Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gasumlage, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, jetzt das selbstverschuldete Haushaltschaos: Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama, feiern dann selbstreferenziell in den immer gleichen Phrasen Ihre Kompromisse. Sie verunsichern das Land massiv. Sie sind nicht umzingelt von Wirklichkeit; Sie leben in Ihrer eigenen Wirklichkeit
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Urteil des Verfassungsgerichts nutzen können. Sie hätten es nutzen können – es war ein Einschnitt – für eine wirkliche Wende. Sie hätten das Heizungsgesetz zurücknehmen, Anreize für mehr Arbeit beim Bürgergeld setzen, Strom günstiger machen können. Sie hätten endlich die Migration begrenzen können. Sie schaffen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
korrigieren. Ihre Fehlentscheidungen sind die Grundlage für das Haushaltschaos. Deswegen sage ich Ihnen das noch mal: Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden Euro kostet. Es braucht keine 5 000 Stellen für Sachbearbeiter, die die Kindergrundsicherung ausbezahlen. Und es braucht kein
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Weil Sie Ihre Politik ja für alternativlos halten, will ich mal einen Vorschlag machen: Packen Sie das Heizungsgesetz wieder
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
dass die Gängelung der Leute zu immensen Kosten führt, haben Sie einfach die Subventionen erhöht. Nein, Sie können das Problem anders lösen. Heizungsgesetz weg, dann können wir uns auch die kommunale Wärmeplanung sparen und die großen Subventionen für die kommunalen Wärmenetze. Schon haben Sie genügend
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Damen und Herren! Herr Haase, den einzigen konstruktiven Vorschlag, den ich in Ihrer Rede gehört habe, war, die kommunale Wärmeplanung und das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Da sage ich ganz ehrlich: Das empfinde ich nicht als konstruktiv, sondern als ungerecht gegenüber den zukünftigen Generationen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
neue Sozialprojekte wie die Bürgergelderhöhung, die Einführung der Kindergrundsicherung mit über 5 000 zusätzlichen Personalstellen, ohne dass ein Kind bessergestellt wird, das Heizungsgesetz: Das alles lehnen wir ab. Allein da wären bereits über 15 Milliarden Euro einzusparen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Streichen Sie das Heizungsgesetz! Verzichten Sie auf den Ausbau des Kanzleramtes! Streichen Sie die überzogene Bürgergelderhöhung! Passen Sie die EU-Beiträge Deutschlands an die von Frankreich an! Kriegen Sie die Migrationskrise in den Griff! Überdenken Sie die Entwicklungshilfe für Indien! Dieses Land fliegt zum Mond
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
dieser Ampelregierung in eine Wirtschaftskrise gerutscht: Rezession, geringstes BIP-Wachstum im Euroraum. Wohin Ihre grünen Transformationspolitikträume führen, konnten wir schon beim Heizungsgesetz sehen. Sie wollten in den Heizungskeller reinregieren. Das Ergebnis: Öl- und Gasheizungen feiern ein Comeback. Das Interesse an Wärmepumpen sinkt trotz Förderung
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Heizungsgesetz: das nächste Bürokratiemonster. Ich erinnere nur an die Beratungsgespräche, die Heizungsbauer mit ihren Kunden durchführen und dokumentieren müssen. Der real existierende Sozialismus, er ist wieder auf dem Vormarsch in diesem Land – leider
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
beklagt, dass der Erfüllungsaufwand für Gesetze um über 50 Prozent gestiegen ist, um 9,3 Milliarden Euro. Davon entfallen allein auf das Heizungsgesetz 9,2 Milliarden Euro. Dazu der neue CO2-Zoll, der weitere vierteljährliche Berichte erfordert und dafür sorgt, dass die Produktion tendenziell weiter
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können politische Schwerpunkte trotzdem noch setzen. Man könnte zum Beispiel auf das Heizungsgesetz verzichten; das kostet ja Milliarden. Wir könnten auch Kernenergie nutzen; dann würden Sie die Energiearmut in Deutschland beheben und möglicherweise die Preise senken. Das wäre ganz
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 4: Gemeinsamer Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobi…
können Sie mit diesem wirklich ernsthaften und wichtigen Thema so dilettantisch umgehen? Haben Sie eigentlich nichts aus der Vergangenheit, aus dem Heizungsgesetz gelernt? Gut gemeint ist auch an der Stelle nicht gleich gut gemacht
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 4: Gemeinsamer Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobi…
Vorgänger, Bauminister Horst Seehofer, haben den Auftrag für eine Ökobilanzierung im Gebäudebereich gegeben, um eine große GEG-Novelle – die Union sagt gerne „Heizungsgesetz“ zum GEG – vorzubereiten. Diese große Novelle sollte ein Gebäudeenergiegesetz beinhalten, das erstens technologieoffen und zweitens materialoffen ist; das war den beiden Herren
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Wahlprüfung hier in Berlin, zum Heizungsgesetz, zur Verkürzung der Informations- und Auskunftspflichten des Parlaments, zur Verweigerung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Scholz/Warburg – ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte, dass Minderheitenrechte des Parlaments so missachtet werden wie von Ihnen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
heißt: Setzen Sie endlich den Sparstift an! Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden kostet. Es braucht keine 5 000 neuen Sachbearbeiterstellen, um die Kindergrundsicherung auszubezahlen
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könnte man aber andere Signale setzen, vom Heizungsgesetz über das Bürgergeld oder – ich weiß jetzt nicht, was der Bundeskanzler in wenigen Minuten im Kanzleramt sagen wird – zum Beispiel bei einem Kanzleramtsbau von fast 1 Milliarde Euro. Den kann man doch schieben und stattdessen lieber Menschen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
beim Verfahren als auch beim Inhalt. Aber beides haben Sie nicht gemacht. Sie haben beim Verfahren genau so weitergemacht, wie Sie beim Heizungsgesetz aufgehört haben. Auch dafür haben Sie vor der Sommerpause die Quittung vom Bundesverfassungsgericht bekommen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Folgen. Es ist ja nicht so, dass das ohne Folgen bleibt, sondern dieser strategische Fehler, den Sie gemacht haben, nämlich zuerst das Heizungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen und erst dann in einem zweiten Schritt das Wärmeplanungsgesetz zu machen, also eine komplett verkehrte Reihenfolge, bringt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Denn die Wärmeplanung ist der zentrale Bezugspunkt für die Rechtspflichten, die aus dem Heizungsgesetz resultieren – so steht es bei Ihnen geschrieben