Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung anständig miteinander verknüpft werden. Die Lüssumer Heide in Bremen war ein sogenanntes Ankommensquartier. Vor allem Geflüchtete kamen seit 2015 in die Wohnungen in der Lüssumer Heide. Die Mieten waren niedrig, der Wohnstandard allerdings auch. Und mit der pünktlich überwiesenen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten wichtig ist, dann frage ich mich doch, warum Sie tatsächlich auch für die Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels trommeln. Das hätte nämlich massive Folgekosten für
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behauptet wird, dass Integration grundsätzlich gescheitert ist und alle Täter auszuweisen sind, ist genauso falsch wie die Behauptung, die Geflüchteten seien Opfer einer gescheiterten sozialen Integration. Das sind sie nicht. Diese Darstellung ist falsch und verkürzt. Der Täter ist schuld an dieser
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Drittstaaten gescheitert. In UK dürfte nächste Woche die Tory-Regierung krachend abgewählt werden, weil Geld eher nach Ruanda in die Unterbringung Geflüchteter fließt als ins marode Gesundheitssystem
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
unterstützen als Bund die Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten, um die Integration dieser Menschen zu gewährleisten. Wir arbeiten daran, dass die Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigt werden, die Gerichte personell besser ausgestattet werden und sich weiter digitalisieren können. All das bietet tatsächlich konkrete Lösungsansätze und bringt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union schlägt vor, unsere im Grundgesetz verankerte Verantwortung gegenüber verfolgten Menschen auszulagern. Geflüchtete sollen demnach Schutz zum Beispiel in Ruanda erhalten. Das ist keine neue Idee, aber man kann darüber nachdenken; wir sind ja alle
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
auch daran gescheitert. Schon vor 20 Jahren wollte Otto Schily Lager in Nordafrika bauen. 2017 kam Netanjahu auf die Idee, Israel könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Diesen Plan musste Israel sehr schnell aufgeben, weil das Konzept einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnte
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
damit sie die Einhaltung der Verwaltungsverfahrensordnung überprüft oder das Recht auf einen gesetzlichen Richter? Sie erwähnen in Ihrem Antrag 1,1 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Wollen Sie die wirklich nach Ruanda schicken
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
zitiere aus Ihrem Antrag –, „in dessen Rahmen jeder in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt wird“. Sie wollen also, dass gar keine Geflüchteten mehr in Europa ankommen. Die Zahl wollen Sie auf null setzen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
doch auf die Ursachen von Flucht schauen. Weltweit herrscht so viel Krieg wie noch nie. Natürlich bedeutet das auch, dass es mehr Geflüchtete gibt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Diese Reform legt den Grundstein für eine gerechte und solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Das begrüßen im Übrigen auch die Innenministerinnen und Innenminister in der Innenministerkonferenz; denn sie erwarten Änderungen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Diese sind abzusehen. Allein durch die EU-weite Schutzquote von unter 20 Prozent wird sich die Zahl der Geflüchteten ganz klar verringern. Denn Asylsuchende kommen zurzeit zum überwiegenden Teil aus der Türkei, wo die Schutzquote sogar unter 8 Prozent liegt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Beispiel als Innenpolitikerin in Bayern. Ich habe mir da Ihre kurzfristigen Erfolge angeguckt: AnkER-Zentren, in denen man keine Geflüchteten gesehen hat, die aber auf jeden Fall nicht zu mehr Abschiebungen geführt haben, Ringfahndung und Grenzkontrollen – alles kurzfristige Maßnahmen, sage ich mal. Was Sie hinterlassen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Niederbayern Schutz erhalten habe. Trotzdem weiß auch ich: Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden. Nicht alle, die als Geflüchtete an der EU-Grenze stehen, haben einen Schutzanspruch. Und ich weiß: Keiner geht freiwillig von seinem Zuhause weg. Aber nicht jeder
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
meisten Geflüchteten – das wissen wir – bleiben in ihrer Herkunftsregion, in den Nachbarländern. Das ist auch ganz klar
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Branche, in Restaurants. Sie halten wie alle anderen Menschen das Land am Laufen. Ein Fakt ist zum Beispiel, dass 86 Prozent der Geflüchteten, die seit acht Jahren hier in Deutschland leben, arbeiten und erwerbstätig sind. Das ist eine höhere Quote als bei der inländischen Bevölkerung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Deutsche. Es sind die Worte eines „Spiegel“-Artikels aus dem Jahr 1989. Der Artikel diskutiert die Frage, wie die hohe Zahl der Geflüchteten aus der DDR im Westen bewältigt werden kann
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Westbalkan lässt uns nicht los. In der breiten Öffentlichkeit findet die Region meist nur dann statt, wenn Ströme geflüchteter Menschen versuchen, über die Balkanroute zu uns zu gelangen, wenn Gewalttätigkeiten vor Ort eskalieren oder wenn – im positiven Sinne – gleich fünf regionale Staaten bei der Europameisterschaft
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Zweitens. Herr Dobrindt irrlichtert, was die ukrainischen Geflüchteten angeht. Sie sollen zurückgeschickt werden. – Dringend brauchen wir sie für den deutschen Arbeitsmarkt