Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunigen. Und ich bin auch sehr
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Diese Bundesregierung packt beides beherzt an. Die Reform des Immissionsschutzgesetzes ist ein ganz zentraler Baustein dafür. Mit diesem Gesetz realisieren wir Kernpunkte des Beschleunigungspaktes und halten dabei – das ist vorhin mehrfach erwähnt worden – ein hohes Schutzniveau für unsere Umwelt. Denn beim Immissionsschutz geht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Sicherung des Friedens die zentrale Herausforderung und Aufgabe der Gegenwart. Deswegen begrüßen wir, dass die Koalition den Klimaschutz als Ziel in das Immissionsschutzgesetz aufnehmen möchte
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Sektorziele aufgehoben, und ob die Gesamtbilanz stimmt, prüfen Sie ja nur alle zwei Jahre. Angesichts dessen die Aufnahme des Klimaschutzes in das Immissionsschutzgesetz als Fortschritt zu verstehen, fällt mir ehrlicherweise schwer
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Dann kommt das nächste Thema. Wenn ich ein Software-Update auf meine Windturbine aufspielen möchte, muss ich einen neuen Antrag gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz einreichen, weil das ja die Eigenschaft der Turbine verändert – nur innen, aber das interessiert keinen
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geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – gerade heute besprochen – die Genehmigungen erheblich. Es ist die größte Reform seit den letzten 30 Jahren. Diese große Reform brauchen wir, damit
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seitdem Stück für Stück in konkrete Gesetze umsetzen. Am Freitag werden Sie hier in der abschließenden Lesung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz beraten, eine Änderung, die für ganz viele Industrieanlagen eine weitere Beschleunigung mit sich bringt
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konkrete Gesetzgebung umzusetzen. Eines der Gesetze steht am Donnerstag hier im Bundestag zur finalen Abstimmung; es betrifft Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Da sind viele der Dinge, die im Pakt abstrakt enthalten sind, in konkreten Gesetzesänderungen formuliert
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Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Zu einem Pakt gehören ja immer zwei Seiten. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir tatsächlich beim Bundes-Immissionsschutzgesetz und bei anderen Dingen viel erreicht haben. Können Sie aus Ihrer Sicht eine Einschätzung geben, wie die Länder vorangeschritten sind
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion verlangt nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan, dass
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigen. Das hört sich gut an. So weit sind wir auch noch dabei. Aber – und das ist Ihr permanentes Problem – Sie scheitern wieder mal an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie schaffen es nämlich nicht einmal, die Beschleunigung
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
zweiter und dritter Lesung beschließen werden, wird die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit über 30 Jahren sein
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich könnte ich hier und heute zum wiederholten Mal über die beabsichtigten kleinteiligen Änderungen des Immissionsschutzgesetzes sprechen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
beantragt hier gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einen Bericht über den Stand der Beratungen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Inhaltlich geht es bei dieser Initiative der Ampel um die Genehmigung und die Beschleunigung der Genehmigung von Industrieanlagen, die unter das deutsche
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
kennen, überfrachten Sie Gesetze mit ideologischen Zielen, die zum eigentlichen Zweck nicht passen. In diesem Fall ist der Zweck des zugrundeliegenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Immissionen zu schützen. Das sind beispielsweise Lärm oder Umweltschadstoffe. Mit der Überarbeitung des BImSchG suggerieren
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Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das in Ihrer Verantwortung liegt und in dem zentrale Fragen des Planungs- und Genehmigungsrechts geregelt werden sollen, klappt es mit der schon lange propagierten Deutschlandgeschwindigkeit nicht. Die erste Lesung im Bundestag erfolgte im Juli 2023. Im November 2023 gab es dann
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wurde das Deutschlandtempo propagiert. Ich habe Ihnen die Daten genannt: Im Juli 2023 hatten wir bereits die erste Lesung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
dazu verpflichtet wird, Treibstoffe in den Verkehr zu bringen, die einen immer geringeren CO2-Gehalt haben. Die Grundregulierung finden wir im Bundes-Immissionsschutzgesetz, die genaue Ausgestaltung davon in der 37. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Diese Verordnungen legen fest, wie genau der CO2-Gehalt zu reduzieren
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erstellten Entwurfs zur „Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (37. BImSchV) stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute über eine wichtige Weichenstellung für die klimaschonende Transformation ab, die zudem wichtige industrie