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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hamburg
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366
Sprecher:innen
279
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316 Treffer in 91 Sitzungen für „Hamburg“
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  1. auch bei der Krankenhausreform –, dass wir Länder ein erhebliches Störgefühl bei der Frage der Umsetzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes haben. Ich will aus Hamburger Sicht sagen: Das liegt auch daran, dass man noch gar nicht ermessen kann, welche Folgen die absolut notwendigen Strukturreformen, die ich befürworte

  2. erlauben. Ich spreche mich aber gegen eine strukturelle Verschlechterung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung aus. Nun werden viele fragen: Wieso denn in Hamburg

  3. KP Karen Pein Hamburg

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 450 Euro für 36 Quadratmeter in München. 1 520 Euro für 43 Quadratmeter in Hamburg. 2 180 Euro für 69 Quadratmeter in Berlin. Das sind drei aktuelle Beispiele für Inserate möblierter Wohnungen in den genannten Großstädten

  4. KP Karen Pein Hamburg

    einer dauerhaften bezahlbaren Unterkunft abgedrängt werden in dieses Segment des möblierten und Kurzzeitwohnens zu völlig überteuerten Mieten. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzutreten, hat Hamburg bereits mehrere Bundesratsinitiativen eingebracht, auch mit Bremen – Senatorin Ünsal spricht gleich nach

  5. KP Karen Pein Hamburg

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in Hamburg hat diese Gesetzesnovelle polarisiert. Sie wird sehr differenziert betrachtet. Sie hat gute Ansätze. Wir begrüßen, dass die Spielräume bei der Umsetzung der EPBD in nationales Recht maximal ausgenutzt werden. Das „baubare Referenzgebäude“ möchte

  6. CB Claudia Bernhard Bremen

    Schweine jährlich schlachtet, ist von dieser Ausnahme mithin erfasst. Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützen grundsätzlich Reformen, die die Einhaltung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben sicherstellen. Ausweislich des Gesetzesentwurfs gibt es in Deutschland derzeit 232 Schlachteinrichtungen, die unter den Anwendungsbereich

  7. CB Claudia Bernhard Bremen

    Solche Schlachtbetriebe müssen keinen Tierschutzbeauftragten benennen, was aus Sicht Bremens und Hamburgs bereits zu einem Weniger an Tierschutz in diesen Schlachtbetrieben führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte von Artikel 20a GG nicht

  8. CB Claudia Bernhard Bremen

    Videoüberwachung ausnimmt, weil dort weniger Tiere geschlachtet werden, ist hiermit aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vereinbar

  9. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen legen dem Bundesrat eine Entschließung vor, die die Bundesregierung auffordert, geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte klarer und rechtssicherer zu erfassen. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um die Frage, ob unser Strafrecht die Realität dieser

  10. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken

  11. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

  12. GH Gerald Heere Niedersachsen

    wirtschaftlichen Leistungskraft. Die nach dem Steueraufkommen einnahmestärksten Länder bleiben das auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung der zwischen

  13. TF Thomas Fetsch AfD

    bereits –, die diese Forderung gestellt haben. Und die sächsische Justizministerin wurde auch bereits erwähnt. Constanze Geiert hat sogar auf der Justizministerkonferenz in Hamburg zumindest den Antrag eingebracht

  14. BL Bettina Lugk SPD

    Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Debatte bleibt anspruchsvoll. In wenigen Tagen wird in Hamburg das Referendum zur Olympiabewerbung stattfinden. Wir verfolgen die Entscheidung mit großer Aufmerksamkeit

  15. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    Ländern, mit den Kommunen und mit den Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Zentrale Gelegenheit dafür ist die eben schon angesprochene Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Schon jetzt zeigt die dort vorgesehene Tagesordnung, dass das Thema Zivilschutz zumindest ein zentraler Schwerpunkt der Tagung sein wird, im Übrigen nicht

  16. MG Matthias Gastel Grüne

    sogenannten Glücksklee; der besteht aus vier Blättern. Wir bekennen uns heute zu drei davon. Ein viertes fehlt, nämlich die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Hier ist die SPD die Partei bzw. Fraktion, die bremst

  17. nicht nur Sylt. Verspätungen im hohen Norden der Marschbahn ziehen sich über die gesamte Westküste: über Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg bis nach Hamburg. Daher sind auch diese Kreise bei der Forderung mit an Bord

  18. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    ziehen wir an einem Strang, und wir sehen, dass sich die Kommunen im ganzen Land auf den Weg machen. Zum Beispiel in Hamburg, wo es jetzt 750 Vorhaben gibt, die durch den Bauturbo genehmigt werden konnten, die sonst gar nicht möglich gewesen wären, weil

  19. Eine sehr einfache Maßnahme, um den Klimaschutz zu steigern, ist der Neubau der Strecke Hamburg–Hannover. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Neubaustrecke so schnell wie möglich politisch beschlossen wird und finanziert wird

  20. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Darf ich ausreden? – Zur Frage Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Ich habe hier eine ähnliche Position wie die Grünen bei mir vor Ort, die auch sehr skeptisch sind, dass im Jahr 2048, 2049 oder