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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Iran
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265
Sprecher:innen
182
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1.677 Treffer in 186 Sitzungen für „Iran“
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  1. DD Deborah Düring Grüne

    ständiger Gefahr und Angst. In Israel sind die Menschen, seit sie denken können, bedroht und suchen momentan jeden Tag Schutz vor iranischen Raketen im Bunker. Menschen im Iran leben gerade ohne Zugang zu Internet unter ständiger Angst vor dem iranischen Regime und israelischen Raketen. Menschen

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Bauch aufgewacht. Wir als deutsche Politik haben uns parteiübergreifend über viele Jahre für eine Verhandlungslösung zur Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Iran eingesetzt. Und wir haben lange geglaubt, dass der Iran tatsächlich durch Verhandlungen daran gehindert werden kann, diese Bombe zu bekommen. Wir hätten … noch wenige Tage vor Freitag, dem 13. Juni, geraten, auf Verhandlungen, auf andere Wege zu setzen als auf den Angriff auf die iranischen Atomanlagen, weil wir eben das Risiko sehen, das daraus für die ganze Region entstehen kann, und vor allem, weil wir auch nicht

  3. Existenzrecht Israels und seinem legitimen Recht auf Sicherheit. Dieses wird – ebenso wie das etlicher umliegender arabischer Staaten – bedroht durch das Atomprogramm der Iraner. Eine iranische Atombombe wäre eine unmittelbare Gefährdung der Existenz Israels, und sie wäre eine unmittelbare Gefährdung der Stabilität des gesamten Nahen Ostens … darüber hinaus. Die iranische Staatsführung ist aufgefordert, das Existenzrecht Israels nicht länger infrage zu stellen und die Finanzierung des Terrors endlich einzustellen. Solange das nicht geschieht, besteht eine Gefährdungslage fort

  4. LA Luise Amtsberg Grüne

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das iranische Regime brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und massenhaft Menschen foltert, verschleppt, verschwinden lässt oder tötet, wissen wir. Mutig demonstrieren Iranerinnen und Iraner seit Jahren unter höchstem persönlichen Einsatz für einen demokratischen Iran, für ein Ende

  5. diesem neuen Iran betrifft, da weiß ich nicht, ob das über ein Umdenken des Mullah-Regimes führt. Der Weg zu dem neuen Iran bietet auch eine Reihe von Möglichkeiten, wo wir mitwirken können. Dazu zählt sicherlich diese schwierige, aber erreichbare Listung der Revolutionsgarden … Lage sind, bestimmte Sanktionen, bevor sie am 18. Oktober auslaufen, als Druckmittel zu verwenden – das ist der Snapback-Mechanismus –, damit der Iran nicht den Nichtverbreitungsvertrag verlässt, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wir können aber auch den Druck nutzen, damit dieses Regime sieht, dass es wirtschaftlich

  6. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Seitdem erleben wir, dass neben der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi und den iranischen Vertretern in Syrien, wo die Proxys Schritt für Schritt bekämpft werden müssen, jetzt auch noch der Iran als Keimzelle des Terrors und der Aggression Israel angreift … muss sagen, dass sich Israel seitdem in einem permanenten Kampf gegen den Iran befindet, der seine Stellvertreter entsprechend positioniert

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen. Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen sind die Terrororganisationen, die vom Iran finanziert und ausgestattet werden. Die iranische Staatsführung destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten

  8. ON Omid Nouripour Grüne

    möchte von diesem Leid erzählen. Wir wissen, dass beispielsweise gestern in Be’er Scheva wieder Menschen durch die iranischen Raketen ums Leben gekommen sind. Die Eskalation, die das iranische Regime verschuldet und verantwortet, bringt auch sehr viel Leid über die Menschen im Iran, die gerade

  9. ON Omid Nouripour Grüne

    Meine Damen und Herren, vor wenigen Stunden, gestern, ist das Evin-Gefängnis, das Symbol des Grauens und der Unterdrückung im Iran, mit all den politischen Gefangenen von einer Bombe getroffen worden. Es sind auch wohl zig, wenn nicht Hunderte von politischen Häftlingen verletzt worden … Teheran konnten sie wenigstens vor die Gefängnistür gehen, um zu demonstrieren – in geheime Gefängnisse, von denen niemand weiß, wie viele es im Iran gibt, weil von dort am Ende so wenige Leute zurückgekommen sind. Auch das ist aktuell die Situation im Iran. Darauf muss

  10. für die Mini-Anti-Seidenstraße umsetzen. Die Inder planen eine den Nahostkonflikt umgehende Alternativroute und investieren bereits kräftig in den Ausbau des iranischen Hafens von Tschahbahar. Über den International North–South Transport Corridor kann sich Indien über den Iran und das Kaspische Meer den Zugang … dringend benötigten Rohstoffen wie Steinkohle aus Russland, Öl und Erdgas aus Aserbaidschan und Iran sichern. Die Kriege an den Rändern Europas müssen zuerst beendet werden, bevor Europa geopolitisch wieder aus der gefährlichen Isolation herausfindet

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gibt drei iranische Generalkonsulate in Deutschland. Es gibt kein deutsches Generalkonsulat im Iran. Der Ministerpräsident von Hessen hat Ihnen einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt zu schließen. Was werden Sie ihm antworten

  12. LK Lamya Kaddor Grüne

    Wenn wir also die Menschen vor allen Dingen auch hier in Deutschland, die Jüdinnen und Juden, Israelis und auch die iranische und zum Teil sogar syrische Diaspora glaubhaft vor dem iranischen Regime schützen wollen – Sie behaupten ja immer, dass wir das tun sollten … bitte auch Ihre Gelegenheiten, die Sie bereits jetzt dazu haben, und setzen Sie sich mit uns gemeinsam für einen Abschiebestopp für den Iran

  13. PH Peter Heidt FDP

    Verhandlungen mit diesem Regime zu führen, ist sinnlos. Inspektionsergebnisse haben kürzlich gezeigt, dass der Iran kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ist. Dem Iran ist nicht nur nicht zu trauen, sondern es sind ihm auch die ökonomischen Vorteile zu verweigern, die aus dem Atomabkommen entstehen; denn dies nutzt … Iran nur aus, um seine unheilvolle Machtposition nach innen und außen zu festigen. Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik darf aber nicht die Stützung des Regimes, sondern muss eine Regime Change sein

  14. LK Lamya Kaddor Grüne

    Atem an, bangte mit den Menschen in Israel, die in Luftschutzbunkern Schutz suchen mussten. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Iran Israel von seinem Territorium aus direkt angegriffen und damit offenbart, was er seit Jahren öffentlich proklamiert und bisher durch seine Praxis anstrebte … Potenzial, die gesamte Region in Brand zu stecken. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Nacht muss wirklich jeder verstanden haben: Das iranische Regime ist zusammen mit seinen Milizen der zentrale Destabilitätsfaktor im Nahen Osten und die größte Gefahr für Israels Sicherheit, für ein friedliches

  15. Dazu gehört natürlich, Frau Kollegin Kaddor – Sie haben es erwähnt – der Umgang des Iran mit der eigenen Bevölkerung. Eine der ältesten Kulturnationen der Welt wird geknechtet und gefoltert. Der kaltblütige Mord an Jina Mahsa Amini hat dieses Haus mittlerweile zu mehreren Diskussionen zusammengeführt … fühlt – und das tut sie ja –, wäre aufgerufen, hier einzuschreiten und Konsequenzen zu ziehen und für die Frauen, für die Mädchen im Iran, im Grunde für alle Menschen im Iran einzutreten und endlich eine neue, eine andere Iranpolitik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. große Einigkeit, die wir in diesem Hause haben: dass wir selbstverständlich die Sicherheit Israels verteidigen wollen, indem wir verhindern, dass der Iran eine Atombombe herstellt, indem wir gegen das Raketenprogramm des Irans vorgehen und indem wir gegen die destruktive Rolle des Irans in der Region

  17. RA Renata Alt FDP

    zwei Wochen hat der Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran

  18. RA Renata Alt FDP

    CDU/CSU steht, können wir als Freie Demokraten unterstützen. In einem Punkt widersprechen Sie sich aber deutlich: Einerseits fordern Sie die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus Deutschland. Andererseits beklagen Sie die langsame Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Teheran. – Ihnen muss doch klar sein … Wenn Deutschland iranische Diplomaten ausweist, wird auch der Iran deutsche Diplomaten ausweisen. Dadurch würde sich die Visavergabe an der deutschen Botschaft weiter verlangsamen. Sie müssen sich also entscheiden, was Sie wollen

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    geht dabei nicht nur um Pistazien, die vom Iran an uns geliefert werden, sondern es gibt Dinge, die in den Iran gehen und sich anschließend in Drohnen wiederfinden, die auf die Ukraine oder auf Israel abgefeuert werden. Deswegen sage ich: Wir brauchen ein dichteres europäisches … Sanktionsregime bei Technologie, Wissenschaftstransfer und Wissenstransfer Richtung Iran

  20. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Frauen, die Kurdinnen, die im Iran auf die Straße gehen, das sind die Mutigen, die häufig im Schatten kämpfen. Viele von ihnen sind inhaftiert. Dabei denke ich an die Worte der Friedensnobelpreisträgerin … Narges Mohammadi, die kürzlich aus dem Evin-Gefängnis dazu aufrief, sich gegen den groß angelegten Krieg gegen die Frauen im Iran zu wehren. Narges und viele andere Oppositionelle riskieren ihr Leben für die Rechte der Frauen. Narges, wir hören dich! Wir müssen so lange solidarisch