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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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Sprecher:innen
369
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin gewesen

  2. dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss, dass wir international eine Verpflichtung gegenüber der NATO-Familie haben, auch innerhalb der Europäischen Union. Deswegen sind wir uns in dem Punkt einig: Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss jetzt im Zentrum stehen. Die Ausgaben auch dafür müssen

  3. Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken

  4. HH Hubertus Heil SPD

    Opposition heraus mit der damaligen Regierungsmannschaft Lösungen hinzubekommen, als es um die Eurorettung und den Nichtausschluss Griechenlands aus der Europäischen Union und der Eurozone ging

  5. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    dass regionale Partnerschaften wichtige Instrumente sind, um in der jetzigen Notsituation zu helfen und die Ukraine bei der Heranführung an die Europäische Union zu unterstützen. Mittlerweile gibt es fast 250 Partnerschaften der unterschiedlichsten Art mit Deutschland, etwa dreimal so viele wie vor drei Jahren. Auch

  6. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Politik, auch hier in Berlin, den Landwirtinnen und Landwirten eines zugesagt: auf allen Ebenen, und zwar auch bei der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft. Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Volkswirtschaft unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, ist mittlerweile Schlusslicht in der Europäischen Union; wir liegen auf dem letzten Platz. Unsere Wirtschaft schrumpft. Im dritten Jahr in Folge haben wir eine Rezession

  9. Wahrheit. Er setzt wieder voll auf fossile Ressourcen. Damit kein Zweifel besteht: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt

  10. AB Annalena Baerbock Grüne

    weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut

  11. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    gibt bestimmte klare Regeln, an die sich jeder halten muss, der kritische Infrastruktur betreibt. Mit dem Digital Services Act ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen. Sie hat gesagt: Ihr könnt nicht einfach irgendwelche Leute sperren, ihr könnt nicht einfach Shadowbans

  12. sehr in Deutschland stattfindet. Sie findet durch Russland deswegen so sehr in Deutschland statt, weil Deutschland der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, weil wir im Verhältnis zu den anderen doch relativ viel für die Ukraine tun. Und der wichtigste Grund, warum Wahlbeeinflussung in Deutschland

  13. Drittens braucht es ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz: offen, interoperabel, ohne Datenhandel und Manipulation, mit einer verlässlichen Finanzierung durch die Europäische Union, im Fediverse oder als Variante von Bluesky, wie es die „Free Our Feeds“-Initiative plant. Diese wichtige Infrastruktur der digitalen Gesellschaft muss Daseinsvorsorge sein

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Das heißt, alles zu machen, was rechtlich möglich ist – als Rechtsstaat, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gerade in der Migrationspolitik, die so lange ein Spaltpilz war. Uns ist es nach acht Jahren des Stillstands gelungen, dass die Europäische Union sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt hat. Nächstes Jahr wird es überall umgesetzt. Dadurch werden die Außengrenzen besser geschützt und viele

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Diese Länder sind in derselben Europäischen Union

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Inanspruchnahme des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, und mehrere ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes sagen Ihnen: Die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten

  19. Detail geprüft ist und der viele weiter gehende Maßnahmen enthält, die wir brauchen. Beispielsweise sind Drittstaatenverfahren nötig, um Asylbegehren außerhalb der Europäischen Union zu prüfen

  20. Europäische Union hat uns Sicherheit und Einigkeit gebracht. Das ist an keinem Tag so deutlich wie am heutigen, nach der Gedenkstunde, die wir eben hatten. Nach dem Gedenken an die Shoah. An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten für Recht und Rechtsstaatlichkeit eintreten müssen