Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Meine Damen und Herren, wenn Sie noch einen Beweis dafür gesucht haben, dass diese Europäische Union demokratiefeindlich, dysfunktional
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
gibt natürlich Gründe, die wir alle verstanden haben. Allein, es hilft nicht; die Europäische Union muss in solchen Fragen, wie ich finde, deutlich handlungsfähiger und schneller sein
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
zweite Frage ist, warum das Mandat ausschließlich auf das System kollektiver Verteidigung im Rahmen der Europäischen Union gestützt wird und wir konkret in dieser Frage nicht den Mut haben, auch den Artikel 87a des Grundgesetzes zu bemühen. Diese Diskussion ist 14 Jahre
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
geradezu zwanghaft darum geht, eine klare Mauer zwischen dem einen Einsatz, der auch Richtung Land schaut, und dem Einsatz der Europäischen Union, der ganz bewusst Ziele an Land ausklammert, zu errichten? Ich glaube, man muss noch mal überlegen, ob das wirklich die richtige Herangehensweise
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
dieser Dank so besonders und so wichtig. Deswegen noch einmal vielen Dank. Diese Operation ist ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Daher ist der Dank an die Soldatinnen und Soldaten mehr als gerechtfertigt
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
wird Zeit für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir sind vom zweitgrößten Stromexporteur zum zweitgrößten Stromimporteur in der Europäischen Union geworden. Es war Ihr Kardinalfehler, mitten in einer Energiekrise sichere und saubere Kernkraftwerke abzuschalten
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
jetzt in einigen großen Unternehmen genau dafür eingesetzt. Aber auch der Mittelstand hat hier enormes Potenzial. Mit der KI-Verordnung der Europäischen Union schaffen wir zudem Rechtssicherheit und eine ausgewogene Regulierung von KI, also die Grundlage für „KI made in Europe
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen aus dem Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
leben können, indem wir in unsere Sicherheit und in die unserer Partner investieren: mit unserem Engagement in der NATO, in der Europäischen Union, mit unserer dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen und mit unseren nationalen Verteidigungsausgaben. Und es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
diesen Krieg gewinnen muss. Wir sind der Auffassung, dass die Ukraine nach dem Krieg neben dem Wiederaufbau nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dass die Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen die Ukraine an unserer Seite in der Europäischen Union und in der NATO haben. Und für die Menschen in der Ukraine, die die ganze Zeit mit diesem Krieg leben müssen, fordern
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Nachhilfeunterricht bekommen –, auf welcher Ebene das Versprechen der 1 Million Granatgeschütze Kaliber 155 Millimeter gemacht wurde; meines Wissens auf Ebene der Europäischen Union
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
sich mit den nationalen Verteidigungsministern beraten hat. Verteidigungsminister Pistorius – das hat Florian Hahn sehr gut angesprochen – war einer der Ratgeber. Die Europäische Union hätte kein Versprechen gemacht, wenn nicht die Mitgliedstaaten dahintergestanden wären
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dass das Symbol Putins, die Krim, befreit werden kann. Aber es geht auch um die Ukraine und deren Weg in die Europäische Union und in die NATO. Wir müssen alles dafür tun, dass die ukrainische Bevölkerung eine Perspektive hat und nicht weiter Opfer von Kriegsverbrechen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor zehn Jahren demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan für eine Anbindung an die Europäische Union – mit bitteren Konsequenzen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Demonstrantinnen und Demonstranten verloren ihr Leben. Um diesen Annäherungsprozess zu unterbinden
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Nein. – Um zu erkennen, was passiert, wenn man aus der Europäischen Union austritt, braucht man nur einen Blick nach Großbritannien zu werfen. Man sieht, was dort für Probleme entstehen, was die heimische Landwirtschaft dort für Probleme
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
dazu ermuntern, in den nächsten Tagen das Angebot von der EU-Kommission anzunehmen, wie es auch andere Staaten in der Europäischen Union bereits gemacht haben. Es ist jetzt Zeit zum Handeln
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
stemmen sich gegen die Digitalisierung. Sie wollen verschieden hohe Steuern innerhalb der Europäischen Union und sprechen an anderer Stelle von gleichen Produktionsstandards innerhalb Europas. Wie soll das eigentlich funktionieren
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
wollen die EU-Außengrenzen schließen, sind gegen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und verkennen oder vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass dann natürlich Saisonarbeitskräfte, die wir im Obstanbau und Gemüseanbau massiv brauchen, eben nicht mehr für Betriebe in Deutschland verfügbar wären
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Dabei ist der Agrarsektor der einzige Politikbereich, der vergemeinschaftet ist, das heißt, alle grundlegenden Entscheidungen werden hier auf der Ebene der Europäischen Union getroffen. Das wichtigste Element ist die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP. Sie stützt das Einkommen der Landwirte als Ausgleich für die hohen Standards