Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Europa, die Europäische Union, krankt seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt. Und Deutschland war dabei lange Zeit der Verhinderer einer gemeinsamen europäischen Lösung. Deswegen sage ich jetzt an die Adresse all derer, die immer davon reden: „Es braucht eine europäische Lösung
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Es geht um Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug, und es geht um die Verlängerung der Notfallverordnung der Europäischen Union bzw. der europäischen Regeln; denn die laufen auch Ende des Monats aus. Es geht um eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts
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vereinten Europa profitiert wie kein zweites, dann ist das Deutschland. Wir sind das größte Exportland in Europa. Wenn die Europäische Union ins Visier amerikanischer Zölle gerät, so wie sich das jetzt schon bei Stahl und Aluminium abzeichnet, dann sind wir stärker auf europäische Solidarität angewiesen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
stärker zu machen, es auch besser vor Krisen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen von den Vorteilen der Europäischen Union und der europäischen Einigung noch mehr profitieren können. Aber darum geht es in diesem Antrag nicht. Es geht mal wieder darum, grundsätzlich
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
will ein praktisches Beispiel aus der Historie benennen – das ist eben schon einmal genannt worden –: Der Vorläufer der Europäischen Union war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir das mit der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ernst meinen
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weil die Menschen es verdient haben – das ist an dieser Stelle gesagt worden –, sehr, sehr wichtig, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union, dass wir Europa vollenden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir diskutieren momentan sehr, sehr stark anhand der geopolitischen Linien. Ja klar
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Welche Wirkung aber hätte es, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde? Es wäre eine Einladung an alle anderen, ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten. Wenn wir eine Schuldenkrise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen, dann
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Zollabkommen, die Trump mal in Kraft setzt, mal außer Kraft setzt –, angesichts all dessen ist es dringend notwendig, dass Europa, die Europäische Union und ein Land wie Deutschland mit dafür sorgen, dass wir deutlich mehr gute Handelsabkommen bekommen und deutlich mehr regelgebundene Ordnung haben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 14: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
haben von der Europäischen Union durch die europäischen Rahmensetzung die Vorgabe, dass wir eine Gewinnabschöpfung einführen müssen, einen sogenannten Clawback-Mechanismus. In diesem Förderinstrument ist also auch eine Gewinnabschöpfung vorgesehen. Das ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt auch tatsächlich der Fall
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
beschädigen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: das freie Europa ohne Schlagbäume
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben sich für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und für die Europäische Union entschieden. Denn Europa ist ein Versprechen, dass Freiheit geschützt wird, dass Recht nicht käuflich ist und die Zukunft nicht denen gehört, die am lautesten hetzen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
Bundesrepublik, an die Regierungsfraktionen ist, nicht nur in Reden, sondern im politischen Handeln dafür zu sorgen, dass dieses Europa, diese Europäische Union handlungsfähig, stark und widerständig wird
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
unzumutbaren 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine wegzukommen hin zu einer gemeinsamen Position der USA, der Ukraine, der Europäischen Union und der europäischen NATO-Partner. Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers mit der Konferenz in Genf, dann mit der anschließenden Konferenz
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wichtiges Thema: Wie sieht die Auslandspräsenz Deutschlands im 21. Jahrhundert aus? Eingebettet in die Europäische Union mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst? Hier muss ein Transformationsprozess her, eine modernisierte, effizientere und strategisch ausgerichtete Auslandspräsenz. Es wäre schön, wenn unsere Außenpolitiker hierzu ihren Beitrag leisten und sich
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
eines sagen: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten beruhte tatsächlich darauf, dass wir eingebettet sind in die Europäische Union, in den europäischen Binnenmarkt
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wichtig in diesen Tagen –: Unser Land geht sicherheitspolitisch voran – als Schrittmacher. Als solcher werden wir unter den NATO-Partnern, in der Europäischen Union, unter unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Dieser Auftrag ist mit der Gründung der Europäischen Union für uns Europäer weitgehend Wirklichkeit geworden. Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
wenn wir sie wiederbeleben wollen, dass wir für offene Märkte kämpfen – auch weltweit – und, Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Europäischen Union keine Grenzen hochziehen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums täglich profitieren, sondern der auch einen barrierefreien Warenverkehr über die Grenzen hinweg ermöglicht
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums täglich profitieren, sondern der auch einen barrierefreien Warenverkehr über die Grenzen hinweg ermöglicht