Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
sondern den globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen, und autokratischen Systemen wie China, Russland oder dem Iran
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
ansprechen: Die eine ist, dass Russland nicht mehr allein agiert, sondern dass Russland eingebunden ist in eine Allianz der Lastenteilung mit China, Iran und Nordkorea, die sogenannte CRINK-Allianz. Der Begriff geht auf das Halifax International Security Forum zurück, hat sich aber inzwischen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für die Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
China, Russland, Nordkorea und Iran arbeiten bereits im Krieg gegen die Ukraine zusammen, und es bedarf keiner großen Weitsicht, um zu erahnen, dass diese autoritäre Achse im Ernstfall im Indopazifik erst recht kooperieren und zusammenhalten wird. Deshalb sind die demokratischen Staaten der Region für
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Belange sind dabei so vielfältig wie die Menschen selbst. Um was ging es? Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Freiheitsbewegung im Iran, weniger Tierversuche, mehr Klima- und Lärmschutz, vor allem im Verkehrsbereich, die Stärkung der Freiwilligendienste, die Förderung von Balkonsolar, Mutterschutz für Selbstständige
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Migranten sind. – Sie machen den Fehler – in Anführungsstrichen – „Herkunftskulturen“ als kollektive, unveränderliche Blöcke zu sehen. Aber glauben Sie wirklich, ein konservativer, regimenaher Iraner und eine in der feministischen Revolution aktive Studentin sind Teil des gleichen Kollektivs
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
daran, dass sowohl das Kosovo wie auch Bosnien-Herzegowina heute nach wie vor souveräne Staaten sind. Dass die autokratische Achse Russland–China–Iran diese Souveränität abspricht, ist keine Überraschung, verdeutlicht sie doch das westliche Konzept der nationalen Selbstbestimmung. Dass ihre Sympathisanten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Praxis, die dazu führt, dass wir Europäer uns stärker um diese Region kümmern und die Staaten, die in dieser Allianz mit China, Iran, Russland und Nordkorea sind, als Bedrohung begreifen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass der UN-Menschenrechtsrat auf Betreiben der Bundesregierung das Mandat seiner Fact Finding Mission und der unabhängigen Experten für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert hat. Das ist ein deutliches Zeichen der internationalen Gemeinschaft. Die Verantwortlichen können sich eben nicht sicher sein
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen jetzt aber mehr. Wir brauchen mehr Sanktionen, wir brauchen ein Strukturermittlungsverfahren gegen iranische Täter, die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste kommen, so wie es gerade auch Kanada gemacht hat. Wir werden also genau beobachten müssen, welche Auswirkungen der ausufernde Konflikt auf das Mandat
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Welt zusammen. Zudem bedeutet diese Unterstützung der Regierung des Libanon ein zumindest geringes Gegengewicht zur terroristischen Hisbollah, die als Satellit des Iran nicht nur politische Morde und Folter, sondern auch Kriegsverbrechen begeht und die nicht nur Israel, sondern auch die Existenz des Libanon bedroht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Westen muss mit deutlichen Warnungen Russland, Iran und auch China klarmachen, dass die globale Strategie von Krieg und Gewalt enorme Preise hat, und wir müssen das auch unterlegen, glaubhaft. Nur dann werden wir in Moskau, Peking und Teheran endlich ernst genug genommen. Reisen und öffentliches
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor. Israel steht vor der vielleicht größten Bedrohung seit dem Jom-Kippur-Krieg. Iran bewaffnet seine Proxys bis an die Zähne, und in den vergangenen Jahren haben Hamas und Hisbollah Israels Raketenabwehr wiederholt an die Grenzen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Enttäuschen wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht. Stehen wir weiterhin an der Seite Israels gegen die terroristischen Umtriebe der Hisbollah, des Iran und der Hamas, und stimmen wir der Mandatsverlängerung
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
regelgebundene – man muss vielleicht sogar sagen: im Zeichen der Zerstörung der einstmals regelgebundenen – internationalen Ordnung. Zuallererst Russland, aber auch China, Nordkorea, Iran sind die wesentlichen Akteure, die unverhohlen mit der Androhung und zum Teil bereits mit der Anwendung von militärischer Gewalt und Zerstörung ein neues
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des barbarischen Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung Israels. Und in derselben Zeit rüstet der Iran die Hisbollah weiter mit Raketen und Material auf, zündelt an der Lunte eines regionalen Großkonflikts und treibt sein Nuklearprogramm voran
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ereignisse, meine Damen und Herren – es ließen sich noch einige weitere nennen –, sind nur scheinbar voneinander getrennt. In Wahrheit arbeiten Russland, Iran, Nordkorea und auch China nicht isoliert voneinander. Im Gegenteil: Im Laufe der zurückliegenden zehn Jahre hat sich eine Achse der Autokratien herausgebildet
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Schäden, aber eben auch die zunehmenden Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur durch staatliche, aber auch quasistaatliche Akteure, sei es aus Russland, China, dem Iran oder anderen Staaten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Bedrohungen, denen Israel von vielen Seiten ohnehin ausgesetzt ist – wie von der Hamas, von der Hisbollah, von den Huthis, vom Iran –, noch zunahmen, wurden zunächst mehr Rüstungsexporte genehmigt. Seit Januar ist auch – der Kollege Schwabe hat es gerade schon ausgeführt – aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Dabei ist noch mal in Erinnerung zu rufen und festzuhalten, dass die Hamas und der Iran das Existenzrecht Israels negieren und regelmäßig zur Vernichtung Israels aufrufen – so in die Tat umgesetzt durch das brutale Massaker am 7. Oktober des vergangenen Jahres und einen perfiden Plan