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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gewalthilfegesetz
117
Nennungen
46
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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108 Treffer in 28 Sitzungen für „Gewalthilfegesetz“
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  1. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ haben wir rund 320 Frauenhausplätze neu geschaffen und 680 bestehende Plätze besser ausgestattet. Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Bund nun erstmals auch finanzielle Verantwortung für die Regelfinanzierung des Hilfesystems übernehmen und sich verpflichten, die Belastungen der Länder anteilig auszugleichen

  2. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Bund an Länderaufgaben beteiligen darf. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bund verpflichtet, zehn Jahre lang die Kosten im Zuge des Gewalthilfegesetzes anteilig zu übernehmen. Damit haben die Länder Planungssicherheit. Liebe Vertreter/-innen der Länder, gemeinsam können wir jetzt dafür sorgen, dass gewaltbetroffene Frauen zukünftig

  3. ME Marcel Emmerich Grüne

    behandeln hier in diesem Parlament auch das Gewalthilfegesetz. Da geht es ganz konkret darum, wie wir dafür sorgen, dass es Beratungseinrichtungen, dass es Schutzräume für Frauen gibt, die verlässlich finanziert sind. Da könnten Sie mal zustimmen

  4. BH Britta Haßelmann Grüne

    Damen und Herren, ich bin seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bisher ist es zwischen Bund und Ländern nicht gelungen, in einem Gewalthilfegesetz die Finanzierung und die Sicherung von Zufluchtsorten zu verankern, weil sich Bund und Länder – wie in einem Verschiebebahnhof – nicht über die Zuständigkeiten

  5. BH Britta Haßelmann Grüne

    Zufluchtsort, in diesem Schutzraum aufzunehmen; denn wir haben einfach nicht genug Platz. – Deshalb appelliere ich an alle: Wir brauchen jetzt dringend ein Gewalthilfegesetz. Alle Gespräche zwischen Bund und Ländern sind geführt, und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

  6. SB Silvia Breher CDU/CSU

    Zurück zum vorliegenden Gewalthilfegesetz. Daran hat die Ministerin offensichtlich selber nicht geglaubt; denn als die Ampel gescheitert ist, hat sie das Gesetzgebungsverfahren gerade nicht gestartet. Sie hat den Gesetzentwurf den Ländern und Kommunen sowie den Beteiligten des runden Tisches zur Kenntnisnahme übersandt mit den Worten

  7. Gewalthilfegesetz ist ein notwendiger, ein überfälliger Schritt, zu dem wir nach der Istanbul-Konvention – wir haben das gehört – völkerrechtlich längst verpflichtet sind. Es wird flankiert von einer Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes. Somit ist der Rahmen weit geöffnet, Frau Breher. Es gibt gewaltbetroffenen Personen einen Rechtsanspruch

  8. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Herren! Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, habe ich einen Brandbrief des Deutschen Frauenrates entgegengenommen. Sie fordern: Gewalthilfegesetz jetzt! – Mehr als 70 Prominente, Verbände und Organisationen haben sich dem Appell angeschlossen, und mehr als 85 000 Privatpersonen haben den Brief unterzeichnet

  9. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    beschließen! Lassen Sie uns die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen! Lassen Sie uns das vorliegende Gewalthilfegesetz beschließen, meine Damen und Herren

  10. CW Carmen Wegge SPD

    Aber es gibt etwas, was wir durch dieses Parlament bringen können, und das ist das Gewalthilfegesetz; denn es wird nun endlich nicht mehr im Finanzministerium blockiert

  11. CW Carmen Wegge SPD

    dafür braucht es dieses Gewalthilfegesetz. Denn wir als Bund sind bereit, einzusteigen und dieses Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen zu stärken und zu unterstützen

  12. CW Carmen Wegge SPD

    Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Gewalthilfegesetz zum Abschluss bringen! Lassen Sie uns zusammenarbeiten und ein starkes Signal setzen! Und an jede Person in diesem Land, die schon einmal Gewalt erfahren hat oder sie auch

  13. US Ulle Schauws Grüne

    damit endlich eine echte Verbesserung im Gewaltschutz erfolgt. Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes wäre das möglich. Dafür brauchen wir jetzt das Gewalthilfegesetz. Bei allem, was wir dazu beraten müssen: Wir sollten das jetzt in der gebotenen Eile bis zum Ende dieser Legislaturperiode

  14. US Ulle Schauws Grüne

    CDU/CSU-Regierung den Runden Tisch eingeführt. Die Ministerin hat ihn fortgesetzt. Die Dachverbände haben mit am Tisch gesessen. Jetzt liegt ein Gewalthilfegesetz vor, das breite Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Fachverbände, aber auch aus der Bevölkerung erfährt, mit Petitionen mit Zehntausenden von Unterschriften, Brandbriefen usw. Alle MdBs

  15. Deswegen appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist die Zeit, für das Gewalthilfegesetz zu stimmen. Denn Empörung über Gewalt an Frauen, die immer mehr zunimmt, und warme Worte reichen nicht. Es braucht Taten. Lassen Sie uns jetzt handeln

  16. sehen auch die Angebote in den Wahlkreisen sehr unterschiedlich aus. Deswegen ist es gerade jetzt so wichtig, dass der Bund mit dem Gewalthilfegesetz endlich in die Rahmenfinanzierung des Hilfesystems mit einsteigt, dass wir zu einem flächendeckenden engen Hilfesystem kommen, dass endlich alle Frauen, die Gewalt

  17. Istanbul-Konvention verlangt von uns, endlich ein wirksames Gewalthilfegesetz zu beschließen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ein Land – unser Land –, das weltweit für

  18. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir das sogenannte Gewalthilfegesetz. Ganze drei Jahre hatte Grünenministerin Lisa Paus Zeit dafür. Jetzt macht sie es auf den letzten Drücker. Woher plötzlich die Eile? Ich denke, weil es einfach ein schäbiger Etikettenschwindel

  19. Frau Paus, Ihr Gewalthilfegesetz ist zutiefst frauenfeindlich. Sie schützen nicht die Frauen; Sie nehmen ihnen die Schutzräume

  20. HR Heidi Reichinnek Linke

    Deutschlandticket, um den Menschen einigermaßen bezahlbare Mobilität zu ermöglichen? Und vor allem: Was ist mit dem Gewalthilfegesetz, um Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu stärken? Nicht mal die lächerlichen 5 Euro mehr Kindergeld sind jetzt drin. Die beerdigen Sie jetzt hier genauso wie schon vorher die Kindergrundsicherung