Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
Verlauf von „Europa“ ansehen
  1. denn Europa und die USA sind zusammen die abendländisch-europäische Zivilisation. Deshalb heißt es im Strategiepapier der US-Regierung wörtlich: Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt. – Und genau das wollen wir auch

  2. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der morgige 18. Dezember wird ein historischer Tag – egal wie der Europäische Rat ausgeht. Denn es geht – das klingt vielleicht pathetisch, und es ist schon oft gesagt worden; aber es ist eine nüchterne Bewertung des Vorgangs … morgen – um eine Entscheidung über die Zukunft Europas. Sie liegt in unseren Händen, in europäischen Händen, in den Händen der europäischen Regierungs- und Staatschefs. Es ist nicht eine andere Macht oder wer auch immer, die entscheidet, sondern es geht um einen Akt europäischer Selbstbestimmung

  3. Gegenstand der europäischen Selbstbestimmung, über den morgen entschieden wird, besteht in europäischer Selbstbehauptung. Wir müssen uns selbst behaupten, weil wir bedroht sind. Wir sind bedroht. Es geht um uns in Europa, um uns Europäer. Durch einen möglichen Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine wäre

  4. möchte als Europäer sagen, dass niemand in Europa glauben soll, dass das Projekt „Europäische Union“ dauerhaft Bestand haben wird, wenn die Europäische Union nicht den Willen zu ihrer Selbstbehauptung und Selbstverteidigung aufbringt. Es ist mit dem Fortbestand eines politischen Gebildes nicht vereinbar, wenn diejenigen

  5. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    zügig auf den Weg macht und den digitalen Euro einführt, zuerst in den Interbankenverkehr und dann, um auch im weltweiten Wettbewerb ein europäisches Zahlungsmittel als Alternative zu Kryptowährungen anbieten zu können. Warum nicht mit digitalen Euros in Mittelamerika oder in Afrika bezahlen? Für Europa möchten … dass sich auch privatwirtschaftliche Initiativen in diesen Wettbewerb begeben. Viele unter Ihnen haben bestimmt schon was von Wero gehört. Das ist eine europäische Initiative, die eine echte Alternative zu amerikanischen Anbietern werden soll. Außerdem gibt es auch erste Initiativen für europäische Stablecoins. Es tut sich

  6. geht um die Menschen, die ihre Heimat verteidigen, um Familien, die ums Überleben kämpfen, und um die Frage, wie Europa auf Aggression und Völkerrechtsbruch reagiert – ein Thema, das für die Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn … eines ist klar: Wir müssen die Ukraine aus Gründen der Solidarität und wegen unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen weiter entschlossen unterstützen. Ein Erfolg für Russland in der Ukraine wäre ein fatales Signal für das Baltikum, für unsere Partner an der NATO-Ostflanke, und für

  7. Drittens. Wir denken Klimaschutz europäisch, weil wir wissen: Ein Land allein kann die Erderwärmung nicht stoppen. Mit dem neuen EU-Klimaziel für 2040 zieht Europa erstmals auf unser deutsches Schutzniveau. Das ist ein riesiger Schritt – für saubere Luft, für widerstandsfähige Städte, für eine Landwirtschaft … Extremen zurechtkommt. Und ja – auch das haben Sie adressiert –: Der europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude startet ein Jahr später. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben kein Rückzieher, sondern ein solidarischer Schritt, damit das System in ganz Europa stabil funktionieren kann. Für

  8. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    hier um große Herausforderungen handelt, wo auch die Bundesregierung eine zentrale Rolle spielt, namentlich der Bundeskanzler. Es geht darum, sozusagen auch die europäische Stimme vernehmbar zu machen. Deswegen gibt es eine ganz enge Kooperation in unterschiedlichen Formaten. Etwa im Rahmen der E3, also gemeinsam … Großbritannien und Frankreich, aber auch gemeinsam mit Polen und Italien und anderen großen Ländern in Europa gibt es eine ganz enge Abstimmung, damit man gegenüber anderen Staaten stark auftreten kann. Es geht auch um die Vertretung unserer Interessen; ich habe das zu Beginn gesagt. Etwa

  9. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    tiefer analysieren müssen. Ich halte aber hier für die Bundesregierung erstens fest: Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Aspekte, die Europa, die Europäische Union, die NATO, die unsere Sicherheit und Souveränität betreffen, von uns Europäern gemeinsam mitentschieden werden. Und da wird niemand über … unsere Köpfe hinweg Entscheidungen bei Fällen treffen, die uns, unsere Sicherheitsinteressen und die Friedensordnung in Europa betreffen

  10. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Denn Europa steht im globalen Wettbewerb nicht nur um Märkte, sondern auch um Wissen, Talente und Ideen. „Horizont Europa“ 2028 bis 2034 bietet die Chance, Forschung und Innovation langfristig zu sichern und Europa als führenden Wissenschaftsraum weltweit zu positionieren. Der Bundesrat wird diesen Prozess konstruktiv … begleiten – mit dem Ziel, ein starkes, transparentes und exzellenzbasiertes 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation zu gestalten, das den europäischen Gedanken von Wissenschaftsfreiheit und Zusammenarbeit in die Zukunft trägt

  11. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    gibt also überhaupt keinen Grund, warum Deutschland ein Interesse an der Schwächung der europäischen Klimaschutzpolitik haben sollte. Die Vorreiterrolle der Europäischen Union beim internationalen Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Denn unsere europäische Wirtschaft leidet spürbar im internationalen Wettbewerb. Doch eines … waren nicht allein die Umwelt- und Klimaschutzauflagen, die uns ausgebremst haben. Es waren jahrelang falsch gesetzte wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa und, ja, in manchen Unternehmen auch falsche Managemententscheidungen

  12. glaube, gerade hier werden wir die Souveränität unseres Landes noch mal maßgeblich stärken. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir auf europäische Unternehmen, Unternehmen, die Weltspitze sind, Unternehmen, die das übrigens auch tagtäglich beweisen. Ein Blick in andere Länder zeigt: Die drei besten Mobilfunknetze dieser … Welt liegen in Südkorea, Japan und den USA. Alle drei Netze haben eines gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Sieben der zehn erfolgreichsten Mobilfunkunternehmen liegen exakt in diesen Ländern. Auch die haben etwas gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Übrigens ein Land, das die Souveränitätsdebatte

  13. SM Sascha Müller Grüne

    sind sinnvolle Schritte, aber es ist eben nur die Grundlage. Denn wenn wir den Finanzplatz Europa wirklich stärken wollen, dann braucht es mehr politisches Commitment. Der europäische Kapitalmarkt ist kein Selbstzweck. Europäische Unternehmen müssen sich über europäische Kapitalmärkte finanzieren können und dürfen nicht länger gezwungen

  14. PM Parsa Marvi SPD

    Zweiter Punkt. Es unterscheidet Sie ganz massiv von uns, dass Sie mit der Europäischen Union auf Kriegsfuß stehen. Sie wollen die Europäische Union so, wie sie ist, nicht haben. Sie setzen nicht auf die Macht der internationalen und der europäischen Ordnung. Wir dagegen haben starke … Regulierungen auf den Weg gebracht: Wir haben die globale Mindeststeuer, wir haben in der Europäischen Union eine starke Digitalregulierung, die auch die Big-Tech-Konzerne trifft

  15. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geht die Europäische Union einen wichtigen Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sich die Mitgliedstaaten auf ein umfassendes Vertragswerk geeinigt. Europa hat damit an entscheidender Stelle Handlungsfähigkeit bewiesen. Wichtig wird jetzt sein … dass die Reform ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darf kein Etikettenschwindel werden, der Probleme nur verschiebt, anstatt sie zu lösen. Die Probleme des Dublin-III-Systems ändern sich nicht allein dadurch, dass sie in die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung

  16. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    faktischer Reisefreiheit resultieren, müssen effektiv gelöst werden. Wir brauchen, bei aller gebotenen Humanität, mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten in unserem europäischen Asylsystem. Nur dann ist Europa stark. Stark, weil nationale Lösungen dann überflüssig werden können, stark, weil mehr Vertrauen in die europäische Asylpolitik … wachsen kann. Deshalb bin ich Herrn Bundesminister Alexander Dobrindt dankbar, dass er sich schon jetzt auf europäischer Ebene für zielgerichtete Nachbesserungen einsetzt

  17. HH Heike Hofmann Hessen

    Weiteren darf im neuen Modell der Europäische Sozialfonds, das soziale Europa, nicht geschwächt werden. Der Europäische Sozialfonds ist eine der größten Errungenschaften innerhalb der europäischen Politik der letzten Jahre. Er ist ein bewährtes Instrument, um die Beschäftigungsfähigkeit und die Qualifikation der Menschen zu entwickeln

  18. FM Falko Mohrs Niedersachsen

    Technologieführerschaft und Innovation im Bereich der Quantentechnologie sind eine Frage der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit für uns in Deutschland, für uns in Europa. Deswegen hat die Europäische Kommission am 2. Juli dieses Jahres die Strategie für ein Quanten-Europa veröffentlicht. Aufbauend auf der Europäischen Erklärung

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    notwendigen Güter auch herstellen können. Dabei dürfen wir aber auch nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerks der Europäischen Union. Und hier muss die Europäische Union jetzt weiter tätig werden. Ich werde beim Europäischen Rat in der nächsten Woche auch dafür … Ausdrücklich gehört für mich dazu der Mut, überflüssige Rechtsakte zurückzuziehen und sich bei neuen Regeln auf das Allernötigste zu beschränken. Auch in Europa brauchen wir diesen Kulturwandel. Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen bessere Regeln, und wir brauchen weniger Regeln, meine Damen und Herren

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Migration ist eine nationale Aufgabe, aber eben auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir die Migrationsbewegungen in der Europäischen Union besser steuern und das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterentwickeln können