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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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262 Treffer in 48 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. JA Johannes Arlt SPD

    für vulnerable Gruppen durch die Gefahr einer denkbaren Überlastung unseres Gesundheitssystems und auf der anderen Seite Freiheitseinschränkungen durch mögliche Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

  2. JA Johannes Arlt SPD

    Novellierung des Infektionsschutzgesetzes versucht mit einer Reihe von Maßnahmen die Datengrundlage zu verbessern und diese bei der Erarbeitung des zukünftiges Pandemiemanagement-Konzepts zu berücksichtigen sowie wichtige Ermächtigungen wie zum Beispiel die Impfberechtigungen für Apothekerinnen und Zahnärztinnen zu verlängern. Des Weiteren wird ein „Werkzeugkasten“ für

  3. JA Johannes Arlt SPD

    Soldat sehr gut, dass Notfallpläne erforderlich sind, um in einem Notfall schnell und ohne Debatten kohärent reagieren zu können. Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist ein solcher Notfallplan, der nicht ohne Not Bürgerrechte einschränkt oder bestehende Einschränkungen über Gebühr ausweitet, sondern nur die rechtlichen Ermächtigungen schafft

  4. Anliegen, in Anbetracht dieser Entwicklungen die Pandemiebekämpfung in Deutschland grundlegend zu verändern. So unterscheidet sich der vorliegende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in vielfältiger Hinsicht zu den Regeln, die noch in den Wintermonaten der Jahre 2020 und 2021 in Deutschland gegolten haben: Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen sowie

  5. weiterführenden Schulen darf eine Maskenpflicht nur angeordnet werden, wenn der Komplettausfall von Präsenzunterricht bevorsteht. Der Gesetzgeber fordert mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes klar Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und die Beachtung von Grundrechten

  6. Abwägung zwischen dem notwendigen Schutz, vor allem verletzlicher Personengruppen, und den Auswirkungen eng begrenzter Pandemiemaßnahmen stimme ich der Novelle des Infektionsschutzgesetzes

  7. TM Till Mansmann FDP

    FFP2‑Maskenpflicht in der Bevölkerung von einschlägigen Fachgesellschaften seit Langem klar und deutlich abgelehnt wird. Eine der Hauptmotivationen bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist zudem die Sorge vor einer möglichen Grippewelle, die in Kombination mit steigenden COVID‑19-Fallzahlen zu einer bemerkenswerten Krankenquote führen könnte

  8. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Vorschriften und Gängeleien. Und schon gar nicht brauchen sie – auch noch in dieser Lage; das muss man sich einmal vorstellen – ein neues Infektionsschutzgesetz

  9. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Auch namhafte Bands wie Revolverheld sagen ihre geplanten Tourneen wieder ab. Es fehlt schlicht und ergreifend an Planungssicherheit. Mit der Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes soll wieder die Möglichkeit bestehen, Personenobergrenzen für das Publikum festzulegen, und genau das schafft diese Unsicherheit

  10. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    JC Joana Cotar AfD

    dabei herauskommt. Und vor allen Dingen bin ich gespannt, wie die FDP darauf reagieren wird. Nach Sondervermögen, Impfpflicht, NetzDG und dem neuen Infektionsschutzgesetz à la Lauterbach gehe ich davon aus, dass diejenigen, die die Freiheit für Ministerposten verraten haben, auch hier umkippen werden, meine Damen

  11. TS Tino Sorge CDU/CSU

    allen Bereichen. Ich hätte mir gewünscht, dass im Gesetzentwurf gesagt wird, welche konkreten Maßnahmen im Herbst vorgesehen sind, Stichwort „§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz

  12. TS Tino Sorge CDU/CSU

    haben es angesprochen – hier sehr, sehr gern auf bestimmte Dinge verständigt. Aber Sie sparen ja ganz bewusst Maßnahmen nach § 28 ff. Infektionsschutzgesetz

  13. auch öffentlich wahrnehmen können, dass es in der Ampelkoalition sehr unterschiedliche Haltungen gibt, gerade bezogen auf die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Wir haben aber vereinbart, dass wir auf der Grundlage dessen, was der Expertenrat der Bundesregierung Anfang Juni vorgelegt hat, und dessen, was im Lichte

  14. diesem Sinne werden wir über das Infektionsschutzgesetz direkt nach der Sommerpause hier im Hause beraten

  15. Insgesamt vermisse ich konkrete Hinweise zur Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. Darüber werden wir diskutieren. Sie müssen – so scheint es – auch noch darüber diskutieren; Sie haben jedenfalls keine konkreten Vorschläge gemacht

  16. KV Kathrin Vogler Linke

    Luftfilter für die Schulen. Wahrscheinlicher ist leider, dass Sie uns am 23. September – kurz vor dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen des Infektionsschutzgesetzes – wieder irgendeinen halbgaren Murks vorlegen. Talkshow-Auftritte ersetzen eben keine konkrete Politik

  17. Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen die Verantwortung, entsprechende Voraussetzungen im Infektionsschutzgesetz zu schaffen; denn die Länder brauchen die rechtliche Grundlage, um schnell auf eine akute Infektionslage reagieren zu können, beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen und bei Großveranstaltungen anordnen zu können. Das müssen wir im parlamentarischen

  18. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    jetzt wieder die Emotionen losbrechen: Herr Sorge, Sie fordern zu Recht ein, dass wir uns dazu bekennen, was im Einzelnen in § 28a Infektionsschutzgesetz an Maßnahmen geregelt werden soll. Das tun Sie in Ihrem Antrag aber nicht

  19. ER Erwin Rüddel CDU/CSU

    werden uns sehr genau ansehen, wie die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz anpassen will. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch; sie wurden bereits angesprochen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Wir müssen verhindern, dass es flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas gibt

  20. Dabei hat die Regierung gemäß Infektionsschutzgesetz sogar die Pflicht, die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen auszuwerten. Diese Regierung tritt nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Gesundheit von Millionen Bürgern mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein