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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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631 Treffer in 142 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    wird schließlich eine Beteiligung des Haushaltsausschusses mit einem Unterausschuss an der einzelnen Finanzierung geben

  2. Koalition in diesem Jahr 60 Milliarden Euro mehr Schulden. Das ist doch die Wahrheit, Herr Merz. Ich habe mir Ihre Anträge im Haushaltsausschuss sehr genau angeschaut. Sie wollen 60 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds einsetzen für das, was Sie vorhaben. Sie nutzen also

  3. OF Otto Fricke FDP

    Sprecherkollegen Kindler und Rohde – die Frage der Altkanzler in einer, wie ich finde, sehr eleganten Weise gelöst haben. Diese Koalition ist im Haushaltsausschuss in der Lage, komplizierte Probleme zu lösen. Ich danke dafür, dass wir das geschafft haben; viele dachten ja, dass uns das nicht

  4. OF Otto Fricke FDP

    liebe Regierung, um die Bindung an den Parlamentswillen. Ich bitte, auch in den nächsten Jahren sehr genau darauf zu achten. Denn im Haushaltsausschuss, in Verbindung mit den Fachausschüssen, werden Dinge erarbeitet, die manchmal eben doch viel näher am Menschen, am Bürger, an der Bürgerin dran

  5. RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    diese Aufgabe erstmals mit einem Haushaltstitel in Höhe von 8 Millionen Euro angehen. Dafür danke ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses

  6. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken für die Verbesserungen am Etat des Auswärtigen Amtes, die vorgenommen worden sind. Dieser Dank gilt natürlich in erster Linie der Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Papenbrock

  7. zweite Punkt, der mir wichtig erscheint anzumerken, ist die Lösung, die der Haushaltsausschuss gefunden hat für die Veranschlagung der Ertüchtigungshilfe mit Blick vor allem auf die neuen Herausforderungen, die aus der Unterstützung für die Ukraine erwachsen. Es ist gut, dass wir für diesen Haushalt

  8. IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    zusätzlich benötigten 2,3 Milliarden Euro dem Verteidigungshaushalt on top zur Verfügung gestellt worden wären. Weit gefehlt! Leider hat die Ampel im Haushaltsausschuss genau das Gegenteil beschlossen. Jeder einzelne Euro, der für persönliche Ausrüstung und Bekleidung in diesem Jahr ausgegeben wird, muss an anderer Stelle

  9. KK Karsten Klein FDP

    Kollegen, werden wir gerecht durch den Wirtschaftsplan, in dem wir die Maßnahmen abbilden, dadurch, dass wir die Entscheidungshoheit dieses Parlaments, des Haushaltsausschusses noch mal unterstreichen, was wir als Ampelkoalition mit der 25-Millionen-Euro-Vorlage schon im Haushaltsverfahren getan haben. Wir werden unserer Verantwortung gerecht

  10. Auch ich werde am Freitag aus voller Überzeugung dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmen. Wir haben gleich noch eine Sitzung des Haushaltsausschusses, in der wir uns damit noch intensiv beschäftigen werden

  11. Sondervermögen wurde schon angesprochen. Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr in den nächsten Jahren angemessen ausstatten und dass wir im Haushaltsausschuss gleichzeitig beschlossen haben, dass wir eine notwendige Reform des Beschaffungswesens zusammen mit dem Rechnungshof eng begleiten werden

  12. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    ihre Staatsfunktionen garantieren kann. Das zeigt: Die Ampelkoalition nimmt internationale Verantwortung wahr. Ohne den Ergänzungshaushalt und ohne die klaren Entscheidungen des Haushaltsausschusses wäre nicht gesichert, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung verwirklichen kann

  13. OF Otto Fricke FDP

    Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen drei Minuten kurz festzuhalten, was die Koalitionsgespräche zum Thema Haushalt und die Verhandlungen im Haushaltsausschuss ausgemacht hat, ist eigentlich fast unmöglich. Dennoch will ich eine Sache für diese Koalition voranstellen: Ein Haushalt ist nichts anderes

  14. OF Otto Fricke FDP

    Anträge. Wir haben – viele haben das nicht mitbekommen – bezüglich des Beschaffungswesens schon eine erste gesetzliche Regelung vorgenommen, die dafür sorgt, dass der Haushaltsausschuss und damit das Parlament bei der Frage der Beschaffungen im Militärwesen zukünftig eine explizit starke Rolle spielen werden. Wir werden das wahrscheinlich

  15. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    wunderbare Nummer 25 abbekommen. Dieses neugeborene Baby, der Etat 25, wurde in den parlamentarischen Beratungen von Ihnen, von den Berichterstattern vom Haushaltsausschuss, noch mal ordentlich aufgepäppelt. Dafür meinen sehr herzlichen Dank, auch für diese sehr schöne Unterstützung auf dem Weg ins Leben des Ministeriums

  16. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Dass Sie selber nicht an die Weichenstellungen der neuen Regierung glauben, zeigt Ihr Antrag im Haushaltsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Ansonsten hätten Sie keinen Antrag gestellt, in dem Sie die Regierung auffordern, ein Programm zur Förderung des Erwerbs von Eigentum aufzulegen

  17. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Haushalt zeigt jedoch, dass dies in Wahrheit nur Lippenbekenntnisse sind. So fordert Rot-Grün-Gelb einerseits in einem Maßgabebeschluss sehr prominent im Haushaltsausschuss, mehr Geld in den Schienenausbau zu investieren, kürzt aber zeitgleich die Verpflichtungsermächtigungen für den Bedarfsplan Schiene im Haushalt. Das sind krasse Widersprüche

  18. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt auf Herrn Oßner antworten: Wenn man die Zahlen aus Ihren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss einmal zusammenrechnet, dann kommt heraus, dass die Union im Wesentlichen die Investitionen kürzen will

  19. politische Qualität der Haushaltspolitik der Union im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  20. haben deshalb im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss an die Bundesregierung gerichtet – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich daraus