Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
stärken. Die Erweiterung der NATO haben wir erlebt, in einem Affentempo durch Schweden und Finnland, aber auch die Erweiterung der Europäischen Union. Darum ist es dringend notwendig, jetzt die ersten Schritte zu machen. Das sollte ein Prozess sein, bei dem nicht nur am Schluss
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Zweite ist – ich komme gerade aus einer Schalte der Außenminister der Europäischen Union, und das gilt genauso für die Gespräche, die der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen mit der Coalition of the Willing und im Europäischen Rat, der in Luanda getagt hat, geführt hat –: Europa
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Parlament jetzt Gott sei Dank verabschiedet worden und kann in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, an Geist und Buchstaben dieses Abkommens halten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
auch noch sagen, dass es natürlich nicht geht, dass wir hier nur national agieren. Deswegen ist es richtig, dass in der Europäischen Union darüber geredet wird, wie wir mit den Angriffen von außen umgehen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen. Dafür werden wir innerhalb der NATO und in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen. Darüber habe ich bei meinem Antrittsbesuch bei der NATO in Brüssel am letzten Freitag auch mit Generalsekretär Mark Rutte gesprochen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesregierung, hier im Parlament – in der Koalition – einig sein. Nur dann kann Deutschland eine starke Rolle für die Europäische Union übernehmen. Bei allen Differenzen innerhalb dieses Hauses dürfen wir nicht vergessen, dass auf eine klare, starke Positionierung Deutschlands geschaut wird. Wackelt Deutschland, dann wackelt Europa
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union trotz mancher Differenzen handlungsfähig ist. Gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen – Russland, China, USA, KI, Populismus – ist dieses Signal
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
weiterzudenken. Diese assoziierte Mitgliedschaft muss zügig mit Leben gefüllt werden. Die „Süddeutsche“ schreibt: Von einem Tag auf den anderen ist die Europäische Union auf einmal wieder das spannendste politische Projekt der Welt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
handeln; denn Angriffe machen nicht an den Grenzen halt, weder an denen der Bundesländer noch an denen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Politik Bosnien-Herzegowina als unseren engen Partner ganz nah bei uns zu halten und gemeinsam mit ihm den Weg in die Europäische Union zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, sehr geehrter Außenminister, lieber Staatssekretär, dass wir das Mandat EUFOR Althea heute in erster
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
richtige Richtung. Aber sie reicht noch nicht aus. Gerade der Schiffbau muss stärker in die zentralen industriepolitischen Instrumente der Europäischen Union eingebunden werden, auch in Programme wie den Industrial Accelerator Act. Denn hier entscheidet sich, ob wir langfristig wettbewerbsfähig und souverän bleiben
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn die Europäische Union muss jetzt nachziehen. Ein Großteil der Gesetze – gerade in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik – ist das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst worden sind. Man kann davon ausgehen, dass es ungefähr 80 Prozent der Regulierungen sind
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 37: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
großer Teil der bürokratischen Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft geht jedoch nicht von den Ländern, sondern vom Bund und der Europäischen Union aus. Um wirksame Entlastungen zu erreichen, brauchen wir daher einen gemeinsamen Gestaltungswillen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Innerhalb der Europäischen Union muss eine faire Verteilung der Verantwortlichkeiten und Lasten unter den Mitgliedstaaten erfolgen. Durch die aktuelle Besetzung der EU-Kommission und die Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Rat sowie durch die Politik der deutschen Bundesregierung haben wir jetzt die einmalige Chance
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
Rechtssicherheit für das sogenannte Einheimischenmodell. Meine Damen und Herren, das gibt es schon. 2017 hat Bayern mit dem Bund und der Europäischen Union eine Lösung gefunden, wie so etwas umgesetzt werden kann, und zwar nach klaren Kriterien
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Auffassung, wir sollten den Fehler mit Ihnen nicht machen, weil die Europäische Union der richtige Weg ist. Das sehen wir übrigens nicht alleine so. Dazu kommen die Staaten, die über Freihandelsabkommen die ökonomische Nähe, die politische Nähe zu Europa suchen – und es werden immer mehr
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Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir leider ETS 2 noch nicht haben. Und genau dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf nicht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
auch in seiner gestrigen Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung ist Tempomacher, Schrittgeber für die Entbürokratisierung auf der Ebene der Europäischen Union