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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Georgien
441
Nennungen
127
Sprecher:innen
98
Sitzungen
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373 Treffer in 96 Sitzungen für „Georgien“
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  1. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    HL Helge Limburg Grüne

    sondern er hat im Gegenteil gewürdigt, dass Bundesjustizminister Buschmann gerade ein Kooperationsabkommen mit Georgien unterzeichnet hat. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir die Zusammenarbeit im Bereich des Rechtsstaates stärken, weil das natürlich auch ein Weg ist, Georgien in die Europäische Union zu verhelfen. Aber Herr

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    weil ich jetzt leider nur noch eine Minute habe, zu dem Antrag auf eine EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und auch Georgien. Ich bin der Auffassung, dass die Zeitenwende, die wir gerade erleben, auch bedeutet, dass die jungen Menschen, die junge Generation … Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, vielleicht auch in Ländern des Westbalkans, sich jetzt möglicherweise ermutigt fühlen könnten, doch das eine oder andere beherzt in die Hand zu nehmen, was an Reformen in ihrem eigenen Land durch alte verkrustete Strukturen, die zweifellos noch da sind, verhindert wird

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt es in der NATO niemanden, der einen

  4. CN Christoph Naser CDU/CSU

    groß aber das Machtgefälle sein kann, zeigt die Praxis in Ländern wie Georgien. Eine Untersuchung der Universität Oxford beschreibt, wie Vermittlungsagenturen nicht nur Verträge, Reisen und Unterkünfte organisieren, sondern teilweise auch den Alltag und die sozialen Kontakte der Frauen kontrollieren. Wenn Zahlungen an die Einhaltung

  5. angeblich notwendige Schutz der russischen Minderheit nicht nur in der Ukraine Teil der absurden Kriegsrechtfertigung Putins, sondern auch beim Krieg Moskaus gegen Georgien 2008 nach der Rosenrevolution 2003. Russland hat zudem massive Menschenrechtsverletzungen in beiden Tschetschenien-Kriegen begangen und lässt staatlich geförderte Attentate

  6. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Ihnen bewusst, dass am 8. Oktober 2001, heute vor genau 25 Jahren, der erste gefallene deutsche Soldat in Kampfhandlungen in Georgien zu beklagen war. Es war der Kamerad Dr. Dieter Eißing, Oberstabsarzt, der als Teil einer Beobachtermission sein Leben gegeben hat. Das ist anerkennenswert

  7. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    erste deutsche Soldat, der in einer Kampfhandlung nach Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen ist, in einer UN-Beobachtermission in Georgien. Er zeigt auf, dass Männer und Frauen bereit sind, in dieser internationalen Verpflichtung einen konkreten Beitrag zu leisten. Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten

  8. letzten Jahre, seit Putin an der Macht ist, beschäftigt, sieht man Folgendes: zu Beginn der Angriff auf Tschetschenien, dann der Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchteten geführt

  9. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    schlicht und ergreifend dumm. Dieser Krieg wird nicht enden, wenn Putin bekommt, was er will – genauso wenig wie 2008, als er in Georgien einmarschierte, und 2014, als er die Krim raubte

  10. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Lehren aus Tschetschenien, aus der Aggression gegen Georgien, gegen die Krim, gegen die Ukraine in den letzten Jahren müssten doch sein: Putin verhandelt eben nicht aus dem Willen zur Stabilität und zur Zusammenarbeit. Er verhandelt nur dann, wenn der Preis für einen militärischen Sieg

  11. CW Carmen Wegge SPD

    ausländische Geheimdienste immer stärker gegen Dissidenten in Deutschland vor, sei es mit Bedrohungen, Nötigungen oder, wie im Fall des getöteten tschetschenisch-stämmigen Georgiers im Tiergarten, mit Auftragsmord

  12. LB Lukas Benner Grüne

    mehr zur Lage in Ghana, wo queere Menschen mehr als noch vor einigen Jahren verfolgt werden. Kein Wort mehr zur Lage in Georgien, wo die europafreundliche Opposition massiv unter Druck steht

  13. Russland kann weiter Gas und andere Güter über Drittländer wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan verkaufen und dem Weltmarkt zur Verfügung stellen

  14. außenpolitischen Geisterfahrt der Bundesrepublik auch unter Schwarz-Rot nichts ändern wird. So wollen Sie deutsche Polizisten weiter zum Einsatz in Georgien, Armenien, in Teilen Afrikas und eventuell der Ukraine entsenden

  15. RW Robin Wagener Grüne

    Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt

  16. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    will. Lange haben wir versucht, dem russischen Revisionismus mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Lange haben wir versucht, Aggressionen und Konflikte in Tschetschenien, Georgien, der Ostukraine oder der Republik Moldau abzutun. Heute müssen wir feststellen: Wir haben keine Zeit mehr für Naivität. Es ist Zeit für

  17. CB Clara Bünger Linke

    Moldau bleibt weiterhin auf der Liste, obwohl Teile des Landes unter russischer Kontrolle stehen. Georgien gilt noch immer als sicher, obwohl dort Menschen brutal niedergeprügelt werden, wenn sie proeuropäisch demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Berlin hat an dieser Einstufung bereits erhebliche Zweifel geäußert; aber dass

  18. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Deutschland zu begeben; bleibt in euren Herkunftsländern, weil es hier keinen Schutzanspruch gibt! – Alle Ausweisungen als sichere Herkunftsländer, zuletzt im Fall von Georgien, haben gezeigt, dass danach die Zahlen deutlich heruntergehen. Das werden wir hier auch erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    DB Dirk Brandes AfD

    übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien

  20. AL Armin Laschet CDU/CSU

    wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien und Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium