Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
noch einmal 250 Millionen Euro für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine hinzu. Dass es gelungen ist, so viele Geflüchtete in so kurzer Zeit aufzunehmen, zu schützen und zu versorgen, ist eine großartige Leistung unseres gesamten Landes, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
erst nachgesteuert, wenn es schon zu spät war. Die Ampel macht es umgekehrt. Wir lassen diejenigen, die tagtäglich dafür sorgen, dass Geflüchtete hier gut ankommen können, nicht im Stich. Die Ampel macht eine zeitgemäße Innenpolitik. Das haben wir im Haushaltsausschuss mit unseren Anträgen in Höhe
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Politik einzutreten, die Wert darauf legt, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen zu gewährleisten, ein klares Bekenntnis zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten abzulegen, sich für die Stärkung der Demokratie und für einen funktionsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz einzusetzen und, Herr Throm, mit einem evidenzbasierten
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
unter anderem mit geländegängigen Fahrzeugen, auch „Unimogs“ genannt. Wir sorgen auch für mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und richten einen starken Fokus auf die IT-Sicherheit
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Walter Lübcke wurde von einem Neonazi mit einem Kopfschuss ermordet. Ein Video, in dem er sich für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten ausgesprochen hatte, ging viral und führte über Jahre zu zahlreichen Todesdrohungen im Internet. Am 2. Juni 2019, also heute vor genau drei Jahren
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
habe, wie sicherlich viele hier in diesem Hause, in den vergangenen Wochen und Monaten viel mit unmittelbar vom Krieg Betroffenen, mit Geflüchteten aus der Ukraine und auch häufiger mit dem ukrainischen Generalkonsul in Hessen über die Situation in der Ukraine gesprochen. Die Erzählungen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
jedoch auch weiter dafür einsetzen, das BAföG auch für Drittstaatler/-innen zu öffnen. Für uns ist klar: Es darf weder Studierende noch Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Gegenteil: Wir erhöhen die Haushaltsmittel im Einzelplan 30, und wir stellen im Ergänzungshaushalt zusätzlich 81 Millionen Euro bereit, um auch ukrainischen Geflüchteten den Zugang in unser Bildungssystem zu ermöglichen. Frau Schön, vielleicht nehmen Sie das noch in die Bilanz
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
sprechen eine klare Sprache: Wir wollen mehr Fortschritt und Respekt, mehr Sicherheit und Zusammenhalt für alle, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, ob geflüchtet oder zum Arbeiten oder Studieren hierhergekommen. 16 verschlafene Jahre Integrationspolitik holen wir jetzt mit einer klaren Agenda nach
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Zweiter Punkt. Wir brauchen Integration ab Tag eins für alle, die hier leben: für Eingewanderte und Geflüchtete, auch für die 800 000 Menschen, die bisher aus der Ukraine zu uns geflohen sind. Wir täten gut daran, viele der positiven Erfahrungen, die wir gerade machen, auch
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Thema auch zum G‑7-Thema machen, weil es auf diese Ebene gehört. Aber wir warten nicht darauf. Wir legen Exilprogramme für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende auf, die von hier aus den Kriegstreibern sagen, dass wir weiterhin für Demokratie, für Freiheit auf der Welt eintreten
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deutsch-polnische Zusammenarbeit deutlich erhöht wird. Auch die 2020 ins Leben gerufene Elisabeth-Selbert-Initiative des ifa, des Instituts für Auslandsbeziehungen, die geflüchtete Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger unterstützt, wird besser ausgestattet. Das alles sind wichtige Projekte, die uns auch in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
sozialen Wohnungsbau – Sven-Christian Kindler hat es eben ausgeführt – und natürlich mit zusätzlicher finanzieller Hilfe für die Ukraine, mit Unterstützung für die Geflüchteten, mit mehr humanitärer Hilfe und mit Mitteln für unsere am stärksten vom Krieg betroffenen Unternehmen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Kommunen ganz konkret: in der Pandemie in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern, im Krieg Russlands gegen die Ukraine durch die Geflüchteten in den Gemeinden, in der Klimakrise durch überhitzte Städte und überflutete Siedlungen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise machen einen Wahnsinnsjob, wenn sie an vorderster Front
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
noch größere Schritte wagen. Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist es entscheidend, dass wir die Altschuldenfrage lösen. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten braucht eine langfristige finanzielle Lösung
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Transformation an. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird natürlich Geld benötigt, gut investiertes Geld. Sei es der fortschreitende Klimawandel, die Aufnahme von Geflüchteten, sei es der Umgang mit wirtschaftlichem Strukturwandel und Transformation, mit all diesen Herausforderungen müssen Städte und Kommunen fertigwerden. Wir als Bund lassen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
beeinträchtigen den weiteren Bildungsweg und die Integration erheblich. Wir könnten hier so viel mehr für die ukrainischen Kinder tun, die zu uns geflüchtet sind
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir eine engagierte und vielfältige Zivilgesellschaft fördern. Und wir kümmern uns um Menschen, die vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind und hier Schutz und Perspektive suchen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
mehrfach angesprochen – pauschal unter anderem 1 Milliarde Euro durch einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung, um die Kosten für die Geflüchteten im Bereich Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Beschulung auszugleichen. Wir haben Sie ermutigt, hier zweckgebunden vorzugehen, die Mittel für ein Investitionsprogramm Kinderbetreuung
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Leistung in unserem Programm. Durch die Haushaltsberatungen wurden zudem zusätzlich Jugendmigrationsdienste und Programme gegen Rechtsextremismus gestärkt. Es gibt Schutz und Hilfe für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine. All das ist in diesem Haushalt mit drin, und dafür ganz herzlichen Dank den Haushältern, aber auch ganz