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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren 2020 und 2021 waren 175 bzw. 137 Polizistinnen und Polizisten in Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan eingesetzt. Besonders erwähnen will ich, dass der Anteil von Frauen an diesen Missionen

  2. möchte auch noch ein Stück weit über den Bericht hinausgehen. Es sind Missionen der Vereinten Nationen, es sind Missionen der Europäischen Union, es sind Missionen der OSZE. Das GPPT in Afghanistan ist schon angesprochen worden. Frontex steht noch mit im Bericht

  3. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Integriert“ heißt: gemeinsam mit allen Ressorts, aber vor allen Dingen gemeinsam in der Europäischen Union. Daher ist unsere Sicherheitsstrategie eingebettet in das Strategische Konzept der NATO und eingebettet in den Strategischen Kompass

  4. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Sache förderlich die Zusammenarbeit zwischen der EMK als Fachministerkonferenz und dem Bundesrat, insbesondere mit dessen Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, funktioniert, und zugleich allen Beteiligten meinen Dank dafür sagen. In der kommenden Woche wird unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt in Berlin die 92. Europaministerkonferenz

  5. AB Andreas Bleck AfD

    Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union wird in ihrer Umweltgesetzgebung immer übergriffiger. Ob Verbot der Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor oder Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie: Ohne Mitte und Maß wird der Wohlstand unseres Landes und unserer Bürger vernichtet

  6. AB Andreas Bleck AfD

    Nicht so die Europäische Union. Sie missachtet auch noch das Subsidiaritätsprinzip

  7. PK Philip Krämer Grüne

    für und mit den Menschen eine Zukunft zu schaffen, eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand; denn das ist im Sinne der Europäischen Union und eines vereinigten Europas

  8. PB Peter Beyer CDU/CSU

    beschließen. Es geht um die Menschen. Und die Menschen in Bosnien-Herzegowina haben viel Hoffnung und Vertrauen in Deutschland, in die Europäische Union – Stichwort „EU-Perspektive“ – und auch in die stabilisierende Wirkung der internationalen Gemeinschaft

  9. aber auch das Beispiel einer unsanften, nicht einvernehmlichen Scheidung im Fall des Kosovo. Dort hat es übrigens die Bundesregierung und die Europäische Union herzlich wenig interessiert, dass man von einem bestehenden Staat ein Gebiet abgetrennt hat, das von einer anderen Volksgruppe bewohnt wird. Warum, meine

  10. NG Nils Gründer FDP

    Bosnien und Herzegowina ist auch ein Beispiel, wie die Europäische Union greifen kann. Der EU-Effekt ist dort sichtbar. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern schaffen wir nämlich die Möglichkeiten für Reformen. Unsere Soldatinnen und Soldaten arbeiten dort eng mit den lokalen Behörden zusammen. Das fördert

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    deshalb ständigen Versuchen der Destabilisierung ausgesetzt ist, insbesondere durch Russland. Darunter leidet vor allem Bosnien-Herzegowina, das selbst einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO anstrebt. Wir tun gut daran, das auf allen Ebenen zu unterstützen

  12. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    vergangenen Jahren viele Asylbewerber aufgenommen, versorgt und integriert. Allein im letzten Jahr wurde ein Viertel aller Asylanträge in der Europäischen Union hier in Deutschland gestellt. Insofern braucht es für uns signifikante weitere Änderungen

  13. DW Dirk Wiese SPD

    Dass es am Ende zu einem Ergebnis gekommen ist, dass es in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir uns als Europäische Union befinden und die zweifelsohne herausfordernd sind, gelungen ist, diesen Kompromiss endlich zu schaffen, das halte ich bei aller Abwägung und bei aller Kritik

  14. DW Dirk Wiese SPD

    dass es am Ende zu einem Kompromiss gekommen ist, ist auch dem geschuldet, dass die Bundesinnenministerin sich auf der Ebene der Europäischen Union immer wieder mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht hat, sich für Kompromisse eingesetzt hat und Verhandlungslinien ausgelotet hat. Ich muss Ihnen schon sagen, Frau

  15. JW Janine Wissler Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen

  16. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Noch mal: Aber wie bei jedem anderen Grenzverfahren auch, wenn Sie in ein anderes Land reisen, nicht gerade innerhalb der Europäischen Union

  17. werden konnte. Dabei ist klar: Verantwortung zu übernehmen, bedeutet manchmal auch, für Kompromisse bereit sein zu müssen, erst recht in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten und erst recht beim Thema „Asyl und Migration“, wo die Positionen oft sehr gegensätzlich sind. Am Ende zählt aber

  18. JO Josef Oster CDU/CSU

    dass sie diesen Kompromiss ab sofort bekämpfen wird. Das zerstört Vertrauen in die Politik, und das isoliert uns weiter in der Europäischen Union

  19. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Denn wenn sie es einmal in die Europäische Union geschafft haben, dann ist das System so zähflüssig – wir blockieren uns selbst –, dass eine Rückführung nicht möglich ist, dass letztlich auch Kommunen belastet werden

  20. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Viele Personen, die in einem sicheren Drittstaat aufgenommen wurden, reisen einfach weiter in die Europäische Union. Das ist menschlich verständlich; aber wir müssen uns hier deutlich vor Augen halten – das Völkerrecht wird hier von einigen völlig falsch zitiert –: Die Genfer Flüchtlingskonvention dient dem Schutz