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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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265 Treffer in 50 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. noch immer keine validen Daten hinsichtlich der Wirksamkeit der Coronamaßnahmen. In der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 14. März zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sagte der Sachverständige Professor Dr. Hendrik Streeck – ich zitiere mit Einverständnis der Präsidentin –: Einen klaren wissenschaftlichen Beweis für die Wirkung

  2. verhindern und vor allem – das ist ganz wichtig – die vulnerablen Gruppen zu schützen. Genau das machen wir jetzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, meine Damen und Herren

  3. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Frage des Infektionsschutzgesetzes haben wir ja einen Dissens: Der Bundesgesundheitsminister kennt offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht; denn er hat sich bei der Frage nach der Hotspotregelung so eingelassen, dass Hotspots auch ganze Bundesländer umfassen könnten, wenn die Zahlen steigen, wobei nicht genau geklärt

  4. zwar eine FFP2-Maske, weil die nämlich besonders schützt. Insofern schützen wir mit diesem Gesetzentwurf, mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes besonders die vulnerablen Gruppen. Aber alle anderen Bereiche stellen wir in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das, was uns weiterbringt. Wir müssen

  5. finde, wir haben hier einen guten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, hätte noch viel zu sagen gehabt

  6. anderen sensiblen Einrichtungen kann weiterhin getestet werden, Masken werden im öffentlichen Personennahverkehr weiter zu tragen sein. Die Hotspotregelung nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, auf die Ausbreitung zu reagieren; denn wir müssen das Pandemiegeschehen unter Kontrolle halten

  7. Nach der Definition einer Gebietskörperschaft – auch die Bundesrepublik ist eine Gebietskörperschaft, wenn auch nicht im Sinne dieses Gesetzes, weil § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz hier die Länder einbezieht – ist auch ein Land eine Gebietskörperschaft. Das ist ein klar definierter Begriff

  8. vorliegenden Antrag der AfD geht es darum, dass der § 20a des Infektionsschutzgesetzes gestrichen werden soll

  9. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    vorwärtsgewandte Lösung ist der § 23 im Infektionsschutzgesetz, und der besagt, dass in Bezug auf Infektionen, egal ob Corona, MRSA oder weitere Infektionen, natürlich alles getan werden muss, um zu verhindern, dass es zu einem Eintrag in die Einrichtungen kommt. Deshalb gibt der § 23 schon heute

  10. TD Thomas Dietz AfD

    Zuschauer! Vor wenigen Monaten hat das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme der AfD und weniger Abweichler der anderen Fraktionen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. Und jetzt will die CDU/CSU dieses längst beschlossene Gesetz auf einmal „solide vorbereiten“ lassen? Haben Sie den Gesetzentwurf

  11. TD Thomas Dietz AfD

    Deshalb gehört der § 20a des Infektionsschutzgesetzes umgehend abgeschafft

  12. immer –, einen flächendeckenden Lockdown zu verhindern. Daran haben wir die ganze Zeit gearbeitet. Mit den neuen Regeln, die die Koalition in das Infektionsschutzgesetz geschrieben hat, ist das nun möglich

  13. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    gleiche Muster findet sich auch im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz. Es war unserem Ansinnen geschuldet, dass dieses Gesetz angesichts der Lage zweimal nachgebessert wurde

  14. sich noch vor Amtsantritt geleistet, den Einstieg in die vor wenigen Wochen noch hoch und heilig dementierte Impfpflicht. Die Novelle zum Infektionsschutzgesetz wurde gegen alle guten parlamentarischen Sitten durchgepeitscht, mit weiteren schweren Grundrechtseinschränkungen auf unabsehbare Zeit. Warum Sie es damit so eilig hatten, ist leicht

  15. MD Martin Dulig Sachsen

    Gesundheit der Menschen in unserem Land weiter zu gewährleisten. Ich bin der neuen Bundesregierung dankbar, dass sie das bestehende Infektionsschutzgesetz noch einmal erweitert und präzisiert hat, und ich bin Ihnen dankbar, dass wir das heute in dieser Bundesratssitzung beschließen können

  16. MD Martin Dulig Sachsen

    Grund gelten in besonders schlimm betroffenen Regionen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Ich bin froh, dass uns der Bund mit dem hier nun vorliegenden Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit eingeräumt hat, unsere strengen Regeln beizubehalten und gegebenenfalls noch einmal nachzuschärfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit der Menschen

  17. VB Volker Bouffier Hessen

    Hinweisen, die wir bekommen, schließen können, dann prophezeie ich Ihnen: Wir sind heute nicht bei der letzten Veränderung des Infektionsschutzgesetzes. Das hätten wir uns ein gutes Stück weit ersparen können, deshalb erwähne ich das heute noch einmal

  18. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    schärfen daher heute das Infektionsschutzgesetz nach. Wir geben den Ländern alle notwendigen Instrumente an die Hand, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Dazu zählen beispielsweise Möglichkeiten, Veranstaltungen, auch Sportveranstaltungen vor größerem Publikum zu untersagen, Bars, Klubs, Diskotheken, ja sogar, wo nötig, Restaurants zu schließen. Wir geben

  19. ER Erwin Rüddel CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neuerlichen Nachbesserungen der Koalition am Infektionsschutzgesetz, die die Länder und die Menschen in Deutschland dringend brauchen, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Unter anderem wird der Impfturbo weiter dynamisiert. Wir haben

  20. ER Erwin Rüddel CDU/CSU

    Impfpflicht werben. Dank dieser Manöver verbringen wir jetzt die laufende Woche damit, auf Sondersitzungen erneut Versäumnisse der Koalition zu reparieren und das Infektionsschutzgesetz direkt wieder nachzuschärfen. Das haben die Menschen in Deutschland in dieser Situation nicht verdient