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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. bringen heute eine gemeinsame Stellungnahme der Ampelfraktionen ein. Wir unterstützen darin den vom Europäischen Parlament vorgelegten Vorschlag für eine grundlegende Neufassung des europäischen Wahlrechts. Wir geben – das hat die Kollegin Kopf vorhin schon erwähnt – der Bundesregierung ein starkes Mandat für ihre Verhandlungen im Europäischen

  2. stehen im Gegensatz dazu für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und unterstützen daher den Ansatz des Europäischen Parlaments für einen neuen Direktwahlakt mit unserer Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die wir heute einbringen, und wir gehen die Ratifizierung des Direktwahlaktes an. Wir haben … Koalitionsvertrag versprochen, und wir liefern. Auch in dieser für Europa und für unser Land wichtigen Frage ist ganz klar: Wir sind die Koalition, die mehr Fortschritt wagt, und das tut unserem Land und Europa gut. Wir freuen uns auf die folgenden Beratungen. Danke noch

  3. AS Axel Schäfer SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute hier diskutieren, ist nur bei uns in der Europäischen Union möglich, nämlich die Wahl eines gemeinsamen Parlamentes – supranational, getragen vom nationalen wie vom europäischen Recht. Weil das so etwas Besonderes ist und weil viele … Welt auf dieses europäische Modell schauen, sollten wir das auch entsprechend hier diskutieren und genau dieser Bedeutung gerecht werden. Das macht die Ampel mit diesem Vorschlag

  4. AS Axel Schäfer SPD

    aber auch in einer Situation, wo es um unsere Selbstverpflichtung geht. Nämlich: Nehmen wir in unseren eigenen Parteifamilien das ernst, was wir europäisch wollen? Das heißt, werden wir bei der nächsten Direktwahl des Europäischen Parlamentes dafür sorgen, dass wir tatsächlich mit der europäischen Demokratie

  5. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Kolleginnen und Kollegen! Der Direktwahlakt, der die Grundzüge des Wahlrechts in 27 Mitgliedstaaten festlegt, stammt aus dem Jahr 1976. Damals hatte die Europäische Gemeinschaft neun Mitglieder. Das Vereinigte Königreich – dieser Bezug zum Besuch heute sei erlaubt – hatte sein erstes Referendum über die EG-Mitgliedschaft gerade … hinter sich. Das Volk hat sich noch mit 67 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen. Was auch zur Wahrheit gehört: Das Europäische Parlament hatte damals noch so gut wie nichts zu sagen

  6. US Uwe Schmidt SPD

    deren Sicht einfach zu teuer und zu zeitaufwendig. Gleichzeitig ist die Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten in der IMO für Deutschland und andere europäische Länder nicht gerade von Vorteil, um es mal vorsichtig auszudrücken. Es ist daher wichtig, dass sich Europa hier abstimmt. Die EU muss eine … stärkere Rolle im Seeverkehr einnehmen, um europäische Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards auch durchsetzen zu können

  7. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    wieder“ heißt auch, dass es starke Sicherheitsgarantien brauchen wird. Diese liefert in Europa die Einbettung in ein starkes Verteidigungsbündnis. „Nie wieder“, meine Damen und Herren, muss auch heißen, dass klar sein muss, dass die Ukraine kein Land „zwischendrin“ mehr sein wird – Stichwort „Neutralität … längst vorbei –, sondern dass sie ein europäisches Land und ein Mitglied der Europäischen Union sein wird

  8. AU Alexander Ulrich Linke

    Leider ist die Europäische Union zu viel von dem, was die AfD ausschließlich will. Sie ist leider fast nur ein Projekt von Wirtschaftseliten und Großkonzernen. Deshalb sind auch immer mehr Menschen von dieser Europäischen Union nicht mehr überzeugt. Was wir brauchen, ist eine Europäische Union

  9. Ampelkoalition setzen uns für ein starkes, gemeinsames Europa ein. Wir sehen immer mehr, dass wir die großen strategischen Probleme in Europa nur gemeinsam lösen können. Sicherheit, Handel, Energie, Rohstoffe, Migration, Klimaschutz – all die Probleme dabei können wir nur gemeinsam lösen. Unser langfristiges Ziel ist eine … politische Integration Europas auf der Grundlage der europäischen Grundrechtecharta, und zwar als dezentral organisierter Bundesstaat, der nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit regiert wird. Das ist unsere Vision

  10. paradox es auch erscheinen mag: Der Weg zu einer starken, demokratischen Europäischen Union führt über aktiv mitgestaltende nationale Parlamente. Deshalb arbeiten wir auch kräftig daran, den EU-Ausschuss zu einem sehr aktiven Beschlussgremium weiterzuentwickeln. Darüber und darauf freue ich mich. Wir wollen damit dazu beitragen … nationalen Parlamenten heraus Europa auf seinem Weg mitzugestalten. Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht. Ihren Antrag lehnen

  11. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren einen Antrag der AfD zum Thema „Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext“. Sie beginnen Ihren Antrag mit der Gurkenkrümmungsverordnung. Ich will mal kurz darauf eingehen. Es ist satirisch in Ihrem Antrag gemeint, aber … zeigt, wie weit Sie mit Ihrem Antrag von der Realität entfernt liegen. Die Gurkenkrümmungsverordnung der EU gab es, nicht weil Europa sie wollte, sondern weil die Erzeuger und die Lebensmittelindustrie für geradere Gurken geworben haben. Aber genau diese Verordnung ist übrigens schon längst wieder abgeschafft

  12. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    nicht ansprechen, ist die offene Frage, die wir viel eher diskutieren müssen – die haben Sie gar nicht gesehen –, wie sich die unterschiedlichen europäischen Institutionen zueinander verhalten. Das betrifft das Verhältnis der Europäischen Union zum Europarat, die Frage der immer stärkeren intergouvernementalen Zusammenarbeit in Europa

  13. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Konzert der Mächte auf der Welt eine Souveränität in technologischen Fragen, im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Klimaschutzes, damit Europa ein Europa ist, an das die Menschen glauben, und wie erfüllen wir tatsächlich den Verfassungsauftrag, an einem geeinten Europa teilzunehmen

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir auf Dauer nur auf der Grundlage stabiler Haushalte in ganz Europa sein. In dieser Woche haben die europäischen Finanzminister Pflöcke für die Reform des Stabilitätspakts eingeschlagen, und auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt: Den nun erreichten Fortschritt werden … beim Europäischen Rat festschreiben. Darauf werden wir aufbauen bei diesem sicher schwierigen Thema

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    kann man ja nicht ernsthaft bestreiten, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in den letzten 13 Monaten auch einiges richtig gemacht haben. Europa und die NATO sind zusammengeblieben, und das war keineswegs selbstverständlich. Das ist das Verdienst aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  16. Migrationspolitik der letzten Jahre war in Europa davon geprägt, dass man sich nicht einig war. Deswegen setze ich auch viel Hoffnung in diesen Rat. Gleichzeitig war auch die Migrationspolitik in Deutschland davon geprägt, dass man sich hier nicht einig war, meine Damen und Herren … Bundeskanzler hat es gerade zu Recht gesagt: Dieses Land ist ebenso wie die Europäische Union darauf angewiesen, endlich Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu haben. Es war Ihre Partei, die das jahrelang verhindert hat. Es war doch die Union, die eine moderne Migrationspolitik für Europa

  17. SM Stefan Müller CDU/CSU

    wesentlichen Vorhaben auf europäischer Ebene hat Deutschland keine Meinung, Herr Bundeskanzler, weil Ihre Regierung zerstritten ist. Sanierungspflicht: keine Position, Bargeldobergrenze: keine Position, Emissionshandel: keine Position. Der deutsche EU-Botschafter hat der Bundesregierung einen Brief geschrieben, in dem er sich darüber beschwert, dass Deutschland in Brüssel … nicht sprechfähig ist, weil die Ampelministerien sich nicht einigen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner in Europa erwarten von uns Impulse, sie erwarten Orientierung, ja, sie erwarten auch Führung. Was sie bekommen, sind Chaos und Durcheinander, ist Enthaltung statt Haltung. So kann man sich

  18. CK Chantal Kopf Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auch wenn die EU natürlich mehr ist als eine Wirtschaftsunion, so zeigen die Themen des Europäischen Rats einmal mehr, dass der Binnenmarkt die Grundlage … für europäische Stabilität und für Stärke nach innen und außen ist, selbst und gerade in Krisenzeiten

  19. EV Emily Vontz SPD

    Aber was können wir heute, hier und jetzt, tun? Wir stehen als Europäische Union an der Seite der Ukraine. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Seit ihrer Gründung bekämpft sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und setzt sich weltweit für Frauenrechte ein. Bei der nächsten … Sitzung des Europäischen Rates wird es auch um Frauen im Krieg gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Rat die Achtung des humanitären Völkerrechts im Ukrainekrieg fordern, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf das Schärfste verurteilen und die strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen in vollem

  20. dabei auf einem stabilen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn manche Entscheidungen manchmal etwas länger dauern. Grundsätzlich gilt aber: Europäische Räte mit starken Entscheidungen sind die Antwort auf alle Europaskeptiker. Nichts geht gerade ohne eine starke, solidarische und geeinte Europäische Union. Je länger … russische Krieg in Europa andauert, desto deutlicher wird