Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
sich eigentlich die Konjunkturdaten von gestern mal im Detail angeschaut? Haben Sie sich angeschaut, was alle Institute über Deutschland im Vergleich zu Europa und der Welt zum Ausdruck bringen? Es ist ein weiteres Schrumpfen um 0,3 Prozent im vergangenen Jahr festgestellt worden. Es gibt … Wachstum für das Jahr 2024. Und außerdem hat der Internationale Währungsfonds Deutschland drastisch nach unten abgestuft. Während für die ganze Welt, für Europa, für alle Industrienationen die Prognosen nach oben gehen, wird Deutschland als einzige Industrienation abgewertet. Die Kernaussage ist eindeutig und klar: Deutschland steckt
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
hassen dieses Europa nicht, weil die Europäische Union der Garant für Demokratie, für Freiheit und für Wohlstand unter unseren Partnerländern
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sprechen Sie einfach weiter darüber, dass Sie aus der Europäischen Union aussteigen wollen, dass Sie den Euro aufgeben wollen, dass Sie aus der NATO aussteigen wollen! Und reden Sie bitte auch weiter darüber, dass Sie sich Putins eurasischer Wirtschaftsunion annähern wollen! Reden Sie darüber, dass … freie Europa zerstören und sich dem russischen Diktator anschließen wollen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
auch gut, dass wir in diesem Zusammenhang über unser Land in Zeiten großer Herausforderungen, über Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, reden. Wir tun das im Jahr des 75. Geburtstags des Grundgesetzes, der besten Verfassung, die wir in diesem Land je hatten … angesichts beeindruckender Demonstrationen im ganzen Land, Demonstrationen der Stärke – der Kollege Dürr hat es gesagt – für ein weltoffenes und europäisches Deutschland. Wir tun dies angesichts von Demonstrationen, die für Zuversicht und Zusammenhalt kämpfen. Ich schaue mal nach ganz rechts in diesem Hause: Schauen Sie sich
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dass die UN jetzt in den nächsten Wochen ihrer Verantwortung gerecht werden, ein Untersuchungsverfahren einleiten und parallel dazu – in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – einen unabhängigen Audit von UNRWA durchführen, an dem auch europäische Akteure beteiligt sind
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deutlich mehr auf den Tisch legen als diese Bundesregierung. Es ist an vielen Stellen zu wenig. Wir brauchen mehr Verantwortung als größte europäische Wirtschaft in und für Europa. Deutschland kann mehr. Lassen Sie uns das gemeinsam beweisen
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deutlich für mich persönlich sagen – ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie mir was Böses wollen –: Ich glaube, dass diese Europäische Union weiterhin das Beste ist, was uns passieren konnte. Für mich ist die Europäische Union trotz des Streits darüber, wie sie am besten
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Ukraine angeht: Für mich ist es immer noch berauschend, dass die Menschen in der Ukraine nicht sagen: „Ich will nach Europa“, sondern: „Ich bin doch in Europa“ oder: „Ich will Teil der großen Organisation sein.“ Ich glaube, das stellt das noch mal klar
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Ukraine in Zahlen ausdrücken, nicht die Ankündigungen summieren, sondern das, was tatsächlich geliefert worden ist. Und ich wünsche mir, dass wir in Europa endlich dieses Klein-Klein in der Rüstungsindustrie überwinden und gemeinsame Anstrengungen erbringen, um auch Amerika das Zeichen zu geben: Wir sind … Lage, uns besser aufzustellen – für ein starkes Europa, das auch einen Trump aushält, vielleicht auch durch bessere Koordinierung einen Trump verhindert
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Westbalkan gibt, die von vielen Konservativen, auch hier in der Union, über Jahre hinweg verschleppt worden sind. Olaf Scholz hat sich im Europäischen Parlament wie kein Kanzler vor ihm – jedenfalls in den letzten 50 Jahren – zum Thema Demokratisierung und zur europäischen Zukunft geäußert und klare
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brauchen unsere Partner in Europa. Dafür muss in diesem Jahr auch definitiv deutlicher gestritten werden; denn es ist nicht mehr der Zeitpunkt von heroischen Reden in Europa
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werden weiter mit Cyberattacken rechnen müssen. Russische Agentinnen und Agenten werden weiter ihr Unwesen in Deutschland und Europa treiben. Und sie werden versuchen, die europäischen Gesellschaften zu spalten; daran arbeiten Sie ständig
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werden versuchen, mit unlauteren Mitteln weltweit zu destabilisieren, und Russland wird auch weiter versuchen, Mehrheiten gegen eine stabile Friedensordnung in Europa und stabile europäische Gesellschaften zu organisieren. Auf all das müssen wir uns einstellen
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Fälle bereit ist, das eigene Leben zu geben und einem anderen Menschen das Leben zu nehmen. Wir haben wieder einen Nachbarn in Europa, der bereit ist, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, der Kriege führt, um Grenzen zu verschieben. Das heißt, dass wir in Europa eine
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
gebrochenen Lieferketten und die gestiegenen Materialpreise haben einen Anteil daran. Aber da muss man sich schon einmal fragen, wenn man in die europäischen Nachbarländer schaut: Wieso ist es eigentlich so, dass wir bei uns in Deutschland einen so massiven Einbruch erleben, während sich die Situation … irgendwie floriert – das will ich gar nicht sagen –, aber wenn man unsere Situation der Situation in den Niederlanden, in Frankreich, in anderen europäischen Ländern gegenüberstellt, wird man feststellen, dass die Situation dort wesentlich besser
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und keinen Anspruch haben, nicht sofort die höheren Sozialleistungen kriegen. Und es ist gut, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mit dem GEAS eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu machen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
aber dramatisch, dass es so weit kommen konnte. Wir in Deutschland haben inzwischen eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der Rekordzahlen bei den Asylantragstellungen als auch hinsichtlich der geringen Anzahl der Rückführungen und auch, was die hohen Sozialleistungen angeht, um die es hier … heute geht. Unser Sozialstaat kollabiert. Wir verlieren Anerkennung, und wir verlieren unsere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
auch darum, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger das Existenzminimum nicht mehr bekommen sollen. Darum geht es doch. Sie verweigern die Haltung der Europäischen Union; Sie teilen gar nicht die Haltung der Europäischen Union
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
dass Menschen, die über Jahrzehnte hier bei uns im Land sind, teilweise noch nicht diese Möglichkeit gehabt haben, obwohl das innerhalb der Europäischen Union und in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich ist, dass wir ihnen Teilhabe versagen, dass sie nicht wählen gehen können, dass