Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Abend nicht hier, haben unseren Reden nicht zugehört, haben unsere Anträge noch nicht mal gelesen, oder Sie haben gerade eben bei Frau Hess nicht zugehört
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das haben wir vorgeschlagen; davon hat Frau Hess gesprochen. Wir haben sehr wohl von Ehrlichkeit bei der Finanzierung gesprochen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
behaupten, dass Frau Hess und wir als AfD keine Vorschläge der Veränderung eingebracht haben, Herr Kollege? Ich glaube, wir sollten bei dem Thema ehrlich sein
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
muss man ehrlich sagen – geht ja noch viel weiter. Sie will nicht nur den BAföG-Zugang einschränken. In Hessen – ich bin dankbar, dass der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels heute da ist – haben Sie den Antrag eingebracht, die Verfasste Studierendenschaft abzuschaffen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtig; aber wenn Huthi-Raketen auf Handelsschiffe zufliegen, dann brauchen wir Kriegsschiffe, die sie gegen diese Angriffe verteidigen. Die Fregatte „Hessen“ hat bereits 2024 gezeigt, dass unsere Marine genau das kann. Und auch wenn es sich bei Aspides um einen eher defensiven Auftrag handelt, verlangt
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Herr Hess, wenn all das, was Sie jetzt gerade in zwei, drei Minuten gesagt haben, stimmen würde, warum sagte dann der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem Interview
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Hessen hat der Ministerpräsident Boris Rhein nichts Besseres zu tun, als entgegen allen politikwissenschaftlichen Erkenntnissen schon wieder rechten Parolen nachzulaufen. Mit Forderungen nach weiteren Stadtbild-Debatten und Ausschussvorsitzen auch für Rechtsextreme macht er munter Werbung für die AfD. Bravo
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ankündigungen und unserem nationalen Interesse. Denn seit Missionsbeginn hat sich Deutschland in 2024 ganze 58 Tage mit einer seegehenden Einheit, der Fregatte „Hessen“, an Aspides beteiligt. Seitdem beschränkt sich der deutsche Beitrag auf ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung sowie auf zehn Soldaten im Stab der Mission
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
maritimen Lagebildes gehören zu den originären Aufgaben der Marine. Dass Deutschland in diesem Bereich einen konkreten Beitrag leisten kann, hat die Fregatte „Hessen“ 2024 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In nur 58 Einsatztagen begleitete sie 27 Handelsschiffe, führte 18 Schutzaufträge durch und wehrte mehrere Angriffe
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Beteiligung an der EU-Operation Aspides um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2027 zustimmen. Wir erinnern uns, dass die Fregatte „Hessen“ im ersten Jahr des Mandats im Einsatz war. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Flugzeug zur Seeraumüberwachung; das wurde schon gesagt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
Brandmauer infrage stellen, bis hinauf zu meinem eigenen Ministerpräsidenten in Hessen. Und ich weiß, dass Sie hier im Haus das anders sehen. Genau deswegen müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauter werden. Genauso wie wir lauter werden müssen gegen Antisemitismus und Clankriminalität und auch gegen
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Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten
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Hessen haben Ermittler bei einer Razzia Luxusautos und Bargeld sichergestellt und organisierten Sozialbetrug offengelegt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
Staatsmodernisierung, im Sinne des Bürokratieabbaus. Wir müssen uns alle gemeinsam in einer großen Kraftanstrengung und sehr viel schneller von Bürokratie freischwimmen. Wir Hessen leisten unseren Beitrag in dieser Frage seit Beginn der Legislatur sehr klar, sehr konkret, sehr konsequent. Und vor allen Dingen: Wir bemessen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
Leute da draußen, die auf dem Amt warten oder im Netz festhängen oder irgendwelche Formulare ausdrucken müssen? Meine Damen und Herren, wir Hessen wollen in dieser Frage im positiven Sinne weiterhin Wadenbeißer sein und die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Das heute vorliegende Gesetz ist eine
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
Hessen wird beispielsweise an den Universitäten Frankfurt, Marburg, Gießen und Darmstadt, an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in zahlreichen Unternehmen an neuen Wirkstoffen, RNA-Technologien und biobasierten Materialien gearbeitet. Diese Verbindung von Wissenschaft und Unternehmertum finden wir an ganz vielen Standorten in Deutschland. Forschung auf internationalem Spitzenniveau
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
mitunter auch ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Bei der sogenannten Blackout-Challenge strangulieren sich Kinder und Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit. In Hessen starb dabei ein 13-jähriges Mädchen. Bei der Deo-Challenge atmen Kinder und Jugendliche das Gas aus Deo-Flaschen ein. Ein elfjähriges
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
haben genau solch ein Verfahren in Hessen als Pilotprojekt ausprobiert, und ich kann eines dazu sagen: Es sind mehrere Hunderttausend Euro eingespart und Verzögerungen verhindert worden. Bis zu einem Jahr Zeit konnte gespart werden. Diesen Ansatz zu nutzen und ihn bundesweit rechtlich abzusichern, ist unser
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
Lebenswirklichkeit junger Menschen angepasst werden musste. Der Bundesrat hat sich bereits im Frühjahr für eine umfassende Reform des BAföG eingesetzt. Hessen hat sich dieser Forderung ausdrücklich angeschlossen. Denn die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Zahl der BAföG-Geförderten ist auf einen neuen, historischen Tiefstand