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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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370
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  1. Nehmen wir nur mal die Kampfflugzeuge, die hier in Europa in unseren Armeen unterwegs sind – und das alles in verschiedenen „Geschmacksrichtungen“ –: Das ist der Tornado, der Eurofighter, das ist die Dassault Rafale, der Saab Gripen; dann haben … dazu und haben die alten russischen Typen. Das ist ein riesiges Feld von verschiedenen Typen. Dort müssen wir dringend konsolidieren und in Europa stärker zusammenarbeiten

  2. deutscher Seite in Bad Reichenhall: Das sind doch dieselben Arbeiter, die da über die Grenzen rüberfahren. Wir haben eine Wirtschaftsunion in Europa. Wie kleinteilig wollen Sie es denn noch haben? Wollen Sie jetzt noch entscheiden, ob wir Schiffbau lieber in Schleswig-Holstein, in Hamburg oder … Niedersachsen machen? Das ist doch Planwirtschaft! Wir leben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und das sollten wir auch entsprechend handhaben

  3. RF Robert Farle fraktionslos

    Verteidigungsarmee ausschließlich zur Verteidigung; aber niemand hat uns angegriffen. Ich bin für Waffenstillstand, Verhandlungen und ein kollektives Sicherheitssystem, das auch Russland in Europa einschließt. Denn was wir brauchen, ist eine Einfriedung dieses Konflikts und Frieden in Europa

  4. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Europa haben wir uns mit dem Digital Services Act bereits einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen gegeben. Das Ziel: Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann. Der Digital Services … Anbieter von digitalen Plattformen in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen. Seit Inkrafttreten Mitte Februar wird er von der Europäischen Kommission bereits gegen große Plattformen durchgesetzt, etwa gegen X oder Tiktok

  5. MA Maik Außendorf Grüne

    Gesetz reiht sich ein – es kommt ja aus Europa, und wir setzen es hier um – in eine ganze Reihe von Digitalgesetzvorhaben. Eines der ersten war die Datenschutz-Grundverordnung, die auch die Menschen in ihren Daten schützt. Hier schützen wir sie im Umgang im Netz … Ganze ist ein großes Bild, das wir als Europa umsetzen

  6. AZ Armand Zorn SPD

    wissen aber auch, dass ein gutes Gesetz alleine nicht ausreicht; das ist uns klar. Ich finde, wir können uns als Europäerinnen und Europäer auch ein Stück weit selbst loben. Wenn man sich die verschiedenen digitalen Gesetze anschaut, die die Europäische Union auf den Weg gebracht

  7. Ihre Regierung ist vom Streit gelähmt. In Europa sehen wir das daran, dass gegen Ihre Politik Richtlinien beschlossen werden. Wir sehen das in der europäischen Außenpolitik. Wir sehen das aber auch in der Kommunalpolitik, wo die Landkreise eben ohne Sie versuchen, auf dieses System

  8. KG Kai Gehring Grüne

    Polen geboren, in Frankreich studiert und gearbeitet, Nobelpreise aus Schweden – ohne sie gäbe es kein Röntgen in den Arztpraxen –, sie lebte den europäischen Forschungsraum. Ihr Wissen weitete Horizonte. Wir wollen mehr europäische und internationale Wissenschaftskarrieren fördern

  9. Jahre vor der Europäischen Union war die Universität in Bologna ein Ort für Männer und übrigens auch für Frauen aus ganz Europa. Internationale Wissenschaft hat dort ihren Ursprung und ist ein Exporterfolg für die ganze Welt geworden. Im 21. Jahrhundert gilt noch viel stärker: Hochschulen

  10. Guten sehen wir das vor der eigenen Haustür. Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem großen Friedensprojekt geworden, und der gemeinsame Europäische Forschungsraum ist eine wichtige, eine tragende Säule darin

  11. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bacherle, Sie haben richtigerweise die Menschen angesprochen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle anknüpfen. Sie haben richtigerweise an die Menschen gedacht, die ihr Leben … Mittelmeer verloren haben, in der Hoffnung auf ein neues, auf ein besseres Leben in Europa. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert, dieses Sterben auf den Fluchtrouten, auf dem Mittelmeer und in den Wüsten Afrikas, zu beenden, und deshalb müssen wir daran arbeiten

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wenn jetzt die Kommission vorschlägt, dass wir diesen Prozess auch öffnen für Bosnien-Herzegowina, dann ist das ein klares Zeichen: Europa positioniert sich neu. Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, leider ist dieser große Konflikt, der Frieden und Sicherheit in Europa bedroht – dieser russische Angriffskrieg auf die Ukraine –, nicht das Einzige, was uns Sorgen machen muss und wo ein starkes, geeintes, miteinander zusammenstehendes Europa erforderlich ist. Das gilt auch, wenn

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, was wir natürlich auch brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit für unser Europa; auch darüber ist zu sprechen. Vieles ist vorangekommen, was ich in Prag vorschlagen konnte, auch manche europäischen Regelungen, die dazu passen, wie der Critical Raw Materials Act, aber auch Aufgaben

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Folgen von dem, was wir hier auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel den Chips Act, der es ermöglicht, dass Gemeinschaftsprojekte in Europa vorangebracht werden. Ich finde es jedenfalls gut, wenn als Ausdruck dieser Dinge nun überall in Deutschland Fabriken für die Halbleiter- und Batterieproduktion … entstehen. Es ist ein großes Zeichen für die europäische Einheit, aber auch ein großes Zeichen für die Modernisierung des deutschen Wirtschaftsstandortes

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Schluss: Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, ein Europa, das in einer Welt mit bald 10 Milliarden Menschen – um 2050 – handlungsfähig und stärker ist. Deshalb brauchen wir bessere Entscheidungsmechanismen, mehr Entscheidungen mit Mehrheit; auch darüber wird zu diskutieren sein

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    machen Sie denn, wenn morgen oder übermorgen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat Sie fragen, welche Planung die Bundesrepublik Deutschland, Ihre Regierung, denn für den Haushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung der darauffolgenden Haushalte hat, was die Verteidigungsausgaben in Deutschland betrifft? Sie werden … müssen. Sie werden eine konkrete Antwort geben müssen, und Sie können dann nicht weiter so im Ungefähren einer besseren politischen Zusammenarbeit in Europa bleiben

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dann schließlich die Ukraine. Ja, seit mehr als zwei Jahren beschäftigen Sie sich auf den Tagungen des Europäischen Rats vor allem mit diesem Thema. Die Debatte allerdings, die über den Ukrainekrieg in Deutschland geführt wird, wird, meine Damen und Herren, nicht nur in Deutschland beachtet … findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hohe Beachtung

  20. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorzeichen, unter denen Sie zu diesem Europäischen Rat aufbrechen, sind düster. Der Ukrainekrieg ist bereits im dritten Jahr. Ernsthafte Bemühungen, das verhängnisvolle Blutvergießen mitten in Europa zu beenden, sind nicht