Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
auch bei der Krankenhausreform –, dass wir Länder ein erhebliches Störgefühl bei der Frage der Umsetzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes haben. Ich will aus Hamburger Sicht sagen: Das liegt auch daran, dass man noch gar nicht ermessen kann, welche Folgen die absolut notwendigen Strukturreformen, die ich befürworte
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
erlauben. Ich spreche mich aber gegen eine strukturelle Verschlechterung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung aus. Nun werden viele fragen: Wieso denn in Hamburg
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 450 Euro für 36 Quadratmeter in München. 1 520 Euro für 43 Quadratmeter in Hamburg. 2 180 Euro für 69 Quadratmeter in Berlin. Das sind drei aktuelle Beispiele für Inserate möblierter Wohnungen in den genannten Großstädten
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einer dauerhaften bezahlbaren Unterkunft abgedrängt werden in dieses Segment des möblierten und Kurzzeitwohnens zu völlig überteuerten Mieten. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzutreten, hat Hamburg bereits mehrere Bundesratsinitiativen eingebracht, auch mit Bremen – Senatorin Ünsal spricht gleich nach
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in Hamburg hat diese Gesetzesnovelle polarisiert. Sie wird sehr differenziert betrachtet. Sie hat gute Ansätze. Wir begrüßen, dass die Spielräume bei der Umsetzung der EPBD in nationales Recht maximal ausgenutzt werden. Das „baubare Referenzgebäude“ möchte
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Schweine jährlich schlachtet, ist von dieser Ausnahme mithin erfasst. Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützen grundsätzlich Reformen, die die Einhaltung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben sicherstellen. Ausweislich des Gesetzesentwurfs gibt es in Deutschland derzeit 232 Schlachteinrichtungen, die unter den Anwendungsbereich
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Solche Schlachtbetriebe müssen keinen Tierschutzbeauftragten benennen, was aus Sicht Bremens und Hamburgs bereits zu einem Weniger an Tierschutz in diesen Schlachtbetrieben führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte von Artikel 20a GG nicht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Videoüberwachung ausnimmt, weil dort weniger Tiere geschlachtet werden, ist hiermit aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vereinbar
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 64: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen legen dem Bundesrat eine Entschließung vor, die die Bundesregierung auffordert, geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte klarer und rechtssicherer zu erfassen. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um die Frage, ob unser Strafrecht die Realität dieser
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
wirtschaftlichen Leistungskraft. Die nach dem Steueraufkommen einnahmestärksten Länder bleiben das auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung der zwischen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreih…
bereits –, die diese Forderung gestellt haben. Und die sächsische Justizministerin wurde auch bereits erwähnt. Constanze Geiert hat sogar auf der Justizministerkonferenz in Hamburg zumindest den Antrag eingebracht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Debatte bleibt anspruchsvoll. In wenigen Tagen wird in Hamburg das Referendum zur Olympiabewerbung stattfinden. Wir verfolgen die Entscheidung mit großer Aufmerksamkeit
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ländern, mit den Kommunen und mit den Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Zentrale Gelegenheit dafür ist die eben schon angesprochene Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Schon jetzt zeigt die dort vorgesehene Tagesordnung, dass das Thema Zivilschutz zumindest ein zentraler Schwerpunkt der Tagung sein wird, im Übrigen nicht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
sogenannten Glücksklee; der besteht aus vier Blättern. Wir bekennen uns heute zu drei davon. Ein viertes fehlt, nämlich die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Hier ist die SPD die Partei bzw. Fraktion, die bremst
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
nicht nur Sylt. Verspätungen im hohen Norden der Marschbahn ziehen sich über die gesamte Westküste: über Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg bis nach Hamburg. Daher sind auch diese Kreise bei der Forderung mit an Bord
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ziehen wir an einem Strang, und wir sehen, dass sich die Kommunen im ganzen Land auf den Weg machen. Zum Beispiel in Hamburg, wo es jetzt 750 Vorhaben gibt, die durch den Bauturbo genehmigt werden konnten, die sonst gar nicht möglich gewesen wären, weil
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Eine sehr einfache Maßnahme, um den Klimaschutz zu steigern, ist der Neubau der Strecke Hamburg–Hannover. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Neubaustrecke so schnell wie möglich politisch beschlossen wird und finanziert wird
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Darf ich ausreden? – Zur Frage Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Ich habe hier eine ähnliche Position wie die Grünen bei mir vor Ort, die auch sehr skeptisch sind, dass im Jahr 2048, 2049 oder