Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wollen heute hier im Bundesrat gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität mit Opfern von digitaler Gewalt setzen und gleichzeitig das digitale Gewaltschutzgesetz, das die Bundesregierung angekündigt hat, unterstützen. Der Bundesrat hat schon mehrfach ein klares Zeichen gegen digitale Gewalt gesetzt. Wir haben bereits … gemeinsam Vorschläge gemacht, ebenso bei der letzten Sitzung hier im Bundesrat. Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt. Wir haben schon ein Gewaltschutzgesetz – gegen Gewalt gegen Frauen in der Häuslichkeit, auf der Straße, in Vereinen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann nur handeln, wenn ein Antrag vorliegt. Die Frau kann ihren Gewaltschutzantrag
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Frau Ministerin, ich wollte mir einfach etwas von Ihnen bestätigen lassen. Können Sie bestätigen, dass das Vorhaben, ein digitales Gewaltschutzgesetz zu machen, bereits im Koalitionsvertrag steht, der vor ungefähr einem Jahr verhandelt worden ist? Können Sie vielleicht auch bestätigen, dass Ihr Haus bereits nach Ende … letzten Legislatur einen Diskussionsentwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz veröffentlicht
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einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen. In den nächsten Monaten wird es Gesetzentwürfe geben, und zwar nicht nur für ein digitales Gewaltschutzgesetz, sondern wir verhandeln schon jetzt auch über die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Es wird auch einen Gesetzentwurf zum Sorge- und Umgangsrecht geben und eine
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möchte auch sagen: Beim digitalen Gewaltschutzgesetz geht es nicht nur um Deepfakes, sondern es geht zum Beispiel auch um voyeuristische Aufnahmen. Wer von Ihnen erinnert sich noch an den Fall, als zwei Frauen in der Sauna gefilmt worden sind und das nicht strafbar war? Auch … wird Teil des digitalen Gewaltschutzgesetzes sein. Ebenfalls Teil dessen ist das digitale Tracking. Wie häufig passiert es, dass Frauen überwacht werden durch Apps oder andere digitale Endgeräte, die ihnen mitgegeben werden? Das ist ein umfassendes Konzept, das hier in den nächsten Monaten
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Bundesjustizministerin sehr dankbar, dass sie vergangene Woche den Entwurf für das Gewaltschutzgesetz ins Kabinett eingebracht hat, den wir bald im Parlament werden beraten können. Durch das Gesetz soll ermöglicht werden, dass in Deutschland Täter in Zukunft Fußfesseln tragen müssen und Frauen so gewarnt werden können … werden auch zusätzliche Antigewalttrainings und höhere Strafen bei Vergehen gegen das Gewaltschutzgesetz ermöglicht
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
für unerträglich. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir die Tatbestände der Vergewaltigung und der Nachstellung sowie die Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz verschärfen. Zum Schutz der Frauen werden wir zudem im Gewaltschutzgesetz endlich die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell
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gelesen, dass es intensive, ich hoffe, kreative und erfolgreiche Diskussionen zwischen den beiden Ministerien gibt. Und dann ist da noch das digitale Gewaltschutzgesetz. Wann dürfen wir gerade angesichts der besorgniserregenden Entwicklung von Rechtsextremismus, Gewalt und Hatespeech, die ja immer mehr zunimmt und vielen Menschen … Seele liegt, mit der Vorlage eines digitalen Gewaltschutzgesetzes rechnen, das tatsächlich mehr Möglichkeiten, gegen Hatespeech vorzugehen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
breiter Unterstützung aus Ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder, in der jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Öffentlichkeit. Mit dem Gesetzentwurf zur erhöhten Strafbarkeit für den Einsatz von K.-o.-Tropfen machen wir heute dazu einen weiteren Schritt. Das Gewaltschutzgesetz, das die Frauen zu Hause besser schützen soll, ist bereits erwähnt worden
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Dann mache ich gerne weiter. Ich war gerade beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Wir haben jetzt, glaube ich, alle digitale bzw. technische Kompetenz bewiesen. Aber wir müssen im digitalen Bereich noch stärker werden. Wir müssen Strafbarkeitslücken schließen. Wir müssen den Betroffenen von Deepfakes, von Beleidigungen und Bedrohungen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
letzten Monaten bei diesem Thema sehr konstruktiv zusammengewirkt haben. Die Länder arbeiten gerade mit Hochdruck daran, einen neuen Staatsvertrag abzuschließen, damit das Gewaltschutzgesetz im nächsten Jahr – ich hoffe zum 1. Juli 2027 – in Kraft treten und effektiv von Hessen aus überwacht werden kann
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bildbasierte Gewalt, das sind die hässlichen Seiten des Internets. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir ein sogenanntes Digitales Gewaltschutzgesetz wollen. Der Referentenentwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen sind eingegangen. Die Zivilgesellschaft, die ganze Bevölkerung wartet händeringend auf einen besseren Schutz für
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haben die Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes. Ich habe mittlerweile einen Gesetzentwurf zu den K.-o.-Tropfen eingebracht; darin geht es auch um Vergewaltigung mithilfe von K.-o.-Tropfen. Wir arbeiten an einer Regelung zu den Femiziden. Wir werden auch noch im Bereich der Vergewaltigung die Verjährung
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Zweitens. Warum liefern wir in der aktuellen Wahlperiode so viele Gesetzespakete gegen Gewalt gegen Frauen: elektronische Fußfessel, verpflichtende Täterarbeit, digitales Gewaltschutzgesetz? Weil die Rechtspolitik fest in weiblicher Hand ist. Von der Justizministerin über die Sprecherinnen unserer Koalition werden hier die Perspektiven von Frauen in wirksame
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Beispiel durch die Reform des Gewaltschutzgesetzes und den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Diese Petition zeigt zugleich, welche Bedeutung das Petitionswesen für unsere parlamentarische Arbeit hat. Bürgerinnen und Bürger benennen Missstände, stoßen Debatten an und geben wichtige Impulse für politische Entscheidungen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
nicht richtig wirkten. Wir haben Verbote ausgesprochen, aber ihre Einhaltung zu wenig abgesichert. Genau das ändern wir mit dem heute zu beschließenden Gewaltschutzgesetz. Es sorgt dafür, dass Verstöße nicht erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn es womöglich zu spät ist. Es erhöht das Entdeckungsrisiko, ermöglicht
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Meine Damen und Herren, das Gewaltschutzgesetz, das wir heute beschließen, kommt nicht nur den betroffenen Frauen zugute, sondern – das wird oft vergessen – auch ihren Kindern. Auch wenn sie selbst nicht angerührt werden, sind sie ebenfalls Opfer häuslicher Gewalt. Wer Gewalt in einer Familie erlebt
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
wirksameren Schutz für Frauen und Kinder in der realen wie in der digitalen Welt. Wir sind daher froh, dass wir mit dem Gewaltschutzgesetz heute einen Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt setzen. Dieses Gesetz ist für unsere Koalition zugleich Motivation
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Daher freue ich mich sehr, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen und das Gewaltschutzgesetz verabschieden, für das wir als Unionsfraktion auch schon in der letzten Wahlperiode gekämpft haben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um den Schutz der Betroffenen zu stärken