Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Unsere Position in Europa ist wichtig – es wurde darauf hingewiesen –, und das nicht allein wegen unserer Exportstärke. Übrigens sinkt zurzeit der Anteil des deutschen Außenhandels mit dem Mercusor. Unser Handel mit China hingegen steigt prozentual, während Chinas Handel mit Europa sinkt. Das ist doch verrückt
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
berichtet haben; das ist ja auch nichts Neues. Aber warum gibt es dann nicht eine entsprechende Initiative gegenüber genau diesen Partnern in Europa, warum versucht man nicht, in Gesprächen die Bedenken, die es in diesen Staaten gibt, zu mindern, damit eben solche Ergebnisse … müssen uns vor dem Hintergrund der Veränderung der weltpolitischen Lage ja nicht nur als Deutsche, sondern wir müssen uns auch als Europäische Union die Frage stellen: Sind wir willens und in der Lage, geopolitisch zu handeln, oder nicht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
will nur mal darauf hinweisen, dass Uruguay, das stets eine enge Bindung zur Europäischen Union gesucht hat, inzwischen ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China verhandelt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Januar den Mercosur-Staaten gemeinsame Verhandlungen mit China vorgeschlagen. Und Argentinien lässt seit … chinesische Milliardeninvestitionen in seinem Rohstoff- und Energiesektor zu, begibt sich so in finanzielle Abhängigkeit und verschließt damit die Tür für Investitionen aus Europa
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Abschließend: Wir sorgen für die Ansiedlung von Unternehmen unter Hochlauf von Green Tech. Es ist gut, dass die Europäische Kommission mit Frau von der Leyen vorangeht und mit dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act die Grundlagen schafft, dass wir einen … Hochlauf der grünen Industrien in Europa erleben
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
beschrieben hat, ist: Es gibt einen Wirtschaftskrieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, nämlich einen Krieg mit Energie, den Russland auch gegen Europa, gegen die Europäische Union und gegen die ganze Welt durch die Erzeugung von Hungerskrisen führt. Dass Sie das jetzt verurteilen, freut mich
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Deshalb war Deutschland wie kein anderes Land in Europa dazu gezwungen, das zu ersetzen, und daher musste kein anderes Land in Europa so viel Geld zur Verfügung stellen, um diese Energiekrise zu lösen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
finden, dass das im Übrigen auch dem Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union widerspricht, das in der Form auszulegen ist, dass die europäische Ebene erst dann zum Einsatz kommt, wenn eine untere Ebene dazu nicht mehr in der Lage ist. Das ist hier ausdrücklich nicht gegeben
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Bankenunion auf europäischer Ebene wird vollendet werden mit einer dritten Säule, und das wird das europäische Bankensystem besser und krisensicherer machen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dabei das deutsche Bankensystem in seiner Vielfalt erhalten bleibt
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Fertigstellung der dritten und letzten Säule der Bankenunion, nämlich eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, EDIS, betrifft: Diese steht noch aus. Hier gibt es seit vielen Jahren keine Einigung. Die Ampel hat sich dazu bekannt, auch den letzten Schritt zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir aber die bestehenden … erreichen – Vollendung der Bankenunion und Erhalt des deutschen dreigliedrigen Bankensystems inklusive der bewährten Institutssicherungssysteme –, haben wir als Grüne die Idee eines europäischen Einlagenrückversicherungssystems im Koalitionsvertrag verankert
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Denn natürlich haben wir eine heterogene Bankenlandschaft in Deutschland, was gut und richtig ist, und in Europa erst recht. Entsprechend erwartbar schwierig ist die Interessen- und Verhandlungslage. Ein Regelwerk für eine heterogene Bankenlandschaft zu schaffen, das für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geeignet ist, ist eben nicht … einfach. Wir bedauern, dass die Eurofinanzminister sich bisher nicht einigen konnten und so EDIS als europäische Einlagenrückversicherung nicht Teil des Reformvorschlags sein konnte. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, hier noch einmal einen Versuch zu unternehmen. Ohne gemeinsame Einlagenrückversicherung steht die Bankenunion
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Genau hier liegt das große Versäumnis der CDU/CSU, die sich ja heute als Retter der kleinen und mittleren Banken in Europa aufspielt. Sie hätten doch, als 2009 die Bilanzen und das Image der Großbanken in Trümmern lagen, als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro … für die Zockerei der Großbanken zahlen mussten, die politischen Mehrheiten in Europa für einen Finanzsektor nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken organisieren müssen. Sie haben es aber nicht getan. Damals hätte man natürlich die Großbanken zerschlagen müssen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
harmonisierter europäischer Bankenmarkt dient der Stabilität, der Widerstandsfähigkeit und der Attraktivität der Eurozone. Klar ist natürlich, dass es dafür Leitplanken geben muss, die im Koalitionsvertrag bereits aufgelistet sind. Eine davon ist genau die Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken. Europäische Bankenunion und Schutz des Drei-Säulen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Insofern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gehören die genannten Punkte zu den Grundvereinbarungen dieser Regierungskoalition. Und dass unsere Regierung diese auch auf europäischer Ebene sehr deutlich vertritt, lässt sich, denke ich, am besten daran ablesen, wie auf europäischer Ebene zu den Regulierungsvorschlägen der Kommission diskutiert
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Außerdem wollen Sie Rabattverträge sogar noch nutzen, um Anreize dafür zu schaffen, dass die Pharmaindustrie nach Europa zurückverlegt wird. Rabattverträge sind auf der einen Seite schlecht; auf der anderen Seite sollen sie genutzt werden. Die laufen aber nur zwei Jahre. Ich weiß gar nicht … Hersteller überzeugen wollen, ganze Fabriken nach Europa zu verlagern, wenn die Rabattverträge nach zwei Jahren auslaufen. Das wird natürlich nicht funktionieren. Da müssen Sie keine Testversuche starten, und sich die nächsten Jahre noch mal zusammensetzen; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Drittens stärken wir den Standort Europa durch neue Vorgaben für Rabattverträge. Krankenkassen sind künftig verpflichtet, bei Ausschreibungen Lose zu bilden. Eins davon muss an einen Hersteller, der dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, vergeben werden
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unter den truppenstellenden Ländern waren im Übrigen auch Russland und die Ukraine, die gemeinsam einen Beitrag leisteten, dieses grausame Kapitel der jüngsten europäischen Vergangenheit zu überwinden. Und es ist eine Tragödie, dass Russland sich aus dieser Gemeinschaft ausgeklinkt hat und die Stabilität in Europa aktiv
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit dem 15. Dezember ist Bosnien zudem ein Kandidat für den EU-Beitritt. Ein wichtiger Schritt. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte ist für die Stabilisierung und für die Stabilität in Bosnien und Herzegowina von entscheidender Bedeutung. Sie macht diese Annäherung an die Europäische Union
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wurde unsere Sehnsucht nach Frieden in Europa durch nationalistische Kräfte auf dem Balken in ihren Grundfesten erschüttert. Innerhalb nur weniger Tage wurde Krieg in Europa wieder grausame Realität, eine Realität, die ein ganzes Jahrzehnt andauern sollte
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Abkommen mit einer Stärkung der zentralen Gewalt, um die Funktionalität des Staates zu erhöhen. Nicht jeder unterstützt die Orientierung an der Europäischen Union und am Westen. Der Präsident der Republika Srpska, Herr Dodik, verfolgt eine Abspaltungspolitik und sucht die Nähe zu Russland. Diesen Separationsbestrebungen muss … Europäische Union klar entgegentreten. Dodik möchte keinen starken Staat Bosnien-Herzegowina, aber auch nicht wirklich nach Serbien. Er möchte Herrscher in seinem Bereich sein und so seine Geschäfte machen können. Dazu behindert er, wo er kann, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dabei ist es wichtig, dass wir Europäer im Libanon gemeinsam auftreten. Deshalb bin ich etwas unglücklich über den Alleingang Frankreichs bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Staatspräsidentenwahl. Das widerspricht dem Abstimmungsgebot, wie wir es im Aachener Vertrag gemeinsam festgelegt haben. Es kann nicht sein … dass Frankreich meint, dass der Libanon so etwas wie ein Vorhof der französischen Innenpolitik ist. Das sollten wir als Europäer in Zukunft viel besser abstimmen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir die Frage der gezielten personenbezogenen EU-Sanktionen gegenüber denjenigen Vertretern der politischen und wirtschaftlichen