Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Haushaltsausschuss hat hier zwischen Opposition und Koalition sehr klar gesagt, dass er das als eine extrem wichtige und zentrale Aufgabe gerade auch nach der Pandemie und gerade auch in Zeiten der Cannabislegalisierung ansieht. Vielen, vielen herzlichen Dank auch an Helge Braun und Gesine Lötzsch
-
Anders als unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss bleibt uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern die sehr, sehr lange Bereinigungssitzung erspart. Auch wenn ich gleich zum lobenden Teil meiner Rede komme: Im Sinne des Arbeitsschutzes muss ich Sie hier wirklich ermahnen. Niemand sollte 18 Stunden
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
sagen, ist aber eben nicht nur Innenpolitik. Sie hat auch eine internationale Komponente. Deswegen ist mir besonders wichtig gewesen, dass wir als Haushaltsausschuss die weitere Stärkung der Mittel für die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit unterstützen konnten, damit wir die Länder im Aufbruch im östlichen
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
machen ihre Aufgabe einfach nicht. Das sagt teilweise sogar die Kollegin von der SPD. Wir haben das sogar im Haushaltsausschuss kritisiert. Machen
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
einen Betrag von zunächst 200 000 Euro gesperrt, bis zumindest nach der Stellungnahme des Direktoriums an den Bundesrechnungshof dessen abschließender Bericht dem Haushaltsausschuss vorgelegt wird
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
hinzuschauen, sich einen genauen Eindruck zu verschaffen. Wenn wir das gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium, mit den Haushältern im Haushaltsausschuss hinbekommen, dann wird dieser Pakt für den digitalen Rechtsstaat funktionieren. Wir stehen jedenfalls dazu, dass diese Gelder ankommen und dafür verwendet werden
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
zusätzlich 41 Millionen Euro bereit. Seit Putins Angriff auf die Ukraine hat sich beispielsweise auch die Sicherheitslage im Ostseeraum massiv verändert. Im Haushaltsausschuss haben wir auf Initiative der Ampel 21 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert für Kontroll- und Streifenboote, aber auch für Mehrzweckboote, darüber hinaus
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Zusammenfassend will ich sagen: Es ist uns mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss gelungen, dass das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden für die großen Herausforderungen gut aufgestellt sind. Ich wünsche der Bundesregierung und der Ministerin Nancy Faeser und ihrem Team und den Behörden von Herzen viel
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
für das THW und das BBK im kommenden Jahr um 190 Millionen Euro. Die Kürzungen wären sogar noch größer gewesen, wenn der Haushaltsausschuss nicht mit einigen guten Beschlüssen – dafür bin ich sehr dankbar – gegengesteuert hätte. Aber in die zivile Verteidigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
hier einen echten Bewusstseinswandel haben; denn ich bin überzeugt: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Während der parlamentarischen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Sicherheitsbereich noch weiter gestärkt, aber auch die Bereiche, die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig sind, beispielsweise den Sport. Dafür haben
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
beklagen die Umsatzeinbußen in Hofläden. Unseren Vorschlag, Liquiditätshilfen für Direktvermarkter und Ökobetriebe aufzulegen, hat Ihre Koalition im Haushaltsausschuss sogar zweimal abgelehnt. Eigene Lösung? Fehlanzeige! Es wäre ein Treppenwitz, wenn es Ihnen ginge wie Kollegin Künast, in deren Ministerzeit prozentual die meisten Betriebe aufgeben mussten
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
glaube, Ihr „Schaulaufen“ hier heute hat Sie aufs Glatteis geführt, und das mit dem Rechnen kennen wir ja schon aus dem Haushaltsausschuss
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Koalition ja schon eindrucksvoll nachgewiesen haben. Die Verhandlungen waren anspruchsvoll, und für den erfolgreichen Abschluss möchte ich insbesondere unserer Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, herzlich danken
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
nicht, was Ihr Anliegen an dieser Stelle ist. Ist es tatsächlich Ihr Wunsch, dass wir die über 200 Anträge, die wir im Haushaltsausschuss gestellt haben, noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum einbringen? Damit würden wir die Arbeit, die wir in den Ausschüssen machen
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen neun Jahren durfte ich schon so einige Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses erleben. Die Sitzung neulich war mit Abstand die längste – 18,5 Stunden haben wir getagt. Wir alle kennen das Sprichwort „Was lange
-
Satz auch hier gilt, den muss ich leider enttäuschen. Warum? Ich habe selten erlebt, dass selbst so viele Ministerinnen und Minister im Haushaltsausschuss ganz unverblümt bekennen, dass sie mit ihrem Etat nicht zufrieden sind. Bei uns in der letzten Legislatur war das immer nur einer
-
Milliarden Euro mehr gegen Autokraten, 2 Milliarden Euro mehr gegen eine globale Ernährungskrise – das hat dieses Parlament, das haben wir gemeinsam im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erreicht. Vielen Dank dafür, insbesondere an meine Mitberichterstatter/-innen Wiebke Papenbrock, Otto Fricke und natürlich
-
Beispiel bei der humanitären Hilfe und in der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Dafür gilt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sowie den Fachpolitikern
-
Ihre Fraktion insgesamt einem Irrtum, der sich vielleicht auch in den letzten 16 Jahren gezeigt hat: Es ist nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses, die Minister glücklich zu machen. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler den Ministerinnen und Ministern einen vernünftigen Haushalt
-
Anders verhält es sich beim Goethe-Institut. Und ja, auch ich habe die Zeitung gelesen. Und ja, ich bin seit 2002 im Haushaltsausschuss. Ich habe kein Jahr erlebt, in dem es nicht die Frage gab, ob beim Goethe-Institut nicht gewisse Reform gemacht werden müsste