Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Ihnen kommen wird. – Deswegen ist es ja gerade so wichtig, dass wir, wenn wir gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen wollen, europäisch einheitlich agieren. Wir wissen auch: Viele der Plattformen sitzen im europäischen Ausland. Deswegen begrüßen wir es absolut, dass wir jetzt in Brüssel
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Rohstoffgesetz ist verabschiedet. Auf Initiative der deutschen Bundesregierung und Frankreichs wurde vor etwas mehr als einem Jahr angeregt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt hat sich Europa in Rekordzeit dieses Gesetz gegeben
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
ganz zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die Stärkung der Resilienz. Die Kommission, das Parlament, der Europäische Rat haben sich darauf verständigt, dass nur 65 Prozent eines kritischen Rohstoffs aus einem Herkunftsland kommen dürfen. Das ist deswegen so zentral, weil wir gerade in Deutschland … großen Teilen von einer zentralen Energiequelle – in unserem Fall von russischem Gas – abhängig ist. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass Europa diesen Weg in Richtung Resilienz geht
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
entsprechenden Vorgaben einhalten wollen. Diese sind ambitioniert; aber das werden wir schaffen. Aber es ist ganz klar, dass ein Bekenntnis zu europäischen und insbesondere zu heimischen Rohstoffen immer kurze und sichere Lieferketten einschließt und dass sich ein kürzerer Transportweg positiv auf die CO2-Bilanz auswirkt … Wertschöpfung vor Ort ist sinnvoll. Und dass wir in Europa für in der Regel höchste Umwelt- und Sozialstandards sorgen können, ist genauso wichtig. Dementsprechend sind Fortschritte hier dringend erforderlich
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
überhaupt andere Definitionen nutzen als die RED-II-Definitionen. Wenn man die Definitionen ändern sollte, dann sollte man diesen technischen Vorgang auf europäischer Ebene einheitlich machen; denn das, was wir brauchen, ist ein gemeinsamer europäischer Punkt
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Wenn Sie Europa im globalen Wettbewerbskampf ansprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Europa ist natürlich sehr wichtig
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unterstützen die deutsche Wirtschaft bei der Transformation. Wir siedeln Unternehmen hier mithilfe hoher Summen an, um Deutschland in Europa und damit auch Europa zu stärken und zu schützen
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Fertigungstiefe, die Batteriezellenproduktion und – auch mit Blick auf die Berichterstattung heute – die Forschung an Batteriezellen weiter. Northvolt ist eines der Unternehmen in Europa, die diese Produktion auf hohem Nachhaltigkeitsniveau und mit Recycling stark ausweiten werden. Northvolt hat sich für die Westküste Schleswig-Holsteins entschieden, nachdem … Unternehmen ganz Europa nach den besten Investitionsbedingungen abgescannt hat. Den Ausschlag hat die Dichte an Standorten mit erneuerbaren Energien gegeben. Insofern sehen Sie, dass die Energiestrategie der Bundesregierung auch eine Industriestrategie
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Oktober das EnWG geändert und damit das Wasserstoff-Kernnetz auf den Weg gebracht. Das ist ein großer Schritt. Keine andere Nation in Europa oder in der Welt macht so etwas: ein Wasserstoffnetz von 10 000 Kilometern Länge. Wir sind jetzt dabei, mit dem Dritten Gesetz … Änderung des EnWG die funktionalen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat Europa auch schon viel getan, zum Beispiel RED III verabschiedet
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Mercosur-Staaten, wenn ich es richtig im Kopf habe, eine Menge von 1,5 Prozent des Rindfleisches, das europaweit verbraucht wird, nach Europa importieren können – 1,5 Prozent! Ich halte das nicht für eine Menge, die den europäischen Rindermarkt zerstören wird
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Fakt ist: Afrika wird für die Wirtschaft und wird für die Sicherheit in Europa immer wichtiger. Wir stellen aber fest, dass Deutschland, dass Europa immer mehr Boden auf dem afrikanischen Kontinent verliert. Ich nenne hier die Sahelzone, wo der Islamismus wirklich auf dem Vormarsch
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durchaus sein, dass wir mit unseren feministischen Ansätzen, mit unseren Moral-Klima-Ansätzen, dass wir mit unseren allgemeinen Ansätzen als Deutschland, als Europa vielleicht viele Länder einfach vergraulen, weil sie keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite werden
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Bundeskanzler hat unsere europäischen Partner zu Recht aufgerufen, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine zu verstärken. Unser aller Unterstützung in ganz Europa darf nicht nachlassen
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ansatzweise. Die selbstgesetzten Ziele sind nicht erreicht. Davon, dass die Bundeswehr den – ich zitiere den Bundeskanzler – „Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa“ darstellt und die „am besten ausgestattete Streitkraft in Europa“ ist, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Und das sieht auch Frau Wehrbeauftragte so; denn
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besetzten Gebiete einschließlich der Krim zu befreien und ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen. Dies erfordert eine erhebliche Ausweitung der deutschen und europäischen Rüstungs- und Munitionsproduktionskapazitäten sowie der Instandsetzungsmöglichkeiten für bereits gelieferte Güter. Die Ukraine kann sich angesichts ihrer Kapazitäten nur dann erfolgreich gegen den russischen … Lage ist, weit hinter den Frontlinien Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten durchzuführen. Wir begrüßen daher die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper und sind davon überzeugt, dass auch Deutschland diese Fähigkeiten zur Verfügung stellen kann und sollte
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ein europäisches Thema so prominent auf der Tagesordnung ist und heute im Bundesrat beraten wird. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind meines Erachtens ein historischer … darum, Millionen Menschen in Ost- und Südosteuropa die Hand zu reichen und damit zu zeigen, dass wir es ernst meinen mit der europäischen Perspektive
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
unserer Wertefamilie gehören. Doch diese Anziehungskraft ist kein Selbstzweck. Sie ist das Ergebnis unserer jahrzehntelangen Arbeit und unserer Kompromissfähigkeit zugunsten der europäischen Integration. Sie ist aber auch gleichsam eine Verantwortung, weiterhin unseren Frieden, unsere Demokratie und unseren Wohlstand in Europa zu erhalten
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Denn die Werte der Europäischen Union stehen für vieles, was den Menschen in der Ukraine fehlt und was ihnen der russische Aggressor mit Gewalt vorenthalten will: ein Leben in Freiheit und die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats. Weil diese Werte für uns nicht verhandelbar sind, steht … Europa, stehen wir weiterhin an der Seite der Ukraine, mit humanitärer Hilfe, mit militärischer Unterstützung, mit vielen Projekten und Hilfsangeboten. Ich bin sehr froh und dankbar, dass in meinem Bundesland so viele geflüchtete Menschen Schutz und Zuflucht finden und dass in Sachsen so viel Kooperation
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Ukraine zu schätzen. Dieses Engagement trägt dazu bei, dass sie in unsere Richtung schauen. Sie schauen nach Deutschland, und sie schauen nach Europa. Sie wünschen sich, zukünftig ein Teil dieser Europäischen Union zu sein. Der Beitritt ist ein enorm aufwendiger, ein sehr kräftezehrender Prozess
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Recht des Stärkeren gelten lässt. Die Ukraine genauso wie die Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina gehören zu Europa. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass der Beitrittsprozess vorangeht. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Hoffnungszeichen setzen! Es wäre eine gute Nachricht, nicht nur für … Menschen in diesen drei Ländern. Es wäre eine gute Nachricht für alle überzeugten Europäerinnen und Europäer. – Vielen Dank