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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. GG Georg Günther CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Höhe des europäischen Haushaltes sprechen. Deutschland trägt einen erheblichen Teil zu seiner Finanzierung bei, und wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern. Auch neue Eigenmittel, wie sie Ratspräsident Costa ins Spiel bringt, müssen kritisch … geprüft werden. Sie dürfen nicht zu unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastungen führen. Und wie der Bundeskanzler gesagt hat: „Neue europäische Schulden sind [ebenfalls] keine Lösung.“ Die Haushaltsrechte der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben

  2. GG Georg Günther CDU/CSU

    Aber Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, alles konsequent zu streichen, was europäische Zusammenarbeit ermöglicht. Es geht nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben. Es geht darum, das vorhandene Geld dort einzusetzen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann als jeder einzelne Mitgliedstaat allein

  3. GG Georg Günther CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre Anträge enthalten eine lange Liste dessen, was Europa nicht mehr tun soll. Aber eine überzeugende Antwort darauf, wie Europa stärker, sicherer, wettbewerbsfähiger werden soll, bleiben Sie uns heute wirklich schuldig

  4. MF Micha Fehre AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Europa vor mit souveränen, starken Nationalstaaten, die sich zusammenschließen, um ihren gemeinsamen Wohlstand zu mehren, um in der Entwicklung von Spitzentechnologie im Wettbewerb mit den anderen Großmächten die Nummer eins zu sein … allem mit dem kulturellen Anspruch, unser christlich-abendländisches Erbe zu bewahren. Für ein solches Europa der Vaterländer brauchen wir vor allem drei Dinge

  5. MF Micha Fehre AfD

    hingegen bereit für den Aufbruch ist, wer überzeugt ist, dass Europa viel mehr kann als das, der gibt seine Stimme an die einzig wählbare Alternative, an die AfD, und stimmt damit für eine Festung Europa, geprägt von Stärke, geprägt von kulturellem Selbstbewusstsein und wirtschaftlicher Effizienz

  6. LP Lisa Paus Grüne

    Europa steht unter Druck – geopolitisch, wirtschaftlich, beim Klima, bei der Sicherheit. Die EU-Kommission hat deswegen einen Finanzrahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, der darauf im Grundsatz angemessen antwortet: mit Strukturreformen, mit weniger Bürokratie, mit einer klaren Quote für Klima und Biodiversität, mit einem neuen … europäischen Wettbewerbsfonds

  7. LP Lisa Paus Grüne

    Europa friert ein; Europa wird manövrierunfähig

  8. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Steuergeldern. Schön wär’s! Alles wichtige Anliegen; aber wenn man weiterliest, merkt man sehr schnell: Hier geht es nicht darum, die Europäische Union besser zu machen. Hier geht es darum, die Europäische Union möglichst klein, möglichst schwach und möglichst handlungsunfähig zu machen

  9. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    wollen ein starkes Europa, in dem wir unseren Interessen in der Welt Gehör verschaffen. Sie wollen ein schwaches Europa, da Sie der Utopie verfallen sind, der Nationalstaat könnte die Probleme des 21. Jahrhunderts besser alleine lösen. Mit Blick auf Russland, China oder

  10. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Aber es kommt ja dann Ihr zweiter Antrag. Darin fordern Sie, die europäische Kohäsionspolitik, also ausgerechnet diese Regionalförderung, vollständig aus dem europäischen Haushalt zu streichen. Herzlichen Glückwunsch

  11. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    wollen diese Europäische Union zerstören und handeln damit gegen deutsches Interesse. Wir stehen für eine starke Europäische Union, die den Menschen Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert

  12. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    handlungsfähiges und souveränes Europa in der Welt schafft man nicht zwingend nur mit größeren Haushalten. Das schafft man auch nicht zwingend mit zusätzlichen und höher dotierten Förderprogrammen, sondern vor allen Dingen damit, dass man die richtigen Prioritäten setzt, um die wir uns gemeinsam in Europa

  13. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    vollkommen richtig, dass die Bundesregierung bei den MFR-Verhandlungen eine Priorität darauf setzt, dass wir in den Feldern „Innovation“ und „Forschung“ europäisch stärker zusammenarbeiten und diese in einem künftigen MFR eine größere Rolle spielen sollen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung sich … achten, dass wir auch im künftigen MFR eine Verlässlichkeit und Planungssicherheit mit Blick auf die bereits bestehenden Programme haben. Ein handlungsfähiges Europa in all diesen Bereichen ist unsere Priorität

  14. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    deswegen ist auch klar, dass der MFR mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas und der Europäischen Union in Einklang gebracht werden muss. Das gilt für die Diskussion um Eigenmittel, die die Bürger und die Unternehmen in Europa und auch die Haushalte der Mitgliedstaaten nicht noch stärker

  15. LB Lisa Badum Grüne

    auch in Europa besiegbar. Auch in Europa haben die Ölkonzerne ihre Profite in den letzten Monaten auf 90 Milliarden Dollar verdoppelt, während die Menschen unter hohen Preisen bei Energie und bei Lebensmitteln leiden

  16. LB Lisa Badum Grüne

    Außerdem haben wir einen Stromhandel mit unseren europäischen Nachbarn. Ich weiß, dass Ihnen das Thema Handel fremd ist. Sie wollen sich auf eine Insel setzen und mit niemandem sprechen. Ja, wir importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird … hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren im Strommix

  17. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Kleingewerben im Verlagswesen das Leben schwer machen. Neben der Verpackungsverordnung – wir haben heute einige Beispiele gehört – brauchen wir eine Ausschöpfung der europäischen De-minimis-Regeln und, wo notwendig, eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens

  18. Mitarbeitenden des Gerichtshofs konkret dabei unterstützen, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Denkbar und möglich sind Konten bei einer nationalen europäischen Zentralbank, zum Beispiel bei der Bundesbank

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Weise, wie wir sowohl bilateral als auch multilateral neue Bündnisse mit anderen schmieden, ist ein wirklich erfreuliches Zeichen: Kanada und die Europäische Union, wir und Indien, der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Asien. Er ist ja nicht ohne Grund nach Singapur gegangen. Singapur wird … nächsten Jahr die ASEAN-Präsidentschaft übernehmen und möglicherweise ein Handelsabkommen zwischen ASEAN und der Europäischen Union anstreben. Das sind ermutigende Zeichen. Wir versuchen, uns noch stärker zu vernetzen und damit auch ein Stück weit unabhängiger von alten Bindungen zu werden

  20. DK Dunja Kreiser SPD

    Salzgitter investiert mit SALCOS in eine der größten industriellen Transformationen in Europa. Die Salzgitter AG ist First Mover bei der Umstellung auf Direktreduktion und Elektrolichtbogenöfen. Sie braucht vor allen Dingen Verlässlichkeit auf europäischer Ebene. Bis Ende November wird in der EU-Kommission verhandelt. Aber dieser