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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. nicht auf dem Schirm –: Die Nordgrenze des Sudan befindet sich nur gut 1 200 Kilometer von Kreta entfernt. Zwischen der Europäischen Union und dem Sudan liegt nur ein Land, ein Failed State seit den völkerrechtswidrigen NATO-Bombardements 2011: Libyen

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Dann hat die Kollegin Brugger speziell die Iranpolitik angesprochen; darauf will ich auch eingehen. Richtig ist, dass die Europäische Union es bisher nicht vermocht

  3. Ansammlung von Individuen oder zerstrittenen Parteien waren. Wir sind und werden es immer sein: ein starkes Deutschland als Teil einer starken Europäischen Union. Und wir werden Deutschland sicherer machen, indem wir das Vertrauen stärken und nicht Hass säen

  4. Europäische Union – ich bin definitiv kein Freund davon – ist da übrigens schon längst einen Schritt weiter als die Grünen. Begriffe wie „Milch“, „Käse“ oder „Joghurt“ sind bereits rechtlich geschützt. Sie dürfen nur für tierische Produkte verwendet werden

  5. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Deutschland ist mit rund neun bis elf Millionen Krypto-Anlegerinnen und -Anlegern der größte Markt in der Europäischen Union. Und dieser Markt wächst weiter – mit ihm auch die steuerrelevanten Gewinne. Doch weil Transaktionen auf der Blockchain oft anonym bleiben, war die Entdeckungswahrscheinlichkeit bisher gering

  6. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    Aber am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine Verantwortung. Das, was wir hier machen, der deutsche Weg muss deshalb rechtssicher, praktikabel und europarechtskonform sein. Einfach so einen Wischiwaschi-Antrag hier vorzulegen, der nicht mehr ist als Schaufensterpolitik

  7. RR Ruben Rupp AfD

    Milliarden Euro Bürokratiekosten haben, die jährlich Ressourcen auffressen. Der Großteil davon, etwa 60 Prozent der Bürokratie, kommt aus der Europäischen Union. Ich bin dankbar, dass das heute auch mal vom Minister angesprochen wurde. Aber ich sage Ihnen: Auf diesen großen Brocken wird einfach zu zaghaft

  8. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

    Asylbewerber zentral untergebracht, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, und Asylbewerber, die schon Schutz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten haben

  9. Regional- und Strukturförderung, also die EU-Kohäsionspolitik, gebündelt und gesteuert werden. Die NRPP wäre eine Entmachtung der Regionen in der Europäischen Union wie zum Beispiel der deutschen Länder, da wesentliche Fragen künftig auf der Ebene der Zentralstaaten entschieden würden und nicht mehr wie bislang unmittelbar

  10. FW Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

    Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages soll die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt werden – bis Juli 2027. In der Übergangszeit wird unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) angepasst, um administrative Lasten für Unternehmen zu begrenzen

  11. technische Debatten; es geht auch um Opfer ohne Stimme, die auf unseren Schutz angewiesen sind. Wir müssen alles daransetzen, dass die Europäische Union hier eine Einigung findet

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, ja, eine Friedensmacht zu sein in der Welt, das ist und bleibt die Grundidee der Europäischen Union. Das ist auch – in unserem Grundgesetz ist es so aufgeschrieben – eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland. Ich lege die Betonung auf den zweiten Teil

  13. Scheinlösung der Europäischen Union besteht in der organisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedstaaten. Im Klartext heißt das: Am Ende kommen alle im Zuge der Binnenfreizügigkeit nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind

  14. SP Sören Pellmann Linke

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren bei den sozialen Themen in der Europäischen Union schon deutlich weiter. 2021 haben beispielsweise die Sozialministerinnen und Sozialminister aller 27 Mitgliedstaaten in Lissabon beschlossen, dass die skandalösen Zustände der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden sind

  15. SP Sören Pellmann Linke

    Deswegen, Herr Merz, erwarte ich von Ihnen – das war hier bereits Thema –, dass Sie sich dafür einsetzen, und zwar in der Europäischen Union vorangehend, dass wir zu einem bundesweiten Mietendeckel kommen

  16. SP Sören Pellmann Linke

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich doch mal vor, was geschehen würde, wenn die Europäische Union ihr Aufrüstungspaket „Bereitschaft 2030“ stoppen und die dann freiwerdenden 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, in den sozialen Wohnungsbau

  17. hoffentlich vor Augen geführt, dass es sich lohnt, in Diplomatie und Aushandlung zu investieren. Sowohl in Deutschland als auch innerhalb der Europäischen Union sucht man die Lösung von Konflikten und Kriegen mit Sanktionen, Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik umzusetzen

  18. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    bekannt, übrigens auch zur Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern, von Gebühren und Abgaben. Es geht dabei um die Wettbewerbsgleichheit zumindest innerhalb der Europäischen Union. Natürlich machen es der Luftfahrt auch die EU-Regeln im internationalen Kontext nicht gerade leicht. Wir brauchen aber gerade in einer internationalen

  19. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    brauchen in einer geopolitisch unsicheren Welt auch die NATO. Wir brauchen auch eine Europäische Union. In dem Sinne: Lassen Sie uns die Probleme angehen, aber auch auf die bewährten Bündnisse und auf den Faktor Sicherheit setzen

  20. UT Ulrich Thoden Linke

    müsste es sich um massive, systematische Angriffe gegen die territoriale Unversehrtheit eines Landes handeln. Außerdem ist ein supranationaler Akteur wie die Europäische Union auch nicht befugt, das Recht auf nationale Selbstverteidigung kollektiv für die betroffenen Flaggenstaaten militärisch auszuüben