Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Außenwirtschaftsgesetz, die notwendig ist, um die EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umzusetzen. Was, zugegeben, sehr, sehr technisch klingt, ist in Wahrheit aber von zentraler Bedeutung: für unsere Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie für unsere
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
deshalb wichtig, weil es dafür sorgt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair bleibt. Das ist auch einer der Grundsätze der Europäischen Union. Wenn alle nach denselben Regeln spielen, wird Klimaschutz kein Standortnachteil, sondern ein gemeinsamer Fortschritt für alle
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Trotzdem müssen wir uns ehrlich machen: In der Europäischen Union gibt es auch etwas zu tun. Wir wollen nicht länger verwalten, wir wollen gestalten. Jeder, der momentan genau hinschaut, sieht, dass es einen Comeback-Moment für Europa gibt. Europa wird endlich seiner Verantwortung in Sicherheits
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben. So werbe ich bei unseren europäischen Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesratsdrucksachen 31/26 und 32/26 zeigen, dass die Europäische Union und die Bundesregierung die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und strategisch auf sie reagieren. Mit der Gemeinsamen Mitteilung zur militärischen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Kommission den European Steel and Metals Action Plan vorgestellt. In dem vorliegenden Antrag geht es darum, die guten Initiativen, die die Europäische Union vorgelegt hat, in Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund in Umsetzung zu bringen. Das bedeutet, zentrale Vorhaben, die von der Stahlallianz
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Vielleicht würden viele von ihnen deutlich positiver über die Europäische Union denken und sprechen. Sie würden einen Nutzen in ihr sehen. Nationalisten hätten es dagegen schwer. Die EU wäre etwas ganz anderes in der Wahrnehmung aller Europäerinnen und Europäer und weltweit – ein Kontrast zu Imperialismus
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
bestimmendes Thema, sondern auch in unseren Nachbarländern. Egal ob in Frankreich, in Österreich, in Tschechien, in Polen – eigentlich überall in der Europäischen Union ist die illegale Migration eine der großen Herausforderungen. Deswegen muss man deutlich sagen: Die Lösung des Problems der illegalen Migration ist kein
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Fälle haben gezeigt: Manchmal reicht allein eine einzige IP-Adresse, um ein ganzes Kinderschändernetzwerk aufzudecken. Bedauerlicherweise ist die Situation in der Europäischen Union allerdings so, dass wir auf Hinweise von US-amerikanischen Organisationen wie beispielsweise NCMEC angewiesen sind. Daher ist meine Frage: Was können
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Baden-Württemberg spüren sehr konkret, was ein derartiges Abstimmungsverhalten in der EU bedeutet – nicht nur für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die dadurch beschädigt wurde, sondern eben auch für das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Dies bedeutet: Investitionen werden jetzt zurückgestellt, Lieferketten sind risikobehaftet
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität. Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein. Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten. Aber nur aus dem Paket aller drei
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
seiner Partei aufgestellt und gewählt worden, um für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für die der Europäische Union zu sprechen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gerade bei solch einem Tagesordnungspunkt und in einer Zeit, die sehr heikel ist, für unsere Sicherheit
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Zurückweisung an den Grenzen wahrzunehmen, dann wird ein Aspekt bislang weitgehend vernachlässigt: Die Zuwanderung über Russland und Belarus in die Europäische Union ist eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die drei Somalier, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt haben, kamen aus Belarus. Tausende kommen auf dieser
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
damit ist unser Land eine Drehscheibe für den Austausch von Waren und Dienstleistungen und für die Mobilität in der gesamten Europäischen Union. Das machen sich natürlich gelegentlich auch Kriminelle zunutze. Deswegen ist unsere klare Botschaft: Der Binnenmarkt ist kein Freifahrtschein für Straftäter, für Organisierte Kriminalität
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
dieser Act beschlossen worden ist, viel fortschrittlicher gewesen, als das oft in deutschen Debatten erschienen ist. Da bin ich der Europäischen Union sehr dankbar, dass sie vorangeht
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Über 50 Prozent des Exports gehen in die Europäische Union. Der Euro schützt uns vor Währungsturbulenzen. Der Binnenmarkt ist unsere größte Chance im globalen Wettbewerb. Und da kommt die AfD daher und sagt: Zurück zur D-Mark! Und Europa? Nein danke! – Meine Damen und Herren
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland sowie Norwegen und Irland, haben die sogenannte Jütland-Erklärung unterschrieben und fordern einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch der europäische Gesetzgeber weitere Maßnahmen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 71: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
European Chips Act 2.0 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der von erheblicher wirtschafts- und industriepolitischer Bedeutung für unsere Länder und für die gesamte Europäische Union
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Asylgesuchen vorzunehmen. Bis zu diesem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen wir die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen natürlich fort
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
sind beispielsweise gegen schuldenfinanzierte Programme. Catalyst Europe lehnen wir deswegen entschieden ab. Ebenso sehe ich keine Kompetenzgrundlage für das Handeln der Europäischen Union dahin gehend, eine Unternehmenssteuer für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz einführen zu wollen. Abgesehen davon würde das dem erklärten