Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 4: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Gesetz ist immer noch ein Finanzstabilisierungsgesetz. Es macht keine Freude, so ein Gesetz zu erarbeiten oder beschließen zu müssen. Wir müssen dennoch weitermachen, damit sich zukünftig etwas ändert. Es liegt nun an uns, der Fortschrittskoalition, mutig die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Hierzu sind wir bereit; denn
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 4: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Ihnen, Herr Lauterbach, hier vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat seinen Namen nicht ansatzweise verdient
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 4: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
diesem hier in der zweiten und dritten Lesung vorliegenden GKV-Finanzstabilisierungsgesetz müssen wir genau dieses Defizit kurzfristig – ich betone: kurzfristig – schließen. Dabei steht für meine Fraktion fest, dass die Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden müssen, was sich in einem höheren Bundeszuschuss und der Heranziehung
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 4: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Stattdessen legen Sie uns heute das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vor, das faktisch ein Gesundheitssystemdestabilisierungsgesetz ist. Dieses Gesetz ist reine Flickschusterei zum Stopfen von Finanzlöchern ohne einen nachhaltigen Effekt
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haben eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das werden wir in den nächsten Wochen durch das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ausgleichen
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gesetzliche Krankenversicherung hat ja ein voraussichtliches Defizit von 17 Milliarden Euro. Das wird durch das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das wir hier demnächst beschließen werden, beseitigt. Wir haben ein kleineres, aber doch nennenswertes Defizit von etwas weniger als 3 Milliarden Euro bis zur Mitte des nächsten
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
haben wir auch noch nichts gehört. Das alles sind Themen, die wichtig sind. Stattdessen legen Sie heute ein Gesetz mit dem Titel „Finanzstabilisierungsgesetz“ vor. Wissen Sie, was es ist? Es ist ein Versorgungsdestabilisierungsgesetz. Eigentlich hätte es der Finanzminister einbringen müssen und nicht Sie, Herr Kollege
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Jetzt kommen wir zum Punkt: Was sind denn eigentlich die Antworten auf die Fragen der Zukunft? Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz können wir nur einen Übergang schaffen, eine einmalige Lösung, weil der Rückgriff auf Reserven nur einmal möglich ist. Wir brauchen ganz klar eine Strukturreform
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Gesundheitssystem muss menschlicher, digitaler, ambulanter, vernetzter, bedarfsgerechter und innovativer werden. Und für die Leistungserbringer wird das System auskömmlich finanziert sein. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist ein erster notwendiger, aber schmerzlicher Schritt. Doch die nächsten wichtigen Reformschritte sind bereits vorgezeichnet. So machen wir unser Gesundheitssystem resilienter
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
haben gesagt, wir sollten nicht polemisch werden. Ich darf daran erinnern, dass Sie mit der Polemik angefangen haben, indem Sie das Gesetz „Finanzstabilisierungsgesetz“ genannt haben. Ich glaube, das ist die erste Polemik, die Sie sich geleistet haben, und dann müssen Sie mit manchen – leider auch
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
haben wir in Anträgen vorgelegt. Setzen Sie sie um! Dann müssen Sie den Titel „Finanzstabilisierungsgesetz“ nicht mehr ändern, um selbst nicht polemisch zu sein
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
betragen soll – 17 Milliarden! Das ist genau die Zahl des Tages, über die wir im Rahmen der heutigen ersten Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beraten, und die Lücke, die es im kommenden Jahr kurzfristig zu schließen gilt
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
zitiere gern aus der Koalitionsvereinbarung – „zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Das von der Bundesregierung hier vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz begrüßen wir von der Stoßrichtung her; denn ohne kurzfristig greifende Maßnahmen müssten die Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren von derzeit durchschnittlich
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
sagt das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu diesem Themenbereich? Es ist eine vielleicht zunächst mal belanglose Regelung, nämlich die Tatsache, dass die Umsatzschwelle, die für die Vergütung und Einordnung dieser Medikamente gilt, von jährlich 50 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro reduziert wird. Das klingt zunächst nach
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 19: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums die finanzielle Situation der GKV stabilisieren. Tatsächlich aber wird es in sämtlichen Bereichen unseres Gesundheitswesens zu erheblichen Instabilitäten führen. Ich glaube, dass sich die GKV in einer schwierigen Situation
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 19: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Bund hat sich mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz etwas viel Zeit gelassen und dadurch versäumt, dringend nötige Veränderungen rechtzeitig einzuleiten. Wir, die Bundesländer und insbesondere deren Gesundheitsminister/innen, haben die Beratungen konstruktiv begleitet und auf die zeitliche Brisanz hingewiesen. Nun ist eine Schließung der Finanzlücke
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 19: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
sich für die GKV und für alle Einrichtungen im Gesundheitssystem in diesem Herbst/Winter noch dramatisch verschärfen. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, um auf dessen Grundlage den krisenbedingten Beeinträchtigungen entgegensteuern zu können. Aber: Nach der Reform ist vor der Reform
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vorgelegt haben, ist ein Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenkasse. Das ist weder ausreichend, noch wird es der Lage und vor allem den Problemen in unserem Land gerecht
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einer – ich zitiere – „stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Zur kurzfristigen Deckung der Finanzlücke schlägt das vom Bundeskabinett nun beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz unter anderem vor, Beitragsreserven von Kassen und Gesundheitsfonds heranzuziehen, Darlehen zu vergeben und letztendlich auch Zusatzbeiträge in einem moderaten Rahmen zu erhöhen
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Kliniken, Pflegeeinrichtungen wirtschaftliche Probleme haben, reagieren. Das machen wir aber nicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen, des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und gegebenenfalls auch eines Rettungspaketes für das Sozialwesen, in dem wir uns darum kümmern werden, auf die Not, die dort herrscht, auch