Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
einer fragilen Welt ist Zusammenarbeit entscheidend. Daher begrüße ich die Erweiterung der Bank auf Projekte in Subsahara-Afrika und dem Irak und fordere einen ganzheitlichen Ansatz sowie die Einhaltung von strengen Qualitäts- und Transparenzstandards. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Entwicklung (EBWE/EBRD). Die Bank soll ihren Wirkungsbereich ausweiten und künftig auch Projekte in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und Irak finanzieren können
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Entwicklung – kurz EBWE – vom Mai dieses Jahres bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf
-
Grenzen der Ukraine überschritten haben, und so Europa einem Test der Zeit unterstellt. Das ist der Versuch der Diktaturen, Syrien, den Irak zu zerstören, ein Land mit Terror zu überziehen wie die Hamas in Israel, die Ukraine zu bombardieren, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten zu vernichten
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
Also gut, reden wir über Fachkräftezuwanderung, Fachkräfte wie den Altenpfleger Dihel Sulayman. Er musste mit 14 Jahren aus dem Irak fliehen, weil er wie viele andere Jesiden dort Angehörige durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit verloren hat. Für wirklich Verfolgte wie die Jesiden wurde unser Asylrecht einst
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
Märchen, ist in Wahrheit ein Drama. Ich habe Dihel Sulayman vor dem Bundestag getroffen, wo Tausende Jesiden gegen die Abschiebung in den Irak demonstrieren, und das, obwohl der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
Dihel Sulayman soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung schnellstmöglich in den Irak abgeschoben werden. Sie werfen nicht nur einen wirklich politisch Verfolgten seinen Verfolgern zum Fraß vor, sondern Sie berauben Deutschland auch einer dringend benötigten Fachkraft; das ist die reale Politik
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Prozent der anerkannt Schutzberechtigten aus den Hauptherkunftsländern, insbesondere Syrien, Irak und Afghanistan, sind erwerbsfähig, aber tatsächlich nicht erwerbstätig. Rund 587 000 dieser anerkannt Schutzberechtigten aus den genannten Ländern leben teilweise seit Jahren von, wie es früher hieß, Hartz IV, heute Bürgergeld. Deswegen müssen wir diese
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
sind nicht mehr gekommen, die haben geschwänzt, die haben gehartzt. Von diesen 33 841 waren natürlich mal wieder die absolute Mehrheit Syrer, Iraker, Türken, Afghanen, Kosovaren, also genau diejenigen, die Sie versuchen zu integrieren. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, werte Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
anmaßend ist, weil sie ideologisch ist und weil sie eben blind für die Gegebenheiten vor Ort ist. Wie zum Beispiel im Irak werden oftmals Strukturen weggebombt mit dem Ergebnis, dass wir dann Chaos haben
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Vor einigen Wochen wäre diese Abstimmung trotz ihrer Bedeutung für die Sicherheit des Iraks und der Region vermutlich in der Flut der Themen und Vorgänge dieses Hohen Hauses untergegangen. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
meiner Reise überzeugen – für die unglaublich starke Arbeit unserer fast 500 Soldatinnen und Soldaten bedanken. Ihr Einsatz leistet viel für den Irak und die internationale Sicherheit, und dafür gebührt ihnen Dank, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Wenn wir auf den Irak der vergangenen 20 Jahre blicken, dann sind Worte wie „Stabilität“ und „Versöhnung“ keine, die wir allzu oft verwendet haben. Der Krieg der US-geführten Koalition, die konfessionelle Gewalt der Folgejahre, der IS-Terror, politische Instabilität, all das hat ein Land
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
deutsche Irakpolitik. Dieses Land ist zu wichtig, als dass wir sagen könnten: 90 Soldaten für die militärische Beratung drücken die Bedeutung des Irak für die Region und auch für Europa aus. – Das hat in der Debatte keine Resonanz gefunden und schon gar nicht
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Dieses Mandat ist richtig. Aber wenn sich deutsche und westliche Irakpolitik darin erschöpft, dann ist es viel zu wenig. Der Irak ist ein großes Land, ein bedeutendes Land: 45 Millionen Einwohner, eine dynamische Bevölkerungsentwicklung, viele junge Menschen, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es ist ein Land
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bundestag eingebracht. Damals haben sehr viele zu Recht gesagt – das habe ich auch bei Ihnen und bei Lamya Kaddor herausgehört –, dass der Irak eigentlich schon völlig aus den Schlagzeilen verschwunden war, dass wir eigentlich überhaupt nicht mehr darüber reden, weil es uns tatsächlich gelungen
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
hatte. Er beging viele Verbrechen an Zivilisten; der Völkermord an den Jesiden sei hier noch mal genannt. Auch die jahrtausendealte Kulturregion des Irak, ein Weltkulturerbe, wurde angegriffen, zum Beispiel die mesopotamische Stadt Hatra. Da wurde alles zerstört; das können wir auch nicht wieder aufbauen
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sich aber etwas getan. Seitdem die irakische Regierung die internationale Gemeinschaft 2014 um Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen gebeten hat, hat der IS in seinem ehemaligen Kerngebiet die Kontrolle verloren. Der „Islamische Staat“ konnte dort zerschlagen werden; er wurde zurückgedrängt. Die Operation
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
zitiere hier aus den offiziellen Verlautbarungen der irakischen Regierung zum aktuellen Terror gegen Israel: Die Operationen, die das palästinensische Volk heute durchführt, sind eine natürliche Folge der systematischen Unterdrückung, der es seit der Antike durch die zionistische Besatzungsmacht ausgesetzt ist, die sich nie an internationale
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Regierung des Irak legitimiert damit ausdrücklich den Terror gegen Israel und seine Bürger