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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. HH Hubertus Heil SPD

    Opposition heraus mit der damaligen Regierungsmannschaft Lösungen hinzubekommen, als es um die Eurorettung und den Nichtausschluss Griechenlands aus der Europäischen Union und der Eurozone ging

  2. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    dass regionale Partnerschaften wichtige Instrumente sind, um in der jetzigen Notsituation zu helfen und die Ukraine bei der Heranführung an die Europäische Union zu unterstützen. Mittlerweile gibt es fast 250 Partnerschaften der unterschiedlichsten Art mit Deutschland, etwa dreimal so viele wie vor drei Jahren. Auch

  3. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Politik, auch hier in Berlin, den Landwirtinnen und Landwirten eines zugesagt: auf allen Ebenen, und zwar auch bei der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft. Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Volkswirtschaft unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, ist mittlerweile Schlusslicht in der Europäischen Union; wir liegen auf dem letzten Platz. Unsere Wirtschaft schrumpft. Im dritten Jahr in Folge haben wir eine Rezession

  6. Wahrheit. Er setzt wieder voll auf fossile Ressourcen. Damit kein Zweifel besteht: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt

  7. AB Annalena Baerbock Grüne

    weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut

  8. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    gibt bestimmte klare Regeln, an die sich jeder halten muss, der kritische Infrastruktur betreibt. Mit dem Digital Services Act ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen. Sie hat gesagt: Ihr könnt nicht einfach irgendwelche Leute sperren, ihr könnt nicht einfach Shadowbans

  9. sehr in Deutschland stattfindet. Sie findet durch Russland deswegen so sehr in Deutschland statt, weil Deutschland der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, weil wir im Verhältnis zu den anderen doch relativ viel für die Ukraine tun. Und der wichtigste Grund, warum Wahlbeeinflussung in Deutschland

  10. Drittens braucht es ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz: offen, interoperabel, ohne Datenhandel und Manipulation, mit einer verlässlichen Finanzierung durch die Europäische Union, im Fediverse oder als Variante von Bluesky, wie es die „Free Our Feeds“-Initiative plant. Diese wichtige Infrastruktur der digitalen Gesellschaft muss Daseinsvorsorge sein

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Das heißt, alles zu machen, was rechtlich möglich ist – als Rechtsstaat, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gerade in der Migrationspolitik, die so lange ein Spaltpilz war. Uns ist es nach acht Jahren des Stillstands gelungen, dass die Europäische Union sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt hat. Nächstes Jahr wird es überall umgesetzt. Dadurch werden die Außengrenzen besser geschützt und viele

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Diese Länder sind in derselben Europäischen Union

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Inanspruchnahme des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, und mehrere ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes sagen Ihnen: Die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten

  16. Detail geprüft ist und der viele weiter gehende Maßnahmen enthält, die wir brauchen. Beispielsweise sind Drittstaatenverfahren nötig, um Asylbegehren außerhalb der Europäischen Union zu prüfen

  17. Europäische Union hat uns Sicherheit und Einigkeit gebracht. Das ist an keinem Tag so deutlich wie am heutigen, nach der Gedenkstunde, die wir eben hatten. Nach dem Gedenken an die Shoah. An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten für Recht und Rechtsstaatlichkeit eintreten müssen

  18. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    für deutsche Produkte im EU-Binnenmarkt das Regionalisierungsprinzip gilt. Das zeigt übrigens einmal mehr, wie wichtig und auch wie wertvoll die Europäische Union gerade in der Agrarpolitik

  19. nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat. Das Erfolgs- und Friedensprojekt Europäische Union lebt tagtäglich durch das Abkommen, das den Namen einer kleinen luxemburgischen Gemeinde trägt

  20. NW Nicole Westig FDP

    sein. Wir brauchen vielmehr eine deutliche Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. Sichere EU-Außengrenzen müssen das Ziel sein. Alles andere konterkariert die Europäische Union mit ihren offenen Binnengrenzen ganz im Sinne von Schengen. Deshalb müssen wir auch Frontex zu einer vollwertigen EU-Grenzschutzagentur ausbauen