Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Zweitens. Die Gefahr abstoßender, irreführender Werbung besteht nicht. Denn wir haben in unserem Entwurf das Heilmittelwerbegesetz so erweitert, dass es auch Schwangerschaftsabbrüche, die nicht medizinisch indiziert sind, mit umfasst. Das heißt, die strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes gelten auch hier
-
heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Das klingt maximal technisch. Das klingt maximal abstrakt. In Wahrheit geht es hier aber
-
kommerzialisierende und banalisierende Werbung geben. Dem steht das Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte entgegen. Und wir haben den Schwangerschaftsabbruch auch in das Heilmittelwerbegesetz aufgenommen und damit Sorge dafür getragen, dass das nicht passieren kann
-
Entgegen der ursprünglichen Pläne, § 219a komplett zu streichen, wird die Regelung nun ins Heilmittelwerbegesetz aufgenommen. Es macht den Eindruck, als hätten Sie im letzten Moment kalte Füße bekommen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung
-
Aufnahme in das Heilmittelwerbegesetz wollen Sie nach den Anmerkungen im Gesetzentwurf verhindern, dass in Zukunft „unsachliche oder gar anpreisende Werbung“ betrieben wird
-
Darüber hinaus sieht das Heilmittelwerbegesetz bei einem Verstoß gegen die irreführende Werbung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Ihr Ziel, die Ärztinnen und Ärzte vor dem Strafrecht zu schützen, haben Sie damit also nicht erreicht
-
kommerzialisieren. Auch der möglichen Gefahr unsachlicher oder anpreisender Werbung durch Dritte wird im aktuellen Entwurf durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Heilmittelwerbegesetzes Rechnung getragen. Auch die oftmals vorgetragene Kritik eines angeblichen Verstoßes gegen den grundgesetzlich verbrieften Schutz des Lebens trifft nicht
-
angeblich bald großflächig angepriesen und verharmlost werden sollen. Dabei ist doch völlig klar – übrigens auch diesen Leuten –, dass wir in Deutschland das Heilmittelwerbegesetz, das HWG, haben, das schon seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass es eben keine reißerische und unsachliche Werbung für Behandlungen geben darf
-
aber trotzdem jeden rechtlichen Zweifel auszuräumen, werden wir mit diesem Gesetzentwurf auch das Heilmittelwerbegesetz anpassen – das hat der Minister schon gesagt – und den Anwendungsbereich auf Schwangerschaftsabbrüche ausweiten. Dieser Gesetzentwurf ist daher über jeden Zweifel erhaben
-
Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
Klar ist auch: Anpreisende Werbung bleibt selbstverständlich verboten. Deshalb ändert die Ampelkoalition auch das Heilmittelwerbegesetz. Eine Schutzlücke wird es nicht geben. Daneben existieren übrigens bereits heute berufsrechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass die Information über den Schwangerschaftsabbruch nicht in einer Weise erfolgt, welche die Entscheidungsfreiheit