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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. diese, auch die von Merkel –, die jahrelang mit Dreck gegen die polnische Regierung und das polnische Volk geworfen hat, über die Europäische Union. Was wurde da gegen Polen unternommen? Sanktionen, Geldsperren! Über 100 Milliarden Euro an Mitteln, die für den Wiederaufbau nach dem Kalten Krieg

  2. verbracht. Aber Ihnen geht es ja eben nicht um das deutsch-polnische Verhältnis. Ihnen geht es um die antidemokratische Struktur der Europäischen Union

  3. geht um die Erweiterung der Europäischen Union um Montenegro und die Ukraine. Man will sie reformieren und die Demokratie, die dort noch vorhanden ist, komplett vernichten. Nur dann kann man ja durchregieren gegen die Staaten. Polen soll Mitglied im Klimaklub werden

  4. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Zukunft für unsere beiden Länder in der EU schaffen können, damit wir gemeinsam auch mit einer starken Stimme Polens in der Europäischen Union daran arbeiten, diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes auszudehnen, zu erweitern und zu stabilisieren

  5. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, und diese gilt es zu schützen. Aber die größte Gefahr bei offenen Grenzen und Freizügigkeit geht nicht von Grenzkontrollen aus, sondern von dem massenhaften Missbrauch durch illegale Migration, aber fast noch mehr durch Kriminelle. Das führt … Staates wahrgenommen. Deswegen müssen wir die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten schützen. Aber nicht alle Menschen, die nach Deutschland wollen oder sich in Europa aufhalten, sind derartige Freizügigkeitsberechtigte

  6. gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt. Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, an der deutsch-tschechischen Grenze

  7. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Verordnung des Schengener Grenzkodex, die ja auch immer zitiert wird, haben wir in der Europäischen Union im Prinzip den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wir haben die Außengrenze nicht gesichert, sagen aber: Wir müssen die Binnengrenzen abschaffen. – Das kann so nicht funktionieren

  8. SS Stefan Seidler fraktionslos

    offenen Grenzen in der Europäischen Union sind eine historische Errungenschaft“, die es „zu bewahren“ gilt. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag. Genau so! Dann aber auch ohne Wenn und Aber

  9. AZ Armand Zorn SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind hier sehr fortschrittlich; wir sind sehr progressiv. Die Europäische Union sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Zeitalter geschützt sind. Das ist gut so, und darauf sollten wir stolz sein

  10. FB Frank Bsirske Grüne

    Europäische Union eine Mindestlohnrichtlinie beschlossen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Ab November 2024 sind alle EU-Staaten verpflichtet, regelmäßig Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung vorzulegen. Dies gilt, bis ein Schwellenwert von 80 Prozent der Tarifbindung überschritten wird. Auch Deutschland wird

  11. Aber wir sollten das nicht mit einer EU-Richtlinie begründen. Ganz ehrlich, die Europäische Union hat im Tarifrecht absolut nichts zu suchen

  12. müssen wir doch keinen Aktionsplan entwickeln; denn die Europäische Union hat da überhaupt nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Das sollten Sie doch auch mal begreifen

  13. Wohneigentumsquote liegt in Deutschland bei 46,7 Prozent. Damit sind wir das Schlusslicht in der Europäischen Union. Länder wie Frankreich, mit 63,4 Prozent, Italien, mit 74,3 Prozent, oder Rumänien, mit 94,8 Prozent, liegen deutlich

  14. Bundestag 20/181 04.07.2024

    haben es hier also mit zwei Problemen zu tun. Zum einen versuchen Sie, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union mit einem Zustimmungsvorbehalt zu belasten. Die Sachverständigen haben Ihnen aber ganz klar gesagt, dass es nicht im Interesse Deutschlands liegt, bei Zuständigkeiten … ungeeignet ist, die Beteiligungsrechte des Parlaments zu stärken, weil er einen ganz anderen Anwendungsfall regelt, nämlich die Frage, ob ein Land der Europäischen Währungsunion beitreten darf

  15. interessieren, wie Sie die Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche bewerten und was sich daraus für Chancen für Deutschland und für die Europäische Union für die Zukunft ergeben

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Kontinents, Russland, das zweitgrößte Land, die Ukraine, angegriffen hat. Und deshalb wird es die Agenda der künftigen Kommission und der gesamten Europäischen Union auch maßgeblich mit beeinflussen, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen und Friedensmöglichkeiten ausloten

  17. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Aber stattdessen hätten wir die Möglichkeit, beispielsweise in zehn Ländern außerhalb der Europäischen Union, die sichere Herkunftsstaaten sind, eine solche Regelung durchzusetzen

  18. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich erfolgreich waren

  19. DS Detlef Seif CDU/CSU

    meisten Wortbeiträge beantworten nicht die Fragen: Wie können wir Migration dauerhaft begrenzen? Wie nehmen wir den Anreiz weg, in die Europäische Union zu kommen? Die bisherigen Modelle sind nicht zielführend. Wir sehen jedoch: Das pazifische Modell, aber auch das Türkei-EU-Abkommen haben – natürlich

  20. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union in den letzten zwei Jahren ganz massiv geändert