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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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Sprecher:innen
369
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Meine Damen und Herren, wenn Sie noch einen Beweis dafür gesucht haben, dass diese Europäische Union demokratiefeindlich, dysfunktional

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gibt natürlich Gründe, die wir alle verstanden haben. Allein, es hilft nicht; die Europäische Union muss in solchen Fragen, wie ich finde, deutlich handlungsfähiger und schneller sein

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    zweite Frage ist, warum das Mandat ausschließlich auf das System kollektiver Verteidigung im Rahmen der Europäischen Union gestützt wird und wir konkret in dieser Frage nicht den Mut haben, auch den Artikel 87a des Grundgesetzes zu bemühen. Diese Diskussion ist 14 Jahre

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    geradezu zwanghaft darum geht, eine klare Mauer zwischen dem einen Einsatz, der auch Richtung Land schaut, und dem Einsatz der Europäischen Union, der ganz bewusst Ziele an Land ausklammert, zu errichten? Ich glaube, man muss noch mal überlegen, ob das wirklich die richtige Herangehensweise

  5. BM Boris Mijatović Grüne

    dieser Dank so besonders und so wichtig. Deswegen noch einmal vielen Dank. Diese Operation ist ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Daher ist der Dank an die Soldatinnen und Soldaten mehr als gerechtfertigt

  6. wird Zeit für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir sind vom zweitgrößten Stromexporteur zum zweitgrößten Stromimporteur in der Europäischen Union geworden. Es war Ihr Kardinalfehler, mitten in einer Energiekrise sichere und saubere Kernkraftwerke abzuschalten

  7. LW Lena Werner SPD

    jetzt in einigen großen Unternehmen genau dafür eingesetzt. Aber auch der Mittelstand hat hier enormes Potenzial. Mit der KI-Verordnung der Europäischen Union schaffen wir zudem Rechtssicherheit und eine ausgewogene Regulierung von KI, also die Grundlage für „KI made in Europe

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen aus dem Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten

  9. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    leben können, indem wir in unsere Sicherheit und in die unserer Partner investieren: mit unserem Engagement in der NATO, in der Europäischen Union, mit unserer dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen und mit unseren nationalen Verteidigungsausgaben. Und es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass

  10. diesen Krieg gewinnen muss. Wir sind der Auffassung, dass die Ukraine nach dem Krieg neben dem Wiederaufbau nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO

  11. RW Robin Wagener Grüne

    dass die Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen die Ukraine an unserer Seite in der Europäischen Union und in der NATO haben. Und für die Menschen in der Ukraine, die die ganze Zeit mit diesem Krieg leben müssen, fordern

  12. UL Ulrich Lechte FDP

    Nachhilfeunterricht bekommen –, auf welcher Ebene das Versprechen der 1 Million Granatgeschütze Kaliber 155 Millimeter gemacht wurde; meines Wissens auf Ebene der Europäischen Union

  13. sich mit den nationalen Verteidigungsministern beraten hat. Verteidigungsminister Pistorius – das hat Florian Hahn sehr gut angesprochen – war einer der Ratgeber. Die Europäische Union hätte kein Versprechen gemacht, wenn nicht die Mitgliedstaaten dahintergestanden wären

  14. dass das Symbol Putins, die Krim, befreit werden kann. Aber es geht auch um die Ukraine und deren Weg in die Europäische Union und in die NATO. Wir müssen alles dafür tun, dass die ukrainische Bevölkerung eine Perspektive hat und nicht weiter Opfer von Kriegsverbrechen

  15. DD Deborah Düring Grüne

    Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor zehn Jahren demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan für eine Anbindung an die Europäische Union – mit bitteren Konsequenzen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Demonstrantinnen und Demonstranten verloren ihr Leben. Um diesen Annäherungsprozess zu unterbinden

  16. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Nein. – Um zu erkennen, was passiert, wenn man aus der Europäischen Union austritt, braucht man nur einen Blick nach Großbritannien zu werfen. Man sieht, was dort für Probleme entstehen, was die heimische Landwirtschaft dort für Probleme

  17. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    dazu ermuntern, in den nächsten Tagen das Angebot von der EU-Kommission anzunehmen, wie es auch andere Staaten in der Europäischen Union bereits gemacht haben. Es ist jetzt Zeit zum Handeln

  18. stemmen sich gegen die Digitalisierung. Sie wollen verschieden hohe Steuern innerhalb der Europäischen Union und sprechen an anderer Stelle von gleichen Produktionsstandards innerhalb Europas. Wie soll das eigentlich funktionieren

  19. wollen die EU-Außengrenzen schließen, sind gegen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und verkennen oder vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass dann natürlich Saisonarbeitskräfte, die wir im Obstanbau und Gemüseanbau massiv brauchen, eben nicht mehr für Betriebe in Deutschland verfügbar wären

  20. Dabei ist der Agrarsektor der einzige Politikbereich, der vergemeinschaftet ist, das heißt, alle grundlegenden Entscheidungen werden hier auf der Ebene der Europäischen Union getroffen. Das wichtigste Element ist die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP. Sie stützt das Einkommen der Landwirte als Ausgleich für die hohen Standards