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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Haushaltsbegleitgesetz
34
Nennungen
16
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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19 Treffer in 10 Sitzungen für „Haushaltsbegleitgesetz“
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  1. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    Zitat: Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten enorm. Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, und ich finde, dieser Satz beschreibt die aktuelle Lage sehr gut. Denn dass wir vor großen Herausforderungen stehen, auch globaler

  2. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    Vorwarnung. Das sind die Folgen des Klimawandels, die uns jetzt mit voller Wucht treffen. Umso befremdlicher ist es, dass der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes nach der treffenden Analyse der Lage keine Antwort auf diese enormen Herausforderungen und außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten liefert

  3. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    eigenständiger Fonds der Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen dienen, und zwar langfristig planbar und insbesondere verlässlich. Diese Verlässlichkeit wird nun durch das Haushaltsbegleitgesetz infrage gestellt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir, als wir im März letzten Jahres im Bundesrat das Grundgesetz geändert haben – mit zusätzlichen

  4. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    noch im Mai dieses Jahres kommuniziert hat. Nein, diese Regierung versteckt den Betrag in einer globalen Minderausgabe, in völlig willkürlichen Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz und mit Verweis auf die alten Ampelkürzungen. Es ist aber egal, wie man es aufdröselt: Die Quittung wird bei den Rentnern

  5. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    möchte auch etwas zur Einnahmenseite sagen: Die im Haushaltsbegleitgesetz geplanten 70 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Schaumweinsteuer klingen ja erst mal nach viel Geld. Wenn man das aber mal berechnet, dann sieht man: Dieser Betrag macht nur 0,01 Prozent des gesamten Haushalts

  6. Weiterhin erfolgt eine unbeschränkte Refinanzierung der Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025 wurde darüber hinaus bereits die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zur Schließung der Lücke bei den Sofort-Transformationskosten umgesetzt. Hierfür stellt der Bund den Krankenhäusern

  7. BF Björn Fecker Bremen

    Nichts anderes aber bedeutet Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes, der Ausgleichszahlungen beim Gaspreis als Verwendungszweck des Klima- und Transformationsfonds einfügen soll. Transformativen Charakter haben Gassubventionen mit Sicherheit nicht – im Gegenteil. Um es klar zu sagen: Wir brauchen die Abfederung hoher Energiepreise. Bremen hat im Finanzausschuss

  8. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das Haushaltsbegleitgesetz 2025 und den Haushalt 2025, und wir werden alle drei Gesetze mit der heutigen Abstimmung endgültig verabschieden. Damit schaffen wir starke Instrumente

  9. Bundestag aufgenommen haben, um in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren? Die Antwort liegt unter anderem im Etat des Bundesgesundheitsministeriums und in dem Haushaltsbegleitgesetz. Dass mit dem Haushalt 2025 vielleicht der größte haushaltspolitische Sündenfall – und am Ende auch gesundheitspolitisch – durch dieses Parlament gehen soll, ist ein Armutszeugnis

  10. ausreichen, dann werden die Krankenkassen das Delta auch noch finanzieren müssen, das heißt, die ohnehin desolate Situation der Krankenkassenfinanzen wird durch dieses Haushaltsbegleitgesetz noch einmal schlechter

  11. dienen, muss diesem Eid gerecht werden, indem er dafür sorgt, dass Frau Warken keine Entscheidung mehr treffen kann. Dieser Einzelplan und dieses Haushaltsbegleitgesetz sind der größte Sündenfall in diesem Haushaltsverfahren 2025 überhaupt

  12. jeden Tag von A nach B kommen müssen, werden Ihnen das nicht vergessen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass so ein schlechtes Haushaltsbegleitgesetz nie wieder durch diesen Bundestag getrieben wird

  13. CH Christian Haase CDU/CSU

    Frau Schwerdtner, weil Sie die Krankenhausfinanzierung eben erwähnt haben – Sie waren ja bei den Beratungen dabei –: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro für die Liquidität von Krankenhäusern zur Verfügung, damit es nicht zu ungeplanten Insolvenzen kommt. Das dürfen Sie ruhig hier erwähnen

  14. Frau Ministerin Warken, ich bleibe bei den Milliardenausgaben aus Ihrem Haus. Im Haushaltsbegleitgesetz sind sogenannte Sofort-Transformationskosten in Höhe von 4 Milliarden Euro vorgesehen, die mittels Rechnungszuschlägen an die Kliniken per Gießkanne ausgezahlt werden sollen. Damit geht ein starker Fehlanreiz zu weiteren Fallzahlsteigerungen und kurzfristiger

  15. Nachfrage: Im Haushaltsbegleitgesetz 2025 sind 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten für die Krankenhäuser vorgesehen. Wie wird gewährleistet, dass diese Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Krankenhäusern ankommen

  16. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    ausgestaltet werden. Doch genau hier ist die Bundesregierung, ist die Frau Ministerin auf dem Holzweg. Statt gezielter Investitionen plant die Koalition im Haushaltsbegleitgesetz eine Rückwärtsfinanzierung mit der Gießkanne. Mit 4 Milliarden Euro für 2025 und 2026 wollen Sie unter dem Tarnnamen „Sofort-Transformationsmittel“ alte Betriebskostenlücken

  17. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    GG Georg Günther CDU/CSU

    nicht nur Zahlen sortiert, sondern Prioritäten setzt, das nicht nur Risiken verwaltet, sondern Chancen ermöglicht. Dieses Instrument liegt uns heute vor: das Haushaltsbegleitgesetz 2025. Es ist kein großes Geschenk mit einer Schleife; aber es ist ein klarer Schritt in Richtung Ordnung, Stabilität und Zukunftsfähigkeit

  18. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    GG Georg Günther CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsbegleitgesetz bringt Ordnung in Ausnahmen. Es schafft Transparenz in Sonderlagen, aber es zeigt auch: Finanzpolitik braucht Richtung, nicht nur Regeln

  19. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Auch die Fischerei steht vor immer größeren Aufgaben: Einschränkungen der Fangquoten, Erwärmung der Meere usw. Ein Blick in das Haushaltsbegleitgesetz zeigt: Ursprünglich waren dem Ministerium 5 Prozent der Erlöse aus den Offshore-Versteigerungen zugesagt worden. Nun werden die Mittel wieder gekürzt. Das kann nicht sein