Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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aber nicht das Geflüchteten unterschieben. Das ist unanständig. Lassen Sie es einfach
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine gewähren wir mehr als 1 Million Menschen Schutz in unserem Land. Ferner ist die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten mit über 250 000 Anträgen deutlich gestiegen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Bürgermeistern, Stadtverwaltungen und Stadträten leisten nach wie vor Herausragendes und verdienen unsere Anerkennung. Allerdings stoßen sie an ihre Grenzen. Die Zahl der Geflüchteten hat eine Größenordnung erreicht, die eine Unterbringung zunehmend schwierig bis unmöglich macht
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Viele der Geflüchteten benötigen unseren Schutz, liebe Kolleginnen und Kollegen; die Schutzquote liegt aktuell bei 50 Prozent. Unter den Asylanträgen sind aber auch immer welche von Personen aus Staaten, in denen keine Verfolgung droht und die deshalb in der Regel auch keinen Schutz erhalten werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dafür die Einstufung als sichere Herkunftsländer der richtige, das heißt effiziente Weg ist, sei dahingestellt, gerade wenn wir die Situation von Geflüchteten, Kommunen und, ja, unserer ganzen Gesellschaft nachhaltig verbessern wollen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Aber darum geht es heute gar nicht. Heute geht es um die Perspektive der Sicherheit für Geflüchtete in ihrem Herkunftsland. Hier gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor große Bedenken, die wir durchaus beraten wollen. Wenn wir zum Beispiel von Organisatorinnen und Organisatoren
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schwerwiegenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine so zu spüren bekommen wie die Republik Moldau. Neben der Unterbringung von Geflüchteten waren und sind die Menschen explodierenden Energiepreisen ausgesetzt, aber auch aggressiven Destabilisierungsversuchen Moskaus
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auch einmal bedenken, wenn wir über diese Branche reden. Das ist auch eine Chance. Wenn wir über die Integration von beispielsweise Geflüchteten und Migranten sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, in welchen Branchen sie in der Vergangenheit erfolgreich integriert werden konnten
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcente…
Hierfür sind zum einen die inzwischen wieder steigenden Fallzahlen bei den Jobcentern, unter anderem wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, aber verstärkt auch aus anderen Staaten, verantwortlich. Aber auch die Neuerungen beim Bürgergeld hinsichtlich Beratung, Qualifizierung und Nachhaltigkeit fordern, wenn wir das Bürgergeld ernst meinen
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
heißen, eine Zukunft hier in diesem Land zu ermöglichen, dann verlassen Sie den Tisch. Stattdessen verbreitet Friedrich Merz lieber irgendwelche Unwahrheiten über Geflüchtete und ihre Zahnversorgung
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
aber nicht einfach zu Flucht und Migration, sondern immer mit dem Fokus auf Entrechtung der Geflüchteten
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Ihrem Vorschlag mit den stationären Grenzkontrollen müssen wir auf der einen Seite feststellen, dass Geflüchtete, die Asylanträge stellen, überhaupt nicht zurückgewiesen werden können. Auf der anderen Seite haben wir ein neues EuGH-Urteil vorliegen, das besagt, dass eigentlich grundsätzlich gar niemand zurückgewiesen werden darf. Also
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Migration sprechen, dann sehen wir Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende der Union, die sich regelmäßig nicht im Griff haben und in Talkshows spalten und gegen Geflüchtete hetzen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
geht natürlich auch darum, dass wir die Integration erleichtern. Dazu gehört es, Arbeitsverbote endlich abzuschaffen. Es ist niemandem zu erklären, warum arbeitswillige Geflüchtete in diesem Land nicht arbeiten dürfen, warum sie nichts zur Wirtschaftsleistung beitragen dürfen und keine Perspektive entwickeln dürfen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
nicht so viel sagen. Denn wenn man Menschen als „Gelddruckmaschinen“ bezeichnet, dann sind wir bei der Frage: Wie reden wir über Geflüchtete? Wie reden wir über Mitmenschen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
gegen Geflüchtete auszuspielen; das ist widerlich und durchschaubar
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
müssen die Kommunen im Auge behalten. Sie kommen an manchen Orten an ihre Belastungsgrenzen. Sie können Geflüchtete schlicht aus Platzgründen beim besten Willen einfach nicht mehr unterbringen. Das ist nicht flächendeckend so. Es gibt ebenso Kommunen, die noch Kapazitäten frei haben. Mit Blick auf einige
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen werden soll, ist mittlerweile völlig entgrenzt. Es gibt aber zwischen all dem Trumpismus hier in der Debatte eine gute Nachricht: Der Alternative Nobelpreis wurde heute verliehen an SOS Méditerranée
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
setzt sich allen Ernstes der Partei- und Fraktionsvorsitzende in eine Talkshow und hetzt öffentlich damit, dass Geflüchtete einem die Termine beim Zahnarzt wegnehmen würden. Herr Merz testet öffentlich aus, wie weit er gehen kann, um sich hinterher für ein paar Tage geläutert zu geben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
vergiftet man das Klima, so hetzt man Menschen gegen Geflüchtete auf. Das ist Rassismus, offen vorgetragen, für eine ganze Republik sichtbar und für anständige Demokratinnen und Demokraten eine Zumutung