Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
nicht zu erklären ohne die Massaker von Sabra und Schatila im September 1982. Damals stürmten christliche Milizionäre zwei palästinensische Flüchtlingslager, die von israelischen Soldaten umstellt waren. Sie verstümmelten, folterten und vergewaltigten überwiegend Frauen und Kinder. Bis zu 3 000 Menschen wurden damals ermordet … stufte das Massaker als Völkermord ein. Ariel Scharon, damals Verteidigungsminister, wurde von der israelischen Kahan-Kommission eine Mitverantwortung zugewiesen. Aus diesen vergessenen Opfern rekrutierten die Hamas und die Hisbollah ihre ersten Kämpfer
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Liebe Kollegen, warum ist das auch heute noch von Bedeutung? Es ist – ich betone es noch einmal – Israels ausdrückliches Recht, sich selbst zu verteidigen gegen den Terror der Hamas und auch der Hisbollah. Aber die Wahrung völkerrechtlicher humanitärer Normen, ja auch der Verhältnismäßigkeit in dieser … Verteidigung ist essenziell, und zwar nicht abstrakt für die Charta der UN, sondern konkret für die friedliche Zukunft des Staates Israel
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Palästina-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab, aber die Lage ist brenzlich, weil es täglich an der Grenze zu Kampfhandlungen zwischen Hisbollah und israelischer Armee kommt
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Hisbollah ist eine primäre Gefahr für Israel. So war es schon vor dem 7. Oktober und ist es seit dem 7. Oktober noch viel mehr. Man muss sich nur vorstellen, welcher Flächenbrand entstehen würde, wenn sich die Hisbollah mit ihrer viel größeren militärischen Schlagkraft … diesen Konflikt einschalten würde. Darum müssen wir alles daransetzen, dass Terrororganisationen wie die Hisbollah, die ebenso wie der Iran das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, mit allen Mitteln bekämpft werden, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einen europäischen Konsens in zentralen außenpolitischen Fragen herzustellen, haben die Diskussionen über die Haltung der EU zum Terrorangriff der Hamas auf Israel gezeigt. Erst nach langen, schwierigen Verhandlungen konnten wir uns beim vergangenen Europäischen Rat auf eine gemeinsame Linie verständigen: Israel hat das Recht, sich
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
oder für humanitäre Hilfe. Gerade nach dem Schrecken des 7. Oktober gilt: Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten. Eine solche Ordnung sollte zudem die Länder der Region einbinden, insbesondere diejenigen, die Normalisierungsabkommen mit Israel geschlossen haben oder
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts würde es Israel erlauben, sich auf die wichtigste strategische Bedrohung zu konzentrieren: auf den Iran und seine regionalen Unterstützer. Als Bundesregierung führen wir international Gespräche über solche Postkonfliktszenarien. Auch in der EU sollten wir uns schon heute auf einen
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgrund der aktuellen Situation in Israel und Gaza. Als einzige unter den Entwicklungsbanken verfügt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ein politisches Mandat, wonach sie nur in Ländern arbeitet … Projekte dort beenden, da sie im krassen Widerspruch zum politischen Mandat stehen. Das Geld ist, glaube ich, beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in Israel besser aufgehoben
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
will es auch heute noch einmal sehr deutlich sagen: Wer Verbrechen und Terrorakte bejubelt, wer jüdisches Leben bedroht, wer Israels Existenz- und, ja, auch Israels Selbstverteidigungsrecht bestreitet, stellt sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung und gegen die Staatsräson unseres Landes, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Hand der Hamas zu befreien. Und wer glaubt, plötzlich werde diese Situation ganz einfach werden, den trügt der Schein. Denn diejenigen, die Israel vernichten wollen, schauen sich ganz genau an, was die Hamas jetzt in diesen Stunden macht. Sie hat ohnehin der PLO bereits … nicht sicher sein, ob nicht doch irgendwann aus diesem Gazakrieg ein Flächenbrand wird. Die ersten Raketen, die aus dem Jemen in Richtung Israel geflogen sind, die konnten noch abgewehrt werden. Aber was heißt es denn, wenn die Meerenge vor der jemenitischen Küste geschlossen wird, nicht
-
Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Schließlich wollen wir den Tatbestand des § 130 StGB um den Schutz des Existenzrechts Israels erweitern. Das ist auf den ersten Blick vielleicht etwas systemfremd. Aber Tatsache ist: Das Existenzrecht des Staates Israels zu leugnen, ist ein Synonym für die Verbreitung des Vernichtungsgedankens gegenüber allen Jüdinnen
-
Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
verstehen will, warum der Terroranschlag auf Israel in der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland tiefe Traumata, Ängste und Verunsicherungen hervorruft, der muss sich bewusst sein, was auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht in jüdischen Seelen vorgeht, wenn wieder Davidsterne an Häuser von Juden gemalt werden … verübt werden … Er muss sich bewusst sein, was in den Köpfen vorgeht, wenn ein Mob durch die Straßen zieht und die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden fordert. Wenige Stunden nach dem grausamsten Verbrechen an den Juden seit der Schoa
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen und schweigen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen und ermordet werden, so wie in Israel am 7. Oktober durch die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Terroristen machten kaltblütig Jagd auf Männer, Frauen und Kinder. Ihr Ziel war es, möglichst viele Jüdinnen … Toten, wir fühlen mit ihren Freunden und Angehörigen, wir bangen mit den Geiseln, und wir stehen fest an der Seite Israels. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Dieser Tage darf es kein Aber geben
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Unsere Botschaft muss eindeutig und klar sein: Die Staatsräson ist, das Existenzrecht Israels zu schützen und die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren. Und deshalb gilt: Wer nicht mit Israel leben will, wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson. … Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“ Das hat die Bundesaußenministerin am 11. Oktober hier im Bundestag erklärt. Bei der Abstimmung in der UN, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Regierung diesem Anspruch nicht gerecht
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Seit den terroristischen Angriffen der Hamas auf den Staat Israel vor einem Monat ist viel vom Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson die Rede. Was meinen wir, wenn wir das sagen? Es bedeutet, dass die Existenz des jüdischen Staates und das Leben aller Jüdinnen
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
neue jüdische Leben in Deutschland. Deshalb ist es unerträglich, wenn wieder Wohnungen mit dem Davidstern markiert werden. Es ist unerträglich, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Und es ist unerträglich, wenn sich Menschen jüdischen Glaubens nicht sicher fühlen können – nicht in Israel, nicht in Deutschland
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
unsere Pflicht, Antisemitismus zu bekämpfen. Die Sicherheit Israels und der Schutz der Juden sind Staatsräson. Die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution, die Täter und Opfer nicht benannte, hat Vertrauen erschüttert und Ängste ausgelöst. Es ist unerlässlich, klare Konsequenzen zu ziehen: Wer hier Asyl bekommen … deutscher Staatsbürger werden will, muss jegliche Form des Antisemitismus ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Ukraine im Einsatz. Dort weiß es jeder Mensch zu schätzen. Es rettet dort täglich Leben. Auch die historische Zusammenarbeit mit Israel bei der Raketenabwehr möchte ich nicht unerwähnt lassen. Mit Arrow 3 leistet Israel einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land
-
Meine Damen und Herren, der schreckliche Überfall der islamistischen Hamas auf Israel hat einen neuen Krieg losgetreten. Über 1 200 Menschen wurden getötet. Die zahlreichen Morde, die massiven Raketenbeschüsse und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Der Versuch der israelischen Armee, die Hamas zu bekämpfen