen Anfeindungen ausgesetzt sind, ist, glaube ich, unsere historische Verantwortung gerade gegenüber dieser Personengruppe besonders bedeutend
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Westen gehen konnte –, etwas von dem Weg in die Freiheit, der Teilung des Roten Meeres und der Möglichkeit des Volkes Israel. Das ist es, was er sozusagen empfunden hat. Aber diese Erlebnisse haben eine Vorgeschichte
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geschützt werden können, wenn sich ihnen ein möglicher Täter annähert und eine verbotene Annäherungszone unterschreitet. Wir haben herausragende Technik, die wir aus Israel beziehen werden und die in Spanien schon breit angewendet wird. Ganz kurzfristig – und da bin ich den anderen Ländern sehr dankbar – werden
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
wird er dabei von Ländern wie Russland und dem Iran. Nur dank dieser Allianz mit dem Iran, einem Land, das die Sicherheit Israels massiv bedroht, sitzt Assad wieder einigermaßen fest im Sattel. Natürlich kann man durch Gespräche und eine diplomatische Annäherung grundsätzlich versuchen, Einfluss
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
gegen die Interessen der israelischen Partner gerichtet
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Weltpolitik Anerkennung finden soll. Eine solche Politik ist nun wirklich absolut falsch. Wir müssen deutlich machen: Jemand, der zur Vernichtung Israels aufruft
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Zerstörung Israels aufruft, nicht diplomatisch aufwerten. Das wird es mit uns als CDU/CSU-Fraktion nicht geben
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Welt verbunden; und auch das habe ich letztes Jahr unterstrichen. In zehn Tagen jähren sich die schrecklichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel. Weltweit schüren die Entwicklungen im Nahen Osten Angst vor Eskalation und Krieg
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
liegt derzeit zu Recht auf den dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere dem Konflikt zwischen der Terrororganisation Hisbollah im Süden Libanons und Israel, sowie auf dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
sodass tatsächlich Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, in diesem Menschenrechtsrat vertreten waren. Das hat zu einer völlig dysfunktionalen Einstellung geführt. Israel ist in den letzten 18 Jahren 108-mal vom UN-Menschenrechtsrat verurteilt worden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
wichtig es war – und so richtig übrigens –, den Zukunftsgipfel voranzubringen, so besorgt bin ich auch über unser Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel