Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Zwei Monate später griff Russland die Ukraine an. Es gibt keinen Zweifel daran: Dieser Eroberungskrieg auf europäischem Boden schafft auf Jahre hinaus eine vollkommen veränderte sicherheitspolitische Lage für Deutschland und für ganz Europa
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Herr Bundeskanzler, wir hatten mit Helmut Kohl einen Bundeskanzler auf der Regierungsbank sitzen, der mit der deutschen Einheit, mit dem europäischen Binnenmarkt und mit der Währungsunion wirklich Geschichte für Deutschland und Europa geschrieben
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Euro am Schluss gerettet hat. Wenn die Haushaltsregeln in Deutschland nicht mehr eingehalten werden, dann wird es schwer, unsere Partner in Europa zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Das heißt, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Politik gefährden Sie die Finanzstabilität in Europa! Das ist die Wahrheit
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Migrationspolitik möchte die EU-Kommission gezielt einzelne Rubriken ihres Haushaltes stärken sowie ein neues Instrument zur Unterstützung von strategischen Technologien in Europa (STEP) aufbauen, das auf bestehenden Programmen basieren und zusätzliches Kapital von Investoren in bestimmten Bereichen bewirken soll. Hierzu wird eine Erhöhung einzelner Programme … InvestEU, des Innovationsfonds und des Europäischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen, darüber hinaus ein neues Sonderinstrument zur Deckung der zusätzlichen Finanzierungskosten für NextGenerationEU (NGEU
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Euromaidan: Wir werden hier demnächst gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen geben. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur europäische Werte und Sicherheit; sie gehört auch in die Europäische Union
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Wenn wir die Sicherheitsordnung in Europa wiederherstellen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, dafür nicht belohnt wird, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, die Länder, die er besetzt hat, nicht behalten kann. Erst wenn wir das gewährleisten, sorgen wir dafür … dass es in Europa keine weiteren Angriffskriege gibt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
junge Generation, die bereits auf dem Maidan gestanden hat und stets darauf gehofft hat, dass sie einmal in einem freien und demokratischen Europa mit unseren Werten und unserem Wohlstand leben können. Heute verteidigt diese Generation jeden Tag unser Europa gegen Putins Schergen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
auch auf europäischer Ebene. Seit 2015 versprechen wir den Menschen: Es muss eine Einigung auf europäischer Ebene zur Flüchtlingspolitik geben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
keine Leistungen, begrenzte Leistungen, Sachleistungen, nicht nur Sachleistungen, Drittstaaten, europäische Lösung; europäische Lösung bringt nichts
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weiteres wichtiges Programm in dem Bereich, das von der Europäischen Kommission kofinanziert wird, ist „Digitales Europa“. Da sind mittlerweile über 1 000 Unternehmen eingebunden, die mit innovativen Techniken und KI beispielsweise nachhaltige Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umsetzen. Auch das ist ein wunderbares Projekt
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Denn dieses restriktive Namensrecht ist auch im europäischen Vergleich aus der Zeit gefallen und führt dazu, dass zunehmend Konflikte bei Paaren mit europäischem oder internationalem Hintergrund auftreten. Hierzu haben wir alle, wie eben gesagt, viele Anschreiben erhalten, und auf diese Lage müssen wir reagieren
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Fall, der an mich herangetragen wurde – das deutsch-britische Paar, das schon in Berlin lebte, als das Vereinigte Königreich noch zur Europäischen Union gehörte, und ein Kind bekam. Als EU-Bürger durften sie das britische Namensrecht anwenden; das Kind hat einen gemeinsamen Doppelnamen bekommen. Dann … Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Paar hat ein zweites Kind bekommen. Dasselbe Standesamt sagt: Jetzt gilt kein Unionsrecht mehr, das zweite Kind muss anders heißen als der Bruder. – Zwei Geschwister, zwei Nachnamen, obwohl das keiner in der Familie so gewollt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir kennen europäische Aktiengesellschaften, Interessenverbände und Genossenschaften, also wirtschaftliche Akteure, aber keine europäischen Vereine
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Seit Gründung der EU sollte Frieden in Europa durch den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen gesichert werden. Über den Handel zu ausreichend Gemeinsamkeiten, der Binnenmarkt entstand. An europäische Vereine ohne Erwerbszweck, an ein intensives Zusammenwachsen über den Handel hinaus hat man da noch nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Vereine können da als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft auch auf europäischer Ebene schützen, insbesondere in den Ländern, die kein so traditionsreiches Vereinsrecht kennen wie wir, in denen Vereine vielleicht überhaupt kaum noch freie demokratische Rechte haben. Gerade für sie ist ein europäisches Vereinsrecht mit unverrückbaren
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
sogar selbst beantragt. Vielleicht überdenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre parteiinterne Kommunikation. Ein europäischer grenzübergreifender Verein zum Gedankenaustausch wäre vielleicht eine willkommene Möglichkeit. Helfen Sie, die Demokratie in Europa zu sichern
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
aber werden aus dem Deutschen Bundestag heute Abend zum Glück ein anderes Signal nach Europa senden: Wir überwinden die engstirnige Sicht auf Europa als ein wirtschaftliches Binnenmarktprojekt, stärken das zivilgesellschaftliche Engagement und verteidigen damit die demokratischen Werte über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Europäische Kommission empfiehlt in ihrem Richtlinienvorschlag, dafür die neue Rechtsform eines „europäischen grenzübergreifenden Vereins“ zu schaffen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, wissen recht gut, was die Europäische Union ist und was sie tut: Sie zerstört die Demokratien der Europäer, indem sie die Gesetzgebung Stück für Stück an sich zieht, die demokratischen Institutionen der Staaten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Erhöhung der Voraussetzungen, sprich: Es wird schwieriger, Vereine verbieten zu lassen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur dringend davor warnen, dass die Europäische Kommission diesen Richtlinienentwurf weiter vorantreibt. Damit wird die Begeisterung für Europa in Deutschland nicht gestärkt, sondern das Gegenteil ist der Fall