Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
mich mit Herrn Schneider auszutauschen. Ich bin mir sehr sicher, dass er das Beste im Sinne dieser Regierung gegeben hat, sich auf europäischer Ebene einzusetzen. Ich kann nur mutmaßen, wie schwierig und kompliziert das in der derzeitigen Lage ist. Deswegen stehe ich dazu, dass Herr … Schneider sein Bestes auf europäischer Ebene gegeben
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Natürlich müssen wir diesen Prozess kritisch überwachen und gegebenenfalls korrigieren. Der Bundeskanzler hat sich klar zu den europäischen Zielen bekannt, aber der Weg dorthin – das sieht man, wenn man sich zum Beispiel die chemische Industrie anschaut – ist mitunter nicht ganz einfach. Es bringt nichts, wenn … Deutschland und in Europa kalte Dekarbonisierung betreiben, nach dem Motto „Hier abbauen, woanders mit fossiler Infrastruktur wieder aufbauen
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Europa muss mehr Verantwortung übernehmen für die eigene Sicherheit. Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Die Bundeswehr muss und wird vor diesem Hintergrund ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, uneingeschränkt erfüllen. Erlauben Sie mir eine Bemerkung an den Kollegen Schütz
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Personal und Know-how vorhalten können. Unser Mittelstand in Deutschland aber wird gelähmt. Damit wird auch der technologische Gap von Deutschland und Europa zum Rest der Welt größer. Für uns ist deshalb klar: Die KI-Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. Wir brauchen Regeln … Innovation ermöglichen und nicht verhindern. Mit unserer Initiative hier im Bundesrat unterbreiten wir nicht nur konkrete Vorschläge für die Einbettung der europäischen KI-Regulierung in die nationale Rechtsordnung, wie dies auch Baden-Württemberg
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
wollen uns als Europäerinnen und Europäer befähigt fühlen, eine führende Rolle in der Entwicklung und in der Anwendung von KI einzunehmen. Es geht nicht um ein Ob, es geht um das Wie. Wir müssen gemeinsam handeln, einheitlich, abgestimmt und mit Weitblick. Wir können die Chancen … gleichzeitig wollen wir die Risiken beherrschen. Wir haben eine historische Chance, und wir ergreifen sie für ein starkes, innovatives und verantwortungsvolles Europa in der KI-Zukunft. – Vielen Dank
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Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
richtig, dass mit dem Gesetzentwurf Ordnung hergestellt wird, ein europäisches Verfahren in einer europäischen Einigung aufgesetzt wird, und es ist zu begrüßen, dass schon vor der Frist im Jahr 2026 diese Klarheit auch für die Betroffenen hergestellt wird. Ebenso ist positiv, dass die Erlaubnis für
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
unseren Gesetzentwürfen nutzen wir die Spielräume, die uns das europäische Recht gibt, um eine restriktivere und effizientere Gestaltung des Asylverfahrens zu ermöglichen, und treiben die Migrationswende weiter voran. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz erhalten die Länder schon jetzt, vor der Anwendbarkeit von GEAS, die Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren … werden Asylbewerber zentral untergebracht, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, und Asylbewerber, die schon Schutz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten haben
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Kommunen. Die Reform soll zu einer Entlastung aller führen, indem wir die illegale Migration begrenzen. Klar ist auch: Wir müssen GEAS auf europäischer Ebene härten und schärfen. Das treibt der Bundesinnenminister voran. Dazu stehen wir im intensiven Austausch mit unseren europäischen Partnern
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 42: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
haben sich Bundeskanzler Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. Juni 2025 auf Eckpunkte zur künftigen europäischen Kohäsionspolitik verständigt. Wir sind uns einig: Erstens. Den Ländern kommt danach für Ausarbeitung und Umsetzung der Programme weiterhin eine zentrale Rolle … Zweitens. Die bisherige Praxis der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen der regionalen Förderprogramme mit der Europäischen Kommission soll beibehalten werden. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wäre mit diesen, zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundsätzen nicht vereinbar
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 45: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bundesländer, dass wir die regionale Kompetenz, die regionale Expertise haben, die regionalen Besonderheiten und Gegebenheiten genauestens kennen und diese Expertise Richtung Europäischer Kommission, Richtung europäischer Förderpraxis einbringen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
stärken und sicherstellen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschende, Innovatoren und Industrie einfacheren Zugang zu den relevanten Infrastrukturen haben. Das übergeordnete Ziel der europäischen Strategie ist, die vorhandenen Stärken, also wissenschaftliche Exzellenz, ein dynamisches Ökosystem und eine nachhaltige öffentliche Infrastruktur, eine Investitionsstruktur, zu bündeln und Europa
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
vorgeschlagene Verknüpfung der Mittelauszahlung mit verbindlich von der Europäischen Kommission festgelegten Reformvorgaben führt zu einer in den Verträgen nicht angelegten Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission und muss zurückgenommen werden. 5. Das Partnerschaftsprinzip auf regionaler Ebene muss fortgesetzt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
regionalen Innovationshubs und einer eng verbundenen Wissenschafts- und Industrielandschaft. Die Hightech Agenda Deutschland bildet die nationale Grundlage, um Deutschland als Vorreiter in Europa zu positionieren. Sie setzt gezielt auf die Vernetzung der Akteure, sowohl innerhalb Deutschlands als auch im europäischen Kontext. Das gilt auch für
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
Nutzung von Quantencomputern geben. Auch der Ausbau von Infrastrukturen für die Quantenkommunikation wird vom BMFTR gezielt unterstützt, um die Sicherheit und Souveränität europäischer Kommunikationsnetze zu stärken. Darüber hinaus legt die Bundesregierung besonderen Wert auf die Förderung von Start-ups und Scale-ups im Bereich … Quantentechnologien. Ziel ist, den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Anwendungen zu beschleunigen und Wertschöpfung in Europa zu sichern
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
gezielt Qualifizierungs- und Nachwuchsförderprogramme unterstützt. Die erste Förderbekanntmachung dieser Initiative hatte am 15. Oktober 2025 Einreichungsfrist. Deutschland wird die Umsetzung der europäischen Quantentechnologiestrategie aktiv mitgestalten. Unser Ziel ist ein starkes, innovationsfähiges und souveränes Europa, das seine wissenschaftliche Exzellenz und industrielle Stärke gemeinsam entfaltet
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
überrascht; denn mir scheint, diese Einigkeit ist auf Ihrer Seite nicht ganz frei von einer gewissen Schizophrenie. Immerhin hat Ihre Partei im Europäischen Parlament unserem Vorhaben, das wir hier diskutieren, nicht zugestimmt. Dass Sie als einzige deutsche Partei im Europäischen Parlament gegen ehrliche Produktkennzeichnungen gestimmt
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
geht auch um unseren europäischen Binnenmarkt. Warum 27 verschiedene Regelungen, wenn es auch eine geben könnte, die Maßnahmen gegen Greenwashing und gegen andere irreführende Praktiken regelt? Wie Sie in den allermeisten Debatten versuchen das europäische Projekt zu beschädigen – Sie können Ihre heutige Position als Beispiel
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
drittens. Wir setzen europäisches Recht um, und zwar so, wie es praktikabel ist. Gold-Plating glänzt nur auf den ersten Blick. Echtes Gold ist nur die Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem in nationales Recht
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also Fingerabdrücke von Bildern, nicht die Bilder selbst – für die Erkennung von zweifelsfrei als kinderpornografisch identifiziertem Material. Die entsprechende Ausnahme von der europäischen E-Privacy-Richtlinie ist zeitlich begrenzt. Deswegen gibt es auf europäischer Ebene eine Diskussion um die Neuregelung. Es geht hier also