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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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  1. eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel völkerrechtswidrig wäre. Der Schutz der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza – ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern deren notwendige Ergänzung

  2. eine Frage der Konsequenz. Wenn wir über das Existenzrecht und die Staatsräson Israels reden, dann sollten wir uns nicht an Israel abarbeiten, sondern auch verstehen, dass Israel diese Gelegenheit beim Schopfe packen muss

  3. zeigt aber auch, dass eine Auseinandersetzung über Antisemitismus in Deutschland gar nicht von unserem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels getrennt werden kann. Das gilt übrigens, nicht weil man Israel nicht kritisieren darf – ich muss nur den Fernseher anmachen, dann sehe ich den ganzen Tag viel Israelkritik … gibt es jeden Tag in Deutschland –, sondern weil die künstliche Trennung zwischen Israel und dem Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht möglich

  4. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Zurück zum Ernst. Trump wird beim Nahostkonflikt einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser vernachlässigen. Der Nahostkonflikt lässt sich aber auch im Interesse Israels nur überwinden, wenn es ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina gibt

  5. Seit dieser unentschuldbaren Gräueltat ist der Konflikt im Nahen Osten erneut eskaliert, und Israel führt eine unerbittliche Militärkampagne in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Während wir das Recht der Israelis und Jüdinnen und Juden im Nahen Osten auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit … Demokratie und die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel uneingeschränkt unterstützen, verdient auch das palästinensische Volk ein Leben in Würde und Sicherheit. Es muss auch in dieser – gerade für uns Deutsche – außerordentlich schwierigen Debatte möglich sein, dass sich Solidarität für und mit Israel

  6. selbst war in den Nullerjahren dieses Jahrhunderts erstmals und öfter in Israel und habe dort bei persönlichen Begegnungen mit Mitgliedern der Histadrut und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft viele tiefgreifende Gespräche geführt, die mich noch heute bewegen. Ich erfuhr keinerlei Ressentiments oder Vorbehalte mir gegenüber … Auschwitz tätowierter Häftlingsnummer begegnete mir voller Herzlichkeit. Auf Nachfrage, wie das komme, hörte ich von meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern, dass die Sicherheit Israels im Hier und Jetzt eine viel größere Rolle für sie spiele als die Erfahrungen und der Nachhall der Schrecken der Shoa. Deutschland

  7. Nahostkonflikt wird häufig auch dadurch erschwert, dass bei diesem Thema kaum Zwischentöne möglich sind. Alles ist schwarz oder weiß, für oder gegen Israel, für oder gegen die Palästinenser. Unser Grundsatz sollte Humanität sein. Aus unserer Geschichte erwächst dabei eine besondere Verantwortung dafür, solidarisch … Seite Israels zu stehen, was aber nicht bedeuten darf, dass Kritik an der israelischen Regierung unmöglich wird

  8. BM Boris Mijatović Grüne

    Diese Einschätzung teilen 15 israelische Menschenrechtsorganisationen, die in einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu aufriefen, alternative Definitionen wie beispielsweise die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ heranzuziehen. Die Organisationen befürchten ebenfalls, die Gleichsetzung von Antisemitismus mit berechtigter Kritik an der israelischen Regierung … auch Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft ausschließt und somit Gefahr läuft, die Meinungsfreiheit einzuschränken – nicht nur in Deutschland, sondern auch international, einschließlich Israel (https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/).

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans. Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, sodass die vom Irak ausgehende Gefahr für … Frieden in der Region, insbesondere für Israel, offensichtlich

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    passiert, als es in der Zeitung steht. Wir haben die Luftbetankungskapazitäten in Al-Asrak in Jordanien. Für den Fall, dass Israel tatsächlich wieder angegriffen werden sollte, finde ich, sollte die Bundesregierung nicht zögern, mögliche Assets, die ihr zur Verfügung stehen, die sie einsetzen kann … Schutz Israels, zum Beispiel Luftbetankung, unseren Partnern, die aktiv an der Verteidigung Israels mitwirken, zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls dann in den Deutschen Bundestag kommen, darüber berichten und eine nachträgliche Mandatierung anfragen

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Nahen Osten, der sich immer weiter entwickelt. Deshalb hier ein paar klare Aussagen, was dazu zu sagen ist: Die Hamas hat Israel vor etwas über einem Jahr angegriffen. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Hamas zu verteidigen. Und Israel kann sich

  12. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    deutlich, weil das perfide Spiel der Terroristen am 7. Oktober eben nicht nur der Angriff auf die Menschlichkeit, auf jüdisches Leben in Israel war, sondern das perfide Spiel auch war, die Sicherheit Israels auf die eine Seite zu stellen und das humanitäre Völkerrecht … andere und dann zu suggerieren, man müsse sich dazwischen entscheiden, man müsse sich entscheiden zwischen israelischem Leben und palästinensischem Leben. Das Wichtige für uns seit dem 7. Oktober war, dass dieses perfide Spiel der Terroristen nicht aufgeht

  13. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    weil es auch beinhaltete, dass der 7. Oktober ein Angriff auf die Annäherungsversuche der israelischen Regierung mit arabischen Partnern war, ein Angriff mit dem Ziel, dass die Abraham Accords zerstört werden, mit dem Ziel, dass die Reaktionen der israelischen Regierung dazu führen, dass Israel weltweit

  14. Vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Ist für Sie mit Blick auf die Förderung der UNRWA eigentlich relevant, was die israelische Regierung dazu sagt? Oder ist Ihnen das schlicht egal? Die israelische Regierung hat immer wieder darum gebeten bzw. gefordert, gesagt, sie möchte nicht … dass die UNRWA unterstützt wird. Ist Ihnen das einfach vollkommen wurst? Sie geben das Geld dahin, auch wenn Israel sagt: Die UNRWA ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung

  15. sieht es also aus, wenn grüne Strategen das Existenzrecht Israels verteidigen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die grünen Minister Habeck und Baerbock in diesem Jahr offensichtlich Waffenlieferungen an Israel über Monate blockiert haben, bis der Bundeskanzler von dieser Stelle hier vor einer Woche … einem Machtwort bekräftigte, doch weiter Waffen an Israel liefern zu wollen

  16. Israel war vom Tag seiner Gründung an in seiner Existenz bedroht und mehrfach das Angriffsziel konzertierter Angriffe seiner arabischen Nachbarn. Nach Israels erstem erfolgreichen Abwehrkampf seit seiner Staatsgründung hat sich die heutige geopolitische Situation nach mehreren weiteren Kriegen in der Region ergeben. Israel hat sich

  17. Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben die Welt schockiert. Die Geiselnahme von mehr … israelischen und anderen Staatsbürgern hält an. Es befinden sich heute immer noch etwa 100 Geiseln in Gaza in der Gewalt von Hamas und anderen Terrororganisationen. Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen der Hisbollah aus dem Libanon

  18. geplant die zivile Bevölkerung als Schutzschilde, um die Opferzahl nach oben zu treiben. Der perfide Plan der Hamas, durch dieses Massaker die israelische Armee zu hartem Vorgehen auch gegen die Bevölkerung von Gaza zu provozieren und damit eine solidarische Reaktion der arabischen und muslimischen Welt … gegen Israel auszulösen, ist bisher zum Teil aufgegangen. Inzwischen ist auch der Iran in den militärischen Konflikt eingetreten und hat Israel angegriffen. Eine weitere Eskalation muss befürchtet werden

  19. fasse zusammen: Wir als AfD erkennen das Existenzrecht Israels uneingeschränkt an. Wir erkennen auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die erfolgten Angriffe an. Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes

  20. DD Deborah Düring Grüne

    Selbstverständlich muss Israel sich weiterhin gegen Raketenangriffe der Hisbollah, der Hamas und des Iran verteidigen können. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung. Das Selbstverteidigungsrecht Israels sowie die Sicherheit der israelischen Bevölkerung sind Kernbestandteile deutscher Verantwortung. Genauso ist Deutschland dem Völkerrecht und der Sicherheit seiner eigenen