Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
macht die Union? Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen das europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Hier haben Sie vor ein paar Jahren ein Gesetz verabschiedet, dass Sie jetzt wieder zurückrollen wollen. Sie machen eine Rolle rückwärts bei einem wichtigen Thema, dem Schutz der Menschenrechte weltweit … Muster: Das Gleiche machen Sie beim Klimaschutz. Ihre Kommissionspräsidentin hat dafür gesorgt, dass es auf europäischer Ebene ein Verbrennermotor-Aus gibt. Was machen Sie? Sie fordern, das wieder zurückzudrehen. Zurück in die 90er-Jahre pur: Das ist CDU heute
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Doch, ich habe sehr wohl verstanden, worum es geht, und zwar geht es darum, die Ausbildung international aufzustellen, vor allem europäisch aufzustellen. Stellt man sich die Frage, wie Geschichte funktioniert, dann kommt es einem oft so vor, als ob es eine Abfolge von Dingen … nicht der Rede wert, wie es offensichtlich die Union sieht. Am Ende des Tages ist Geschichte aber eine aktive Entscheidung für europäische Zusammenarbeit oder für rückwärtsgewandte Nationalstaatlichkeit. Diese Entscheidung treffen Bürgerinnen und Bürger, treffen wir hier im Parlament. Diese Entscheidung wird auch mit diesem scheinbar
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Angesichts des Wahlergebnisses nationalistischer Parteien bei den europäischen Wahlen am letzten Sonntag muss noch mal deutlich werden, dass dieses gute Miteinander in Europa, diese enge Zusammenarbeit, diese Europäische Union keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass wir tagtäglich dafür kämpfen müssen, dass das so bleibt
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diesem Sinne ist die Europäische Union Garant und Voraussetzung für Freiheit, für Demokratie, für eine starke Wirtschaft, auch für eine starke Landwirtschaft und die Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen. Das sollte uns immer bewusst sein, wenn politische Kräfte ganz anderes im Sinn haben … geeintes Europa und die Zukunft für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Entscheidend ist: Die Unterschiede, die uns Demokraten trennen, sind immer kleiner als das, was wir gemeinsam für unsere Landwirtschaft und für unser Europa wollen. Demokratie wird nicht allein dadurch stark, dass wir unsere Ideale hochhalten
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg der Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere … größte Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem
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Damit sich Europa beweisen kann, müssen wir zusammenarbeiten. Bei allen thematischen Unterschieden ist klar: Europa ist an sich ein riesengroßer Kompromiss. Europa lebt vom Kompromiss, davon, dass unterschiedliche Länder, unterschiedliche Parteien, Menschen mit unterschiedlichen Haltungen zusammenkommen, sich aufeinander zubewegen und miteinander Lösungen finden. Der Kompromiss
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immer wieder gesagt: keine Kooperation, keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Da fehlt mir jedes Verständnis, dass Ursula von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament mit der EKR-Fraktion, mit der italienischen Fratelli, mit der Vox-Partei, mit waschechten Rechtsextremen nicht … Verlassen Sie diesen Kurs! Für uns ist ganz klar – und das sollte für alle Demokraten klar sein –: keine Kooperation mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament
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wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz die Europäische Kommission angegriffen, weil sie nach seiner Ansicht zu wenig Freihandelsabkommen abschließe. Die Europäische Union hat, Stand heute, circa 80 Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der tatsächliche Grund, warum es in den letzten Jahren nur noch eines gab, nämlich das mit Neuseeland … liegt ganz sicher nicht an der Untätigkeit der Europäischen Kommission. Es liegt schlicht daran, dass heute immer mehr in die Freihandelsabkommen hineingepackt wird: von Umweltstandards über Sozialstandards, vielfach ideologisch flankiert. Damit verzögern sie, die nationalen Mitgliedstaaten, aber ganz besonders eben auch die Bundesregierung selbst
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sagen. Hier ist die Kritik an Kommissarin Vestager von der liberalen Parteienfamilie Renew angebracht und berechtigt. Wir verzwergen uns zunehmend in der Europäischen Union. Wenn wir aus der Mitte Europas nicht einmal mehr imstande sind, European Player zuzulassen – „Siemens“, „Alstom“ seien als Schlagworte genannt –, dann … dürfen wir uns natürlich auch nicht wundern, wenn wir in der Globalisierung als Europäer überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Lufthansa und ITA lassen hier grüßen. Wenn die Lufthansa hier einen Fragenkatalog von 500 Seiten zugeschickt bekommt, dann ist das schon keine Bürokratie mehr, sondern aktive
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Europäische Union muss dringend unabhängiger werden von China, einem zunehmenden Wettbewerber und systemischen Rivalen. Anstatt die Wirtschaft mal von der Kette zu lassen, damit Unternehmensgründer hier in Europa innovativ unterwegs sein und ihre Ideen umsetzen können, werden sie geradezu aus Europa verjagt, um auf einem
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Darauf braucht es eine europäische Antwort. Und die Europawahlen werden die Weichen dafür stellen, meine Damen und Herren. Die wichtigsten Themen sind: Sicherheit, innere wie äußere – dazu zähle ich auch die Migration; darauf komme ich gleich –, Rüstung, Wirtschaft, Klima, Forschung. Das alles sind Themenbereiche … europäischer Ebene vorantreiben müssen, ebenso wie den bereits erwähnten Kapitalmarkt. Dazu kommt auch – das wurde von den Rednern bisher nicht gesagt –, dass in den nächsten Jahren das Thema EU-Erweiterung auf der Agenda steht. Wie können Erweiterung und Vertiefung Hand in Hand gehen? Es werden
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir stehen am Vorabend einer Wahl, die das Gesicht der Europäischen Union verändern könnte: auf der einen Seite die europäische Sozialdemokratie mit einem starken deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, mit klarem Kompass für eine … starke europäische Gemeinschaft, die für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle steht; auf der anderen Seite Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die mit Hass und Hetze versuchen, einen Keil in das größte Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte zu treiben, um es an die meistbietende Diktatur zu verhökern
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Zweiten möchte ich sagen – das große Werk der Demokraten in Europa wurde von Achim Post, wurde von allen Rednern angesprochen –: Für uns alle gilt, dass eine Zusammenarbeit in Europa mit den Parteien möglich ist, die klar rechtsstaatlich sind, die klar europäisch sind und die klar
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Vielleicht haben sie keinen europäischen Kompass – das mag ja sein – und haben deswegen diese Nebelkerzen geworfen. Aber wir müssen uns doch weiterentwickeln, wenn wir neue Freunde aufnehmen wollen. Zehn Staaten in Europa wollen noch in die Europäische Union. Zehn Staaten! Und mir fällt kein Argument
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen wurde und im Jahr 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf den Weg gebracht wurde, hatte man in erster Linie – und das natürlich zu Recht – die Humanität im Blick. Niemand konnte ahnen, dass … Migrationsforscher weisen darauf hin, dass gerade alte, schwache, arme, kranke oder behinderte Menschen sich eben nicht auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union machen können. Rund 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben überhaupt keinen Schutzanspruch und nutzen unser System
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
haben sich in den letzten Wochen und Monaten größte Mühe gegeben, Ihre Allüren in Bezug auf einen Dexit sowie Ihre Europa- und EU-Feindlichkeit zu verstecken. Jetzt ist es vielleicht taktisch nicht klug, in der allerletzten Debatte vor der Europawahl noch mal Ihre Gleichgültigkeit gegenüber … Europa und Schengen und damit auch gegenüber allen deutschen Grenzstädten und der deutschen Wirtschaft hier zu präsentieren; denn diese Grenzkontrollen und Zäune, von denen Sie da fabulieren, wären nichts anderes als ein immenser Schaden für Europa und für unsere exportorientierte Wirtschaft
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
will zum Schluss sagen: Wichtige Weichen an der Stelle werden auch auf europäischer Ebene gestellt. Die Reform der gemeinsamen Asylpolitik ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Aber ich sage auch: Das Europarecht verpflichtet uns derzeit, über das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus subsidiären … subsidiär Schutzberechtigten ist in Deutschland schon lange nicht mehr subsidiär, sondern bildet die mit Abstand größte Gruppe. Deshalb erwarte ich auf europäischer Ebene, von der kommenden Europäischen Kommission einen Vorschlag, wie das Recht auf subsidiären Schutz auf ein angemessenes Maß reduziert werden kann
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Blick zu weiten für Geothermie, die Möglichkeiten der Bioenergie zu nutzen als verlässlicher Partner von Wind und Sonne und die Kraftwerksstrategie europäisch zu denken. Ich sage das gerade auch mit Blick auf die Europawahl: Denken Sie die Dinge nicht kleinteilig und national! Denken Sie offen … europäisch! Wir brauchen eine europäische Strategie
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India-Middle East-Europe Economic Corridor wird ein Jahrhundertprojekt werden. Der Korridor soll Europa mit dem Nahen Osten und Indien verbinden. Über die Schiene, das Schiff, Datenkabel und Pipelines sollen Waren und Informationen in nie dagewesenem Ausmaß fließen. Davon werden alle beteiligten Länder profitieren, denn … anbieten und was sie brauchen. Indien wird besser an den westlichen Wirtschaftskreislauf angebunden und kann besser Waren aus Europa beziehen. Die Länder des Nahen Ostens können ihre Energieexporte diversifizieren und bekommen Abnehmer für ihre wachsende Wasserstoffproduktion. Und wir Europäer können dringend benötigte erneuerbare Energien
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Gemeinsam bilden die europäischen Staaten ein Gegengewicht zu autoritären Mächten wie China und Russland. Die EU stärkt so die Unabhängigkeit unseres Kontinents, und sie sorgt für Versorgungssicherheit für die Menschen in Deutschland und Europa. Seit der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg ist klar: Wir dürfen … nicht von autoritären Staaten abhängig machen! Die Europäische Union und der entstehende Korridor helfen uns dabei, Alternativen zu russischem Gas zu finden, Alternativen zu chinesischen Chips zu finden, alternative Absatzmärkte für Produkte „Made in Germany“ zu finden. Deshalb müssen wir die EU stärken und schützen