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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hamburg
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366
Sprecher:innen
279
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872 Treffer in 185 Sitzungen für „Hamburg“
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  1. meisten Fragen, wie eine Sachverständigenanhörung ergeben hat, gehören aber gar nicht zu unserer Zuständigkeit, aus einem ganz einfachen Grund: Sie wollen Hamburger Landesverwaltungshandeln untersuchen. Aber dafür sind wir nicht zuständig

  2. Finanzausschuss des Bundestags festgestellt. Das hat der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft festgestellt. Und keine der Staatsanwaltschaften hat einen Anfangsverdacht auch nur im Ansatz gesehen. Alle Verfahren sind eingestellt. Also: Wir haben nichts zu verbergen

  3. nämlich so sähe, bedeutete das, dass dem Bund nicht nur eine indirekte Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Landesverwaltung in Hamburg unter ihrem damaligen Bürgermeister und dem jetzigen Kanzler zusteht, sondern auch eine direkte Untersuchungskompetenz, nach der er eben auch die Zweckmäßigkeit des Handelns

  4. Punkt, dass von den 19 Punkten Ihres Antrages jedenfalls 14 allein das Verhalten der Landesbehörden und der Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Gegenstand haben. Das ist das Problem

  5. wird schon daran deutlich, dass das Aufklärungsinteresse nicht deutlich wird. Denn seit zweieinhalb Jahren tagt in Hamburg ein Untersuchungsausschuss

  6. Funfact am Rande: Ich war selbst im Untersuchungsausschuss in Hamburg vorgeladen

  7. können Sie noch, sooft Sie wollen, etwas anderes behaupten. Und wie ich sagte: Alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg gestellt worden

  8. Sämtliche Beamtinnen und Beamte, die infrage kommen, mussten in Hamburg vor dem Untersuchungsausschuss auftreten. Es wurden in den zweieinhalb Jahren dort über 50 Zeuginnen und Zeugen vernommen. Alle haben übereinstimmend aber eins gesagt: Es gab dort keine politische Einflussnahme

  9. gibt Merkwürdigkeiten in Hamburg – das sehe ich auch so –, und an Merkwürdigkeiten sollte man sich erinnern können. Deswegen heißt es „merkwürdig“. Aber wir müssen bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses die bundesstaatlichen Grenzen beachten

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    heutige Bundeskanzler war zum Zeitpunkt dieses wirklich skandalösen Versuches, unberechtigt erschlichene Steuererstattungen nicht zurückzahlen zu müssen, verantwortlicher Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg. Damit war er Chef dieser Finanzverwaltung und dafür zuständig, dass es ordentliches Handeln gibt

  11. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Doch, er ist oberster Verwaltungschef gewesen, und ich kann nur hoffen, dass Sie sich wenigstens erinnern, dass er Erster Bürgermeister von Hamburg

  12. Sachverständigen geklärt. Sie haben nicht das Recht, auch nicht ein Minderheitenrecht, im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages das Amtshandeln der hamburgischen Landesregierung zu kontrollieren und zu überprüfen

  13. beiden SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen mit einem gemeinsamen Beschluss hingewiesen. Hintergrund sind die hochumstrittenen Bahnprojekte Hannover–Bielefeld und Hannover–Hamburg

  14. Vermögenden in Bayern sollen zukünftig weniger zahlen als die Vermögenden in Hamburg. Ja, geht’s noch

  15. SS Stefan Schmidt Grüne

    endlich wieder sachlich und konstruktiv über eine notwendige Reform der Erbschaftsteuer sprechen, zum Beispiel über die gelungenen rot-grünen Reformvorschläge aus Hamburg oder auch über Freibeträge für Angehörige in Patchworkfamilien

  16. CK Chantal Kopf Grüne

    Projekte in den nächsten beiden Jahren einstellen. Momentan werden Gebiete in insgesamt 14 der 16 Bundesländer über das GRW-Instrument gefördert; einzig Hamburg und Baden-Württemberg sind nicht betroffen. Als Freiburgerin, deren Region nicht von der GRW profitiert, sage ich aber: Die Auswirkungen eines solch

  17. Rügen, aus Aachen oder dem Odenwaldkreis kommen. Das sind zum Beispiel Regionen, die als Fördergebiete ausgewiesen sind. Vielleicht kommen Sie aus Hamburg, Erding, dem Emsland oder Lörrach. Dann könnten Sie sich fragen, was es Ihnen bringt, wo doch Ihre Regionen von diesen Geldern aktuell nicht

  18. LK Lamya Kaddor Grüne

    Kollegen, die letzten Jahre, die Anschläge in Paris, Brüssel, Dresden, Nizza, Wien und die beiden jetzt vereitelten Anschläge von Castrop-Rauxel und Hamburg in Deutschland zeigen ja: Nach wie vor steht Deutschland im Fokus dschihadistischer Gruppierungen wie des „Islamischen Staats“ und seiner Ableger, aber eben

  19. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Nehmen wir nur mal das letzte halbe Jahr: Alleine die Festnahmen der islamistischen Tatverdächtigen in Hamburg und Castrop-Rauxel haben doch zwei Dinge ganz klar gezeigt: Erstens. Deutschland steht weiterhin im Fokus des islamistischen Terrors. Auch die Innenministerin sagt zu Recht immer: Das Anschlagsrisiko

  20. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    aber dem Anspruch, die Bevölkerung zu schützen, wird die Regierungspolitik nicht gerecht. Ich will mal auf die Nationale Sicherheitsstrategie eingehen: Selbst der Hamburger Innensenator von der SPD hat das eher als Sicherheitsbroschüre bezeichnet denn als fundierte Strategie, und auch die Polizeigewerkschaft sprach von einem Sammelsurium