Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
ungehinderte Versorgung mit humanitären Gütern und der Schutz ziviler Infrastruktur, von medizinischem Personal, Krankenhäusern, Diplomaten, Journalisten und humanitären Helfern. Die Hilfslieferungen nach Gaza müssen zugelassen werden. Zugleich steht für uns die Sicherheit Israels außer Frage
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
hier arbeiten und das Land am Laufen halten; gegen Menschen, die mit ansehen mussten, wie ihre Angehörigen im Mittelmeer ertrunken sind, in Gaza, Sudan oder in Shingal und Rojava ermordet wurden
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Nahostkonflikt. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden, das Existenzrecht Israels abgelehnt wird oder gar unter dem Deckmantel einer Gaza-Solidarität Gewaltorgien stattfinden, dann werden wir das aufs Schärfste bekämpfen
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ausdrücken, einer davon übrigens deutscher Staatsbürger. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Kollegen. Der Hinweis auf die unbestreitbar große humanitäre Not in Gaza kann und darf Gewalt und Rechtsbruch weder bei uns noch irgendwo anders entschuldigen. Die Täter müssen daher die ganze Härte des Strafrechts
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unterstützen alle Bemühungen – und erwarten sie auch – um eine bessere humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza, deren Leiden wir sehen – das der Kinder, der Frauen und der älteren Menschen vor allen Dingen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
erreichen heute Nachrichten, dass eine akute Hungersnot in Gaza drohen könnte
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
feiern – ein Geschenk, für das ich nicht dankbarer sein könnte –, wiegt mein Herz doch schwer angesichts des Leids, das die Zivilbevölkerung in Gaza erleiden muss. Denn gerade für uns Demokratinnen und Demokraten gilt doch: Das humanitäre Völkerrecht ist universell. Und das bedeutet, dass der Zugang
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel völkerrechtswidrig wäre. Der Schutz der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza – ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern deren notwendige Ergänzung
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Unsere Solidarität endet nicht an deutschen Grenzen; sie gilt der Näherin in Bangladesch, der Lehrerin in Gaza, den Arbeitern in der Ukraine, den Protestierenden im Iran und im Sudan. Wir wollen keine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern eine
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
klingt nach Phrasen, das klingt dramatisch, aber es ist die Realität, die uns tagtäglich begegnet: in der Ukraine, in Israel, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Myanmar, in Afghanistan, im Iran. Menschenrechte – unser unverhandelbarer Kompass – werden weltweit momentan mit Füßen getreten
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Menschen verschleppt, vergewaltigt und gefoltert werden. Wir erleben in Syrien, dass Drusen und Alawiten verfolgt und umgebracht werden. Und wir erleben in Gaza, wie Hilfskonvois blockiert und wie Hunger und Not als Druckmittel eingesetzt werden. Das ist nicht nur ein humanitäres Dilemma. Es wäre
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Schauen Sie in den Sudan, nach Afghanistan oder nach Gaza. Im Sudan tobt ein verheerender Bürgerkrieg. Er ist die derzeit weltgrößte humanitäre Katastrophe: Millionen Menschen, die hungern, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, die vertrieben werden. Der Koalitionsvertrag sieht eine Kürzung bei den öffentlichen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
schauen wir gemeinsam nach Gaza. Jeden Tag sterben dort Kinder, Familien, unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Laut den Vereinten Nationen verhungern täglich Kinder. Die humanitäre Lage in der Region ist menschenunwürdig
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Zahlen, sondern darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Seit dieser unentschuldbaren Gräueltat ist der Konflikt im Nahen Osten erneut eskaliert, und Israel führt eine unerbittliche Militärkampagne in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Während wir das Recht der Israelis und Jüdinnen und Juden im Nahen Osten auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Schaden an und schwächt das Bündnis gegen Antisemitismus. Der verfestigte Eindruck, dass es trotz des unbestreitbaren Elends der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, der Perspektivlosigkeit im Westjordanland und einer Radikalisierung der israelischen Politik keinen als legitim anerkannten Raum für Kritik an Handeln und Zielen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Empathie und Anteilnahme für die zahlreichen zivilen Opfer in Gaza und im Libanon muss im deutschen Diskurs möglich sein. Ebenso wie deutliche Kritik am unverhältnismäßigen militärischen Vorgehen der israelischen Regierung. Die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verhöhnung der Geiseln und Opfer, die Bedrohung von Jüdinnen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
dabei unterstützt werden. Die Resolution mahnt zurecht an, dass Israel dabei im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen handeln muss. Die gegenwärtige Kriegsführung in Gaza und im Libanon wird diesen Verpflichtungen, insbesondere dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und von UNO-Einrichtungen, nicht gerecht. Für die anhaltende
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Perspektive geben, die mit der Zweistaatenlösung geschaffen werden kann und muss. Auf diese Perspektive geht der Entschließungsantrag richtigerweise ein. Die Zerstörungen in Gaza und im Libanon durch das israelische Militär und hiermit verbundene Menschenrechtsverletzungen, bei denen inzwischen Zehntausende Menschen getötet wurden, müssen aufhören. Völkerrecht darf
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Drittens müssen wir feststellen, dass IMEC geopolitische Risiken nie realistisch eingeschätzt hat. Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen. Ich spreche von Indien, der bevölkerungsreichsten und aufstrebenden fünftgrößten Wirtschaftsmacht