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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    brauchen dennoch in Europa ein gemeinsames Asylmanagement. Wir brauchen zusätzlich einen Krisenmechanismus, wie wir in den letzten beiden Jahren gesehen haben, und natürlich die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Das beginnt mit einem wirksamen und schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen, sodass die Europäische Union gar nicht

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Diese schnellen Asylverfahren müssen durch konsequenten und auch unerbittlichen Außengrenzschutz ergänzt werden. Wenn es etwas gibt, was unsere europäischen Nachbarn zur Bedingung machen, um mit uns in so ein System einzutreten, dann, dass wir endlich mit der Vielzahl völlig überbordender sozialer Anreize Schluss machen … diesem Land bieten und die die Solidarität der europäischen Nachbarn endgültig aufgezehrt

  3. AG Ates Gürpinar fraktionslos

    gegenwärtig weder Ihnen noch den Menschen klar, wie diese Daten für Dritte, auch auf europäischer Ebene, genutzt werden können. Das lassen Sie ja bewusst offen, obwohl Sie wissen, dass dem Datenschutz auf europäischer Ebene selbst für Ihre geringen Ansprüche

  4. JT Jürgen Trittin Grüne

    Jahren hatten viele befürchtet, dass das wiedervereinte Deutschland mit seinem Gewicht in Europa zu einer Gefahr werden würde. Heute gilt das Gegenteil: Deutschland ist zum Anker demokratischer Stabilität in Europa geworden

  5. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Kollegen, illegale Finanzaktivitäten sind natürlich nicht nur ein rein deutsches Problem, auch wenn wir einiges aufzuarbeiten hatten. Sie stellen auch unsere europäischen Partner vor Herausforderungen. Daher wurde in Brüssel entschieden, eine neue, unabhängige EU-Antigeldwäschebehörde, die AMLA, zu schaffen, einen Gamechanger für die europäische Aufsichtsarchitektur

  6. bereits von mehreren angesprochen, und auch mir ist das an dieser Stelle wichtig: Die AfD versucht, die Verantwortung für die Ukraine – unserem europäischen Nachbarn – von sich wegzuschieben. Für den Wiederaufbau soll in erster Linie die internationale Gemeinschaft zahlen. Mit anderen Worten: die anderen. Putin könnte … doch nichts Besseres passieren als der Versuch, die europäische Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine so klein wie möglich zu halten

  7. Deswegen wäre es eigentlich kein Anliegen gewesen, in der Bundesrepublik etwas zu verändern. Wir haben aber ein Interesse daran, dass das im europäischen Kontext passiert, dass es im Gleichschritt passiert. Wir denken nicht nur an die zurückliegende Finanzkrise, sondern auch an andere mögliche Probleme … darauf wollen wir im gesamten europäischen Kontext vorbereitet sein. Deswegen sind wir dafür

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Finanzierungs- und Wirtschaftsnetzwerke der Hisbollah außerhalb des Libanon austrocknen. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Hisbollah-Verantwortlicher, wenn er ein Flugzeug Richtung Europa besteigt, in Sorge sein muss, dass er hier zur Rechenschaft gezogen wird, dass er hier festgenommen wird. Und wir müssen die Möglichkeiten … Hisbollah, sich durch wirtschaftliche Betätigung oder auch über Spendenmittel aus europäischen Staaten und aus Nordamerika zu finanzieren, massiv begrenzen, auf null begrenzen

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    noch nicht ausgegeben wurden, muss es zuallererst darum gehen, diese Mittel sinnvoll auszuschöpfen und zu priorisieren. Deutschland trägt die Finanzierung der europäischen Fiskalkapazität für die Ukraine anteilig mit, und wir setzen uns für eine Fortsetzung der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine ein, mit einem Mechanismus

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Putin sich durchsetzt mit seinen imperialistischen Plänen, die er nach wie vor ganz offen verfolgt. Es geht darum, ob Grenzen in Europa in Zukunft sicher sind oder ob Landraub und Besatzung wieder europäische Normalität werden. Diese Frage ist fundamental für die Sicherheit Europas und für

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Dabei geht es natürlich auch darum, keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wohin der Weg dieser beiden Länder führt: als freie europäische Nationen in ein freies vereintes Europa

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Kandidatenländern Reformen erwartet, der sollte sich selbst allerdings vor dieser Aufgabe nicht drücken. Die Europäische Union braucht Reformen, die mit dem Erweiterungsprozess Schritt halten. Ich habe dazu vergangenes Jahr an der Prager Karls-Universität Vorschläge gemacht. Seitdem ist eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten in Gang … gekommen. Diese Debatte werden wir beim anstehenden Europäischen Rat vertiefen

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    notwendigen Schritt von theoretischen Diskussionen hin zu praktischen Reformen machen können. Dafür brauchen wir eine solide Basis, also auch den Input der Europäischen Kommission. Bedenken gegen eine mögliche Änderung der europäischen Verträge müssen uns davon nicht abhalten; denn für die meisten, wenn nicht gar für

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    geht über die schon erwähnte Erweiterungspolitik hinaus und betrifft etwa die Außenpolitik und den Steuerbereich. Reden müssen wir auch darüber, wie die Europäische Kommission nach einer EU-Erweiterung arbeitsfähig bleiben kann. Über diese und weitere Fragen werden wir auf dem Europäischen Rat diskutieren. Solche Reformen

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    schwer es teilweise ist, einen europäischen Konsens in zentralen außenpolitischen Fragen herzustellen, haben die Diskussionen über die Haltung der EU zum Terrorangriff der Hamas auf Israel gezeigt. Erst nach langen, schwierigen Verhandlungen konnten wir uns beim vergangenen Europäischen Rat auf eine gemeinsame Linie verständigen: Israel

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Diskussion auf europäischer Ebene darf aber dort nicht stehen bleiben. Wir müssen heute schon den Blick auf die Zeit danach richten, auf die Zeit, wenn die Waffen schweigen. Dann wird es darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde, Europa sollte sich

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zweitens. Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität, ebenso wie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Dieses gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. Deswegen war es keine Überraschung, Herr Bundeskanzler, dass

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, Sie haben nur relativ kurz – und ich kann verstehen, warum – über ein weiteres Thema gesprochen, das auf dem Europäischen Rat eine Rolle spielen wird, nämlich die gemeinsame europäische Asylpolitik. Das hat ja Gründe, dass Sie hier so kurz darüber gesprochen haben. Denn eine

  20. BH Britta Haßelmann Grüne

    dieser COP, dass die Staatengemeinschaft sich darauf verständigt, den Ausstieg aus den Fossilen zu beschließen. Das ist ein wirklich wichtiges Signal an Europa, auch für den Europäischen Rat. Es ist ein wichtiges Signal für alle beteiligten Staaten, auch die Unterstützung, die signalisiert wurde