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Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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  1. Nicht zuletzt zeigt aber der Brandbrief des deutschen Vertreters bei der Europäischen Union, Michael Clauß, in dem er die fehlende einheitliche Linie der Bundesregierung beklagt und das chaotische Verhalten der Bundesregierung beim Verbrenner

  2. wollte auf unterschiedliche Traditionen der Mitgliedstaaten eingehen und die Akzeptanz der Menschen auch für die EU erhöhen, gemäß dem Motto der Europäischen Union: In Vielfalt geeint

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sondern auch aus anderen Ländern nach Deutschland holen können, tatsächlich bekommen. Und dazu brauchen wir das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Europäischen Union, eines, das sich im weltweiten Vergleich sehen lassen kann und ganz vorne steht. Dieses Gesetz haben wir heute auch auf den Weg gebracht

  4. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    für Schmuggel und Waffenhandel. Sie versuchen, sich an den Grenzen Europas Rückzugsräume zu schaffen, und das beeinträchtigt unsere Sicherheit in der Europäischen Union und in der NATO. Dem müssen wir weiter entgegenwirken; dagegen müssen wir vorsorgen, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf verschiedenen Ebenen

  5. FS Frank Schwabe SPD

    dass wir weiterhin wollen, dass es bei all diesen vernetzten Ansätzen auch eine Seenotrettungskomponente gibt, und zwar eine offizielle der Europäischen Union

  6. AU Alexander Ulrich Linke

    heute hier zu behandeln. Wenn man es mal genau nimmt, ist es der x-te Versuch der AfD, die Europäische Union abzuschaffen. Sie wollen in Deutschland einen Dexit. Sie umschreiben es mal wieder mit einer anderen Überschrift, aber die Inhalte sind klar

  7. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Europäische Union macht, muss auch durch den Rat abgesegnet werden, in dem die demokratisch legitimierte Bundesregierung selbst vertreten ist. Es gibt also in diesem Zusammenhang kein verfassungsrechtliches Defizit der Souveränität

  8. FF Fabian Funke SPD

    Vertrag von Lissabon – die Grundlage unserer Europäischen Union, wenn man so möchte – wurde 2008 und 2009 von 28 souveränen demokratischen Nationalstaaten ratifiziert. In jedem Land gab es eine deutliche Mehrheit dafür, bestimmte Zuständigkeiten an die EU zu übertragen und, ja, freiwillig Teile der eigenen Souveränität

  9. FF Fabian Funke SPD

    wissen: Mehr Demokratie geht immer. Und deswegen streiten wir für eine demokratischere Europäische Union mit mehr demokratischen Elementen, auch im Rahmen der Zukunftskonferenz. Aber dass sie nicht legitimiert ist, kann man nun wirklich nicht sagen

  10. FF Fabian Funke SPD

    Frage „Sollte das EP eine größere Rolle spielen?“ antworteten 55 Prozent mit Ja. So sieht die Begeisterung für die Europäische Union wirklich

  11. FF Fabian Funke SPD

    liegen, gerade in der Industriepolitik, gerade in der Transition der Wirtschaft in eine grüne Wirtschaft, braucht es die Europäische Union, es braucht die gemeinsame Anstrengung, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen

  12. FF Fabian Funke SPD

    glaube, Ihre Ausführungen an der Stelle zeigen noch einmal, dass Sie die Europäische Union und ihren Wert definitiv nicht verstanden haben

  13. MS Michael Sacher Grüne

    Worüber reden wir eigentlich? Nationalstaatliche Souveränität in Zeiten globaler Verflechtungen, die Europäische Union als ein reiner Handelsverbund. – Ja, Handel ist eine erste und wichtige Grundlage für Beziehungen auf allen Ebenen und so auch auf der staatlichen. Handel bleibt auch in allen Beziehungen eine wichtige Grundlage

  14. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Machen Sie, statt Jubelhymnen zu singen und Bilder über die Europäische Union zu zeichnen, konsistente Europapolitik! Damit wäre uns mehr geholfen

  15. richtig verstanden – Beweislastumkehr; davon ist geredet worden. Zu den Einrichtungen externer Meldestellen habe ich schon etwas gesagt; das sind Vorgaben der Europäischen Union. Die Bußgeldhöhe haben wir intensiv beraten, sowohl in der Anhörung als auch in den Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium; das ist intensiv geprüft

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    haben gemeinsam Gas gespart und im vorigen Jahr gut 18 Prozent weniger verbraucht als 2021. Auch andere Länder in der Europäischen Union haben Energie eingespart. Die Gaspreise liegen inzwischen sogar unter dem Niveau von vor Beginn des russischen Angriffskrieges

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Damen und Herren, zu unserer Verantwortung angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges zählt selbstverständlich auch, dass wir ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union Schutz gewähren. Bei uns in Deutschland leisten hierbei alle staatlichen Ebenen seit mehr als einem Jahr Großartiges, besonders die Städte, Landkreise

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Brüssel: Sie beschreiben hier mit Ihren Worten, wie gut das Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern in der Europäischen Union ist. In Brüssel spricht man mittlerweile vom „German Vote“. Was heißt das? „German Vote“ bedeutet in Brüssel Enthaltung

  19. KD Katharina Dröge Grüne

    nicht damit gerechnet, dass wir als Europäische Union die Ukraine so entschlossen unterstützen würden

  20. KD Katharina Dröge Grüne

    schwersten Energiekrise, vor der die Bundesrepublik Deutschland stand, auch der schwersten Energiekrise, die die Europäische Union lösen musste, so gemeinsam und entschlossen umgehen würden